Sitzung vom 10.

Im Zuſammenhang mit dieſer Frage ſteht ja
auch der angeregte Austauſch von Arbeitskräften nach
Wirtſchaftsgebieten mit beſſerer Arbeitslage, den unſer
Arbeitsnachweis auch heute ſchon ſo weit als mög⸗
lich vornimmt. Wir vermitteln ſchon heute eine große
Zahl von Perſonen nach außerhalb, aber es beſtehen
dabei erhebliche Schwierigkeiten; denn die Arbeits⸗
und Lohnbedingungen und die Anſprüche der Arbeiter
in Groß⸗Berlin ſind weſentlich verſchieden von den
Arbeits⸗ und Lohnbedingungen in der Provinz, und
ein Berliner Arbeiter entſchließt ſich nur ſchwer, nach
der Provinz zu gehen, wenn eben nicht ähnliche Ar⸗
beitsbedingungen gegeben ſind wie in Berlin. Ihnen
wird bekannt ſein, daß gleichartige Arbeitsbedingun⸗
gen ſpeziell für das notleidende Baugewerbe im
weſentlichen nur in den Küſtenſtädten, wie in Ham⸗
burg, vorliegen. Auch nach Schleswig⸗Holſtein, wo
größere Kanalbauten ſtattfinden und hohe Löhne ge⸗
zahlt werden, haben wir Arbeiter vermittelt. Das war
uns möglich, denn Sie wiſſen, daß wir auch im Etat
Mittel für Reiſekoſten vorgeſehen haben, um unbe⸗
mittelte Arbeiter nach auswärtigen Arbeitsſtellen zu
ſchaffen. Inſofern iſt alſo bereits heute unſer Ar⸗
beitsnachweis ſo organiſiert, daß wir unbemittelten
Perſonen die Möglichkeit geben, nach außerhalb zu
gehen, um dort Arbeit zu nehmen.

Was nun den Antrag des Herr Dr Stadthagen
und ſeiner Freunde betrifft, ſo muß ich mich auch auf
den Boden des Herr Stadtv. Meyer ſtellen: es iſt

nach meinem Dafürhalten nicht erforderlich, für Not⸗
ſtandsarbeiten gegenwärtig ſchon einen Betrag von
50 000 ℳ zu bewilligen. Ihnen iſt ja bekannt. meine
Herren, daß im Etat eine Poſition beſteht für Er⸗
ſatz von Arbeitslöhnen an andere Verwaltungszweige
bei Verwendung minderwertiger Arbeitskräfte, ein⸗
ſchließlich Notſtandsarbeiten, von 15 000 ℳ. Sollte
ſich das Bedürfnis herausſtellen, dieſe Poſition zu
erhöhen, ſo iſt es ja unſere Pflicht, vor einer Ueber⸗
ſchreitung der Poſition mit entſprechenden Anträgen
an die Stadtverordneten heranzutreten. Ich ſehe in
dem Antrage des Herrn Stadthagen und ſeiner
Freunde im weſentlichen auch nur die Betonung des
Grundſatzes, daß, wenn es erforderlich iſt, auf Not⸗
ſtandsarbeiten zurückgegriffen werden ſoll.

(Sehr richtig! bei der Vereinigten alten Fraktion.)

Dann hat Herr Stadtv. Dr Stadthagen erſucht,
der Magiſtrat möge in der bevorſtehenden Zuſammen⸗
kunft der Groß⸗Berliner Vertreter, beteffend Maß⸗
nahmen angeſichts der herrſchenden und weiter zu be⸗
fürchtenden Arbeitsloſigkeit, den Antrag vorlegen, die
Königlich Preußiſche Staatsregierung zu erſuchen,

die Genehmigung zum Aufenthalt von Ausländern
in Preußen entſprechend der jeweils herrſchenden Ar⸗
beitsloſigkeit einzuſchränken. Ich möchte bitten, ein
ſolches Erſuchen an uns nicht zu richten. Ich kann
namens des Magiſtrats jedenfalls zu dieſem Erſuchen
keine Erklärung abgeben. Ich kann mich auch hier
nur auf den Standpunkt des Stadtv. Meyer ſtellen
und ſagen, daß der Inhalt dieſes Antrages doch
außerordentliche Bedenken erregen muß. Ich glaube,
wenn wirklich etwas Derartiges von uns beſchloſſen
werden ſollte, daß wir damit keinen Segen, ſondern
nur Unheil anrichten.

