328 Sitzung vom 10.

reichen und ſchaffen will. Ich möchte, obwohl dieſes
Vorgehen etwas außerordentlich Aufreizendes für uns
enthielt, darauf verzichten, hier in gleichem Tone zu
antworten, und zwar aus dem Grunde, weil ich die
Frage für zu ſchwerwiegend und für zu ernſt halte, um
ſie als Gegenſtand einer Parteiagitation zu behandeln.

Meine Freunde ſtimmen mit dem Herrn Antrag⸗
ſteller darin überein, daß wir die Arbeitsloſigkeit in
der kommenden Zeit in einem Maße und in einem
Umfange befürchten, wie ſie ſchon lange nicht vorhanden
geweſen iſt. Der Herr Antragſteller hat mit Recht
hervorgehoben, daß durch das Darniederliegen des Bau⸗
marktes und durch die Mitleidenſchaft der mit dem
Baumarkte verbundenen Geſchäftszweige große, na⸗
mentlich in den Großſtädten betriebene Gewerbe brach
liegen und ſchon dadurch eine ganz erhebliche Arbeits⸗
loſigkeit herbeigeführt wird. Aber dieſe Gewerbe ſind
nicht die einzigen, in denen ſich eine rückläufige Be⸗
wegung geltend macht, und wenn man auch nicht peſſi⸗
miſtiſch eine allgemeine rückläufige Konjunktur anzu⸗
nehmen braucht, ſo ſteht doch ſoviel feſt, daß die Be⸗
ſorgniſſe, die in der Richtung der Arbeitsloſigkeit ge⸗
äußert werden, ihre tiefe Begründung haben.

Meine Herren, wir ſehen auch, daß eine ganze
Reihe von Gemeinden Mittel ſucht, um der Arbeits⸗
loſigkeit zu begegnen, und, was beſonders zu erwähnen
iſt, daß darüber hinaus ſich jetzt auch zum erſtenmal
eine Staatsregierung daran macht, dieſer Frage prak⸗
tiſch näher zu treten. Sie wiſſen, daß die bayriſche
Staatsregierung erklärt hat, die Arbeitsloſenverſiche⸗
rung in den Kreis ihrer Erwägungen ziehen zu wollen,
und hiermit iſt der Weg begangen, den wir grundſätz⸗
lich als den richtigen anerkennen, nämlich eine Arbeits⸗
loſenverſicherung in einem weiteren Gebiete als dem
der einzelnen Kommune ins Werk zu ſetzen. Wir ſind
allerdings der Meinung, daß dieſes Gebiet das denk⸗
bar weiteſte ſein ſollte, wenn ein Erfolg erzielt werden
ſoll, daß nämlich — und darin ſtimme ich ſowohl mit
dem Herrn Kollegen Richter wie mit dem Herrn Kol⸗
legen Ir Stadthagen überein — die Arbeitsloſenver⸗
ſicherung in erſter Linie Reichsſache iſt.

Aber wir können angeſichts der ganzen Situation
mit unſern Maßnahmen nicht warten, bis das Reich,
wie es in der diplomatiſchen Sprache heißt, dieſe Frage
„in den Kreis der Erwägungen“ zieht. Die Gemein⸗
den dürfen nicht zuſehen, wie ihre Mitbürger durch un⸗
verſchuldete Arbeitsloſigkeit einer traurigen Lage aus⸗
geſetzt werden, und ich bin mit meinen Freunden gern
geneigt, jeden Vorſchlag anzunehmen, den wir als
wirkſam anſehen, um dieſer ſchweren und nach aller
Möglichkeit zu vermeidenden Notlage zu entgehen.

Daher werden wir dem Antrag, den die Herren
von der ſozialdemokratiſchen Fraktion unter Nr. 1
geſtellt haben, zuſtimmen, und wir bitten den Magiſtrat,
dieſem Beſchluſſe, der ja wohl auch nach den Ausfüh⸗
rungen des Herrn Kollegen Dr. Stadthagen einmütig
gefaßt werden wird, möglichſt ſchnell Folge zu geben,
damit nicht erſt, wenn die Depreſſion ihren Höhepunkt
erreicht hat, eine wirkſame Abhilfe eintritt, ſondern
ſchon eine Vorbeugung ſtattfindet. Der Herr Bürger⸗
meiſter wird vielleicht in der Lage ſein, uns bereits
über die Pläne, die der Magiſtrat in dieſer Richtung
hat, berichten zu können.

