Sitzung vom 10. Gelände in Charlottenburg in einen beſſeren, äſthetiſch ſchöneren Zuſtand zu verſetzen. Der Magiſtrat iſt nur zum Teil dieſer Anregung gefolgt. Er hat allerdings an einzelnen Stellen der Stadt die Grundbeſitzer ver⸗ anlaßt, unter Stellung ſtädtiſcher Arbeiter das Papier wegzuräumen, zu vergraben auf dem Grundſtück, even⸗ tuell die Steine in Ordnung zu bringen, an einen nicht ſichtbaren Ort zu legen uſw. An ſehr vielen Stellen der Stadt iſt das noch nicht geſchehen. Es iſt mir von den verſchiedenſten Seiten immer wieder darüber geklagt worden, daß hier und dort in der Stadt ſich dadurch ein wenig ſchöner Anblick biete. Speziell iſt über die Grundſtücke geklagt werden, die am Kaiſer⸗ damm liegen. Sehen Sie ſich das Dreieck am Lietzen⸗ ſee nach dem Kaiſerdamm zu an! Schön iſt es nicht, daß in dieſer Prachtſtraße ein Grundſtück liegt, bei dem alle möglichen Sachen über den Zaun geworfen werden. Die Grundſtücksbeſitzer werden bei Ver⸗ handlungen ſehr gern geneigt ſein, die Hilfe des Ma⸗ giſtrats anzunehmen. Soweit es nicht der Fall ſein ſollte, müßten wir natürlich die Hände davon laſſen, denn wir ſind ja nicht Eigentümer. Manche Grund⸗ ſtücke haben wir auch ſelber, und da können wir vor⸗ gehen. Man kann z. B. Arbeitsloſe unter Leitung eines Straßenreinigers, der die Sache verſteht, damit beauftragen, Ordnung auf den Grundſtücken zu ſchaf⸗ fen. Nach 14 Tagen wird wieder nachgeſehen. Auf dieſe Weiſe können wir eine ganze Reihe von Arbeits⸗ loſen noch beſſer beſchäftigen, als es mit dem Umgraben von Kompoſthaufen geſchehen iſt. Im übrigen bietet ſich auch da Gelegenheit, es bietet ſich vielleicht auch auf dem Stätteplatz Gelegenheit zu anderer Arbeit. Aber ich möchte Ihnen noch einen andern Vorſchlag machen. Die Straßen in Charlottenburg ſind vielfach mit Moſaikpflaſter gepflaſtert. Dieſes leidet naturgemäß durch die Näſſe, durch den Schnee, durch das Herüber⸗ fahren der Sprengwagen; es wird an vielen Stellen wellig. Weiter: an einigen Stellen beſteht das Mo⸗ ſaikpflaſter nur aus Steinen einer einzigen Farbe, während an anderen Stellen die Steine bunt durch⸗ einander gewürfelt ſind, nicht etwa künſtleriſch, ſon⸗ dern in ſehr wenig ſchöner Weiſe. Hier bietet ſich viel Arbeit. Derartige Arbeiten kann man vornehmen laſſen, natürlich nicht im ſtrengen Winter, wenn es friert, aber im Herbſt oder Frühjahr; man kann dort Verbeſſerungen eintreten laſſen, die ſonſt aus ſtädti⸗ ſchen Mitteln nicht oder erſt nach vielen Jahren ge⸗ macht würden, wenn die Sache ſehr ſchlimm ausſieht. Mit ſolchen Arbeiten würde man eine ganze Menge Arbeitsloſer im Gebiete des Tiefbaues, der Straßen⸗ regulierung uſw. beſchäftigen können. Gerade auf dieſen Gebieten liegt auch eine be⸗ ſondere Notlage vor, da Gelände eben weniger als früher erſchloſſen werden, wo die Bautätigkeit größer war. Meine Herren, das ſind nur einige Anregungen; der Magiſtrat wird ja auch noch manche andere Not⸗ ſtandsarbeit in petto haben. Einen weiteren Antrag möchte ich mir dann zu ſtellen erlauben, der, glaube ich, ein weit größeres Mittel darſtellt, als alle diejenigen, die bisher ge⸗ nannt worden ſind. Wir wiſſen ja, daß in den Zeiten der Arbeitsloſigkeit in Deutſchland, ſpeziell i n Preußen ein großes Heer von Aus⸗ ländern tätig iſt. In der Landwirtſchaft und in der Induſtrie beſchäftigen wir hier Hunderttauſende