Sitzung vom 10.

Arbeitsgelegenheit und damit auch die Zahl der den
Krankenkaſſen angemeldeten Mitglieder zunimmt.
Jetzt müſſen wir das Umgekehrte konſtatieren, und
das läßt uns wiederum darauf ſchließen, daß ſich die
Situation im Herbſt und im Winter nach ganz be⸗
deutend verſchärfen wird. Dazu kommt, meine
Herren, daß in einer für unſer Wirtſchaftsleben ſehr

wichtigen Induſtrie, der Bauinduſtrie, ſchon ſeit ge⸗

raumer Zeit eine chroniſche Kriſe herrſcht. Die Bau⸗
induſtrie und die darin beſchäftigten Arbeiter ſind
davon auf das härteſte betroffen. Wir haben feſt⸗
ſtellen müſſen, daß von den Bauarbeitern nahezu
23 % arbeitslos ſind, und zwar arbeitslos über Zeit⸗
räume von 13, 14, 20 Wochen und noch mehr. Jeder
einzelne von Ihnen, der ſich ein kleines Bild davon
machen kann, was eine ſo lange Arbeitsloſigkeit für
den Arbeiter bedeutet, wird zugeben müſſen, daß es
dringend nötig iſt, für die Arbeitsloſen etwas zu tun.

Dieſe Erkenntnis hat ſich auch weit über die
Kreiſe meiner Parteifreunde hindurch Bahn ge⸗
brochen, und allenthalben wird anerkannt, daß jetzt
etwas getan werden muß. Bisher haben ſich ja —
das iſt Ihnen auch nicht unbekannt — le die
Arbeiter ſelbſt durch ihre gewerkſchaftlichen Organiſa⸗
tionen der Arbeitsloſen angenommen, während die
öffentlichen Körperſchaften, die Kommunen ſich dann
erſt gemüßigt geſehen haben, für Arbeitsloſe etwas
zu tun, wenn ſie ſoweit herunter waren, daß ſie
Armenunterſtützung in Anſpruch nehmen mußten.
Meine Herren, die Leiſtungen, die die Gewerkſchaften
für ihre Arbeitsloſen machen, ſind in der letzten Zeit
ganz enorm geſtiegen. Im Jahre 1912 haben die
Zentralverbände allein 8,9 Millionen Mark an Ar⸗
beitsloſenunterſtützung ausgezahlt und hier in Berlin
von dieſer Summe allein 2,1 Millionen. Hierzu
kommt die in Berlin von den Gewerkſchaften gezahlte
Krankenunterſtützung im Betrage von 1,7 Millionen
Mark. Die Tatſache, daß bisher die Arbeiter auf ſich
ſelbſt geſtellt waren, iſt ja allgemein anerkannt. Aber
es iſt des öfteren ſchon betont worden, daß die Kraft
der Arbeiter der großen Arbeitsloſigkeit gegenüber
verſagt und verſagen muß, daß die Mittel, die die
Arbeiter aus ſich heraus aufbringen können, den An⸗
forderungen nicht gewachſen ſind. Es iſt intereſſant,
darauf hinzuweiſen, daß ſelbſt liberale Blätter, ſo
das Berliner Tageblatt, die Frage aufwerfen, was
jetzt getan werden ſoll. Das Tageblatt äußert ſich
dazu folgendermaßen:

Bisher hat man die Arbeitsloſenfürſorge faſt
ausſchließlich der Selbſthilfe der Arbeiter über⸗
laſſen, und die Organiſationen der deutſchen
Arbeiterſchaft haben alljährlich Millionen auf⸗
gewendet, um die arbeitsloſen Kollegen zu
unterſtützen. Dieſe Tatſache ſollten auch unſere
politiſchen und gewerkſ chaftlichen Scharfmacher
berückſichtigen, die in den Gewerkſchaften nur
ſtaatsfeindliche Elemente ſehen. Die Gewerk⸗
ſchaften können von ſich aus aber auf die Dauer
das Uebel nicht allein lindern, zumal auch zahl⸗
reiche Arbeitsloſe einer Organiſation nicht an⸗
gehören. Hier hat die Geſellſchaft die ſtttliche
Pflicht, einzugreifen.