Dagegen können meine Freunde den zweiten
Teil des Antrags nicht annehmen, und zwar einerſeits
deshalb, weil wir in dem Erſuchen an den Magiſtrat
um die Einführung einer Charlottenburger Arbeits⸗
loſenverſicherung nach Genter Syſtem kein Mittel zu
einer raſchen Löſung der Sache ſehen, anderſeits,

 

September 1913

weil wir den gegenwärtigen Zeitpunkt — wenige
Tage vor der Groß⸗Berliner Konferenz — für kein:s⸗
falls geeignet halten, für uns allein Beſchlüſſe zu
faſſen, die uns prinzipiell für ein beſtimmtes Syſtem
ſeſtlegen. Ich beabſichtige nicht, mich heute über das
Genter Syſtem, ſeine Vorzüge und Nachteile auszu⸗
laſſen. Aber das ſcheint mir unbedingt feſtzuſtehen,
daß eine raſche Löſung, die der bevorſtehenden Not⸗
lage abhilft, durch einen ſolchen Beſchluß nicht ge⸗
funden werden kann, und das geht ſchon aus den bis⸗
herigen Erfahrungen in unſerem engeren Kreiſe
hervor.

Meine Herren, es iſt vom Magiſtrat zweimal
eine Vorlage wegen der Arbeitsloſenverſicherung ein⸗
gebracht worden. Die erſte Vorlage iſt damals von
der Stadtverordnetenverſammlung mit einer weſent⸗
lichen Abänderung angenommen worden, und das hat
den Magiſtrat nachher veranlaßt, der Vorlage ſeine
Zuſtimmung nicht zu geben. Das zweitemal iſt die
Vorlage des Magiſtrats von der Stadtverordneten⸗
verſammlung abgelehnt worden, und wenn Herr
Kollege Richter es heute ſo darſtellt, als ob die
bürgerliche Mehrheit der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung die Bemühungen des Magiſtrats zunichte ge⸗
macht hat, dann wird es ihn vielleicht intereſſteren,
zu hören, daß neben einem Teil der Liberalen und
neben einem Teil der Vereinigten alten Fraktion die
geſamte ſozialdemokratiſche Fraktion damals die
Vorlage des Magiſtrats abgelehnt und daß ſich unter
den Ablehnenden auch insbeſondere Herr Kollege
Richter befunden hat.

(Stadtv. Wilk: Ja warum?)

— Warum? Das wird ja hoffentlich der Herr
Kollege Richter wiſſen.

(Stadtv. Wilk: Das iſt Ihnen eben unklar geblieben!)

Jedenfalls hat der Herr Kollege Richter vorhin den
Magiſtrat derartig gelobt, daß es nach außen hin ein
Vergehen zu ſein ſchien, daß man ſeine Vorlagen
nicht angenommen hat. Darum ſtelle ich rein ſachlich,
ohne jede Polemik, feſt, daß die letzte Vorlage des
Magiſtrats nicht nur von einigen Mitgliedern der
liberalen Fraktion und der Vereinigten alten Fraktion,
ſondern von ſämtlichen Mitgliedern der ſozialdemo⸗
kratiſchen Fraktion abgelehnt worden iſt, wie die
namentliche Abſtimmung vom 13. November 1912,
glaube ich, erweiſt.

Meine Herren, wenn Sie dieſe hiſtoriſchen Er⸗
eigniſſe betrachten, wenn Sie außerdem erwägen, wie
lange die Vorbereitung dieſer geſamten Beſchluß⸗
faſſungen in der dazu eingerichteten Deputation in
Anſpruch genommen hat, dann werden Sie ermeſſen,
wie ſchwer es iſt, auf ſolchem Wege zu einem poſitiven
Ergebnis zu kommen.

Aber es kommt hier noch eins hinzu. Selbſt
wenn dieſes Ergebnis erzielt wird, dann wird nicht
das erreicht, was wir alle, wie ich annehme, wollen,
nämlich die Verſicherung ſämtlicher notleidenden Ar⸗
beitsloſen, und darin ſtimme ich — Herr Kollege
Richter hat ganz irrig einen Widerſpruch zwiſchen
unſerer Haltung und dem von ihm verleſenen Artikel
des Berliner Tageblattes zu konſtruieren verſucht —
durchaus dem Artikel des Berliner Tageblattes bei.
Gerade diejenigen, die nicht organiſiert ſind, werden
durch das Genter Syſtem nicht geſchützt; gerade dieſe

haben aber den Anſpruch, daß ihnen geholfen wird;