Sehr richtig! bei den Liberalen.)

 

1alle Anträge,

September 1913 331

Was die ermäßigte Eiſenbahnfahrt für weitere
Fahrten Arbeitsloſer betrifft, ſo können wir natürlich
nur damit einverſtanden ſein, wenn die Eiſenbahn⸗
verwaltung darauf eingeht.

(Stadtv. Dr Rothholz: Sie iſt ſchon darauf ein⸗
gegangen!)

— Das iſt mir nicht bekannt.
(Zuruf.)

— Soweit mir bekannt, iſt allerdings dem Zentral⸗
verein märkiſcher Arbeitsnachweiſe die Fahrpreis⸗
ermäßigung für Arbeiter unter gewiſſen Voraus⸗
ſetzungen eingeräumt, das iſt richtig; wenn der Ar⸗
beiter eine Beſcheinigung erhält, ſo bekommt er die
Fahrpreisermäßigung. Hier ſteht aber: für weitere
Fahrten. Das würde alſo über den Rahmen der Pro⸗
vinz Brandenburg und der an die Zentralſtelle für
märkiſche Arbeitsnachweiſe angeſchloſſenen Arbeits⸗
nachweisſtellen hinausgehen. — Meine Herren, gegen
dieſen Antrag würde an ſich nichts einzuwenden ſein.

Im großen und ganzen kann ich mich dahin
reſumieren, daß wir im Magiſtrat ſelbſtverſtändlich
in bezug auf die Bekämpfung der Arbeitsloſigkeit und
ihrer Folgen dieſelbe Tendenz verfolgen wie die
Stadtverordnetenverſammlung und daß wir dem An⸗
trage 1 der Herren Ahrens und Genoſſen entſprechend
verfahren werden, bezüglich des Antrages 2 der
Stadtverordnetenverſammlung die Beſchlußfaſſung
überlaſſen, Herrn Stadtv. Dr Stadthagen aber bitten
möchten, ſeine Anträge fallen zu laſſen, ſchon des⸗
halb, weil wir mit einer gebundenen Marſchroute auf
der Zuſammenkunft der Groß⸗Berliner Vertreter
nicht erſcheinen können. Wir müſſen uns da freie
Hand wahren, was wir tun wollen. Im übrigen
kann ich den Antrag ſpeziell wegen der Ausländer
nicht für gut halten. Was den Antrag mit den 50 000
% Notſtandsarbeiten betrifft, ſo kann ich auf das,
was ich vorhin geſagt habe, verweiſen.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Ich
kann vielleicht annehmen, daß nach den letzten Aus⸗
führungen des Herrn Bürgermeiſters ſowie nach den
Ausführungen des Herrn Kollegen Meyer über die
Anträge Stadthagen dieſe Anträge heute zurückgezogen
werden, und dann würde es ſich erübrigen, noch weiter
darüber zu ſprechen. Im weſentlichen kann ich mich
auch nur dem anſchließen, was Herr Kollege Meyer
darüber geſagt hat.

Auch über unſern Antrag zu Nummer 1 erübrigt
es ſich noch weitere Worte zu machen. Ich möchte nur
unterſtreichen, was der Herr Bürgermeiſter ſchon be⸗
tont hat, daß wir in der Tat mit dieſem Antrage nicht
etwa der Meinung Ausdruck geben wollten, daß der
Magiſtrat auf dieſem Gebiete nachläſſig vorgeht, ſon⸗
dern auch wir waren überzeugt: der Magiſtrat wird
auf dieſem Gebiete das, was ſich ermöglichen läßt, tun.
Aber wir halten es doch für gut, daß vor aller Oeffent⸗
lichkeit auch die Stadtverordnetenverſammlung in ihrer
Geſamtheit noch einmal dieſen Willen bekundet. We⸗
ſentlich deswegen haben wir den Antrag geſtellt.
Den Hauptnachdruck legen wir, wie ſchon Kollege
Richter betont hat, auf unſern Antrag zu Nummer 2.
Der Herr Bürgermeiſter hat vollkommen zu Recht be⸗
merkt, daß das ein Antrag iſt, der ſich nicht an den
Magiſtrat richtet, ſondern, wie ja übrigens naturgemäß
zunächſt an die Stadtverordnetenver⸗