von Ausländern, und dabei leiden die Deutſchen Not. September 1913 327 Ich glaube nicht, daß es richtig iſt, wenn weiter ſo verfahren wird. Die Staatsregierung iſt in der Lage, den Aufenthalt der Ausländer zu beſchränken. Im allgemeinen iſt dieſer Aufenthalt ja auf eine be⸗ ſtimmte Zeit feſtgeſetzt, ſie läuft ſogar vielfach in den Wintermonaten, Mitte November, Dezember, je nach der betreffenden Staatszugehörigkeit der Ausländer uſw. ab. Wir halten es daher für angebracht, daß bei der Beſprechung, die am Sonnabend unter den Groß⸗Berliner Vertretern ſtattfinden ſoll, von ſeiten Charlottenburgs folgender Antrag in Anregung ge⸗ bracht wird: Der Magiſtrat wird erſucht, bei der bevor⸗ ſtehenden Zuſammenkunft der Groß⸗Berliner Vertreter betreffs Maßnahmen angeſichts der herrſchenden und weiter zu befürchtenden Ar⸗ beitsloſigkeit folgenden Antrag vorzulegen: Die Kgl. Preußiſche Staatsregierung zu erſuchen, die Genehmigung zum Aufent⸗ halt von Ausländern in Preußen ent⸗ ſprechend der jeweils herrſchenden Arbeits⸗ loſigkeit einzuſchränken, ſowie ermäßigte Eiſenbahnfahrten für weitere Fahrten Ar⸗ beitsloſer auf Antrag der Arbeitsnachweiſe zu gewähren. Meine Herren, das letzte iſt natürlich auch für die Gewerkſchaften von außerordentlich großer Bedeutung für den Fall, daß unverheiratete Arbeiter veranlaßt werden ſollen, an einer anderen Stelle Arbeit anzu⸗ nehmen, wo tatſächlich eine Arbeitsloſigkeit nicht be⸗ ſteht, wo im Gegenteil noch Arbeitermangel herrſcht. Die Koſten der Reiſe in die Provinz ſind aber teil⸗ weiſe hoch, und es wird Sache der Regierung ſein, für ſolche Fälle der Verſendung von Arbeitsloſen eventuell eine Ermäßigung eintreten zu laſſen. Ich glaube, wenn von unſerer Seite die Anregung gegeben und wenn ſie von den Groß⸗Berliner Vertretern weiter gegeben wird, daß dann die preußiſche Staatsregie⸗ rung, die hier in erſter Linie in Betracht kommt, Ver⸗ anlaſſung nehmen wird, der Sache vielleicht näher zu treten, ſo daß dadurch noch ein weit wichtigeres Mittel geſchaffen wird als alle die anderen Mittel, die viel⸗ leicht immer nur eine geringere Abhilfe bieten können. Wenn wir — alſo auch meine Freunde — an eine allgemeine Verſicherung von Reichs wegen den⸗ ken, ſo läßt ſich das nicht im Handumdrehen ver⸗ wirklichen; es werden darüber Jahre vergehen. Selbſtverſtändlich ſind meine Freunde nicht abge⸗ neigt, daß auf der Konferenz auch die Anträge wieder aufgenommen werden, die früher von der Stadtver⸗ ordnetenverſammlung teilweiſe auch von unſerer Seite, jedenfalls unter unſerer Zuſtimmung geſtellt worden ſind, nämlich bei der Reichsregierung wegen einer Reichsarbeitsloſenverſicherung vorſtellig zu werden. Ich glaube, wenn wir, wie vorher geſchildert, ver⸗ fahren, ſo werden wir eventuell für die Gegenwart etwas erreichen können, was nicht unterſchätzt werden darf. Ich bitte Sie, die beiden Anträge anzunehmen. Stadtv. Meyer: Der Antrag der ſozialdemokrati⸗ ſchen Fraktion iſt von dem Herrn Kollegen Richter in einer Weiſe begründet worden, die für mich in meiner bisherigen Tätigkeit als Stadtverordneter ein Novum war. Der Herr Antragſteller hat, was zur Herbei⸗ führung der Annahme des Antrages gewiß nicht er⸗ forderlich war, die anderen Fraktionen dieſes Hauſes aufs ſchwerſte angegriffen, ein Vorgehen, das eigentlich nicht dafür ſpricht, daß er wirklich etwas Poſitives er⸗