Es iſt allerdings nicht geſagt, meine Herren, welche
Geſellſchaft hier eingreifen ſoll. Ob hiermit die libe⸗
rale Geſellſchaft gemeint iſt, weiß ich nicht. Aber
nach dem Intereſſe, das Sie dem jetzt zur Debatte
ſtehenden Punkt entgegenbringen, ſcheint mir, als
wenn ſich das liberale Berliner Tageblatt an eine

 

September 1913 325

andere Geſellſchaft wendet.
[(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Unſer Antrag verlangt in ſeinem erſten Teil, daß
alle Arbeiten, für die das Hoch⸗ und Tiefbauamt die
Mittel bewilligt erhalten hat, ſchleunigſt in Angriff
genommen werden. Ich will bei dieſer Gelegenheit
nicht dem Magiſtrat irgendwie eine Unterlaſſungs⸗
ſünde vorwerfen, ſondern möchte nur beſonders be⸗
tonen, daß der Antrag, wenn er angenommen wird,
doch auch in ſinngemäßer Weiſe zur Ausführung kom⸗
men muß, indem bei der Ilegtoung der ſtädtiſchen
Bauten den Unternehmern zur Pflicht zu machen iſt,
in erſter Linie ortsanſäſſige Arbeiter zu berückſichti⸗
gen und die gegenwärtige wirtſchaftliche Depreſſion
nicht dazu zu benutzen, die Arbeitslöhne herunterzu⸗
drücken.

Das Schwergewicht legen aber meine Freunde
auf den zweiten Teil des Antrages. Wenn wir hier
fordern, daß der Magiſtrat erſucht wird, erneut eine
Vorlage einzubringen, die auf Grund des Genter
Syſtems Arbeitslofenunterſtützung gewährt, ſo iſt es
ja nicht nötig, daß wir uns zur Vegrünvung dieſes
Antrages ſpeziell an die Adreſſe des Magiſtrats wen⸗
den, ſondern es iſt nötig, daß wir uns an die Mehr⸗
heit dieſes Hauſes wenden. Der Magiſtrat hat ja
bewieſen, daß er in dieſer Richtung etwas tun wollte,
während die Mehrheit des Hauſes dieſen Weg un⸗
gangbar gemacht hat. Das Genter Syſtem iſt nach
allen Richtungen hin erörtert und beſprochen worden.
Man kann aber feſtſtellen, daß die Widerſtände, die
gegen dieſes Prinzip vorhanden ſind, doch an den ver⸗
ſchiedenſten Stellen zu ſchwinden beginnen. Ich will
nur daran erinnern, daß ſich die Stadt Neukölln
entſchloſſen hat, einen Antrag an den Zweckverband
zu richten, der eine Arbeitsloſenunterſtützung auf
Grund des Genter Prinzips vorſieht. Des weiteren
iſt auf der letzten Tagung der internationalen Kon⸗
ferenz zur Bekämpfung der Arbeitsloſigkeit, zu der
auch die Stadt Charlottenburg einen Vertreter ent⸗
ſendet hatte, feſtgeſtellt worden, daß dieſes Prinzip
das allein richtige iſt, dasjenige, das am meiſten den
Erfolg verbürgt. Es iſt intereſſant, zu verfolgen, wie
dieſes Genter Syſtem an ſeinem Urſprungsort ſelbſt
gewirkt hat. Auf der internationalen Konferenz ſtellte
der Präſident dieſer Einrichtung in Gent feſt, daß
die Zahl der Almoſenempfänger ſich vom Tage der
Gründung der Arbeitsloſenkaſſe an fortgeſetzt vermin⸗
dert hat; ſie betrug im Jahre 1900 5879 Perſonen,
im Jahre 1912 nur noch 3158. Das iſt, wenn man
die Bevölkerungsvermehrung in Betracht zieht, eine
Verminderung um rund 50%. Gerade durch dieſe
Zahlen wird bewieſen, daß dieſes Syſtem nicht nur
einen großen Vorteil für die Arbeitsloſen, ſondern
auch für die Gemeinden mit ſich bringt, und daß auch
der moraliſche Erfolg dieſer Einrichtung eminent
groß iſt. Weil wir annehmen, daß das Vordringen
dieſes durchaus geſunden Gedankens ſchließlich auch
in Ihrem Kreiſe zu ſpüren ſein wird, haben wir uns
veranlaßt geſehen, einen entſprechenden Antrag ein⸗
zubringen.

Meine Herren, als die vorige Kriſe tiefße Wun⸗
den unſerm Wirtſchaftsleben und vor allen Dingen
den Arbeitern ſchlug, da waren Sie bereit, in Er⸗
wägungen einzutreten, wie man die Not der Arbeits⸗
loſen lindern könnte. Sie haben die Sache hin und
her erwogen. Die Kriſis iſt inzwiſchen vorüber⸗