4 Sitzung vom 10.

zugebilligt werden kann. Selbſtverſtändlich kann ein
kleiner Ort, kann das Land nicht die Löhne zahlen
wie Berlin. Aber auch die Ausgaben ſind geringer.

4 (Sehr richtig!)

Der Arbeiter hat nicht das Recht auf
eine beſtimmte Arbeit. Ich habe früher ſchon
ausgeführt, ich gebe zu: der Arbeiter hat wie
jeder Menſchdas Recht auf Arbeit, nicht
das Recht auf beſtimmte Arbeit. Wenn
wir ſoweit gehen wollten, würden wir zu einem
Staate kommen von Staatspenſionären, wo ſich jeder
ſeinen Beruf auswählen kann, und wenn er nichts
zu tun hat, ſorgt die Allgemeinheit für ihn. Das
läßt ſich niemals erreichen. Wir müſſen daher einen
ſolchen Standpunkt auf das ſchärfſte zurückweiſen.
Wir können immer nur ſagen: ſelbſtverſtändlich ſoll
die Fähigkeit des einzelnen Arbeiters, die er ſich in
ſeinem Fache erworben hat, nicht durch eine Arbeit
geſchädigt werden, die ihm zugewieſen wird — die
Arbeitsnachweiſe, ſpeziell unſer Charlottenburger
Arbeitsnachweis, verfahren auch, ſoviel ich weiß, nach
dieſem Grundſatz —, ein weitergehendes Recht können
wir dem Arbeiter nicht zuerkennen.

Meine Freunde hoffen jedenfalls, daß aus den
Beſprechungen am Sonnabend nicht nur hinſichtlich
der Zentraliſation des Arbeitsnachweiſes, ſondern
auch der anderen Punkte etwas Erſprießliches heraus⸗
kommen wird. Wir hoffen aber auch, daß die An⸗
regungen, die heute vom Magiſtratstiſche wie von der
Stadtverordnetenverſammlung gegeben ſind, unſere
Verwaltung veranlaſſen werden, in zweckmäßiger
Weiſe der Arbeitsloſigkeit zu ſteuern und dadurch im
Intereſſe der Charlottenburger Einwohner etwas
Gutes zu tun.

(Bravo!)

Antragſteller Stadtv. Richter (Schlußwort):
Meine Herren! Ich möchte zunächſt zu den letzten
Aeußerungen des Herrn Stadthagen ſagen, daß ſie
wohl von Sachkenntnis nicht getrübt ſind. Wenn
ihm perſönlich ſo viel Arbeitsloſe in das Haus
kämen mit der Bitte, ihnen Arbeit zu verſchaffen,
wie es bei mir und meinen Freunden geſchieht, dann
wäre er nicht zu der Aeußerung gekommen, daß die
Arbeitsloſen ein Recht auf eine beſtimmte Arbeit
haben wollten. Die Arbeitsloſen wollen in den aller⸗
meiſten Fällen Arbeit, gleichviel welcher Art;

(Widerſpruch)

ſie wollen aber natürlich paſſende Arbeit, die ihren
Kräften angemeſſen iſt. Die Zuſtände, die wir bis
jetzt haben feſtſtellen können, deuten nicht darauf hin,
daß ſich die Arbeitsloſen im allgemeinen weigern,
paſſende Arbeit anzunehmen. Alſo die Aeußerung
des Herrn Kollegen Stadthagen, daß wir unhalt⸗
baren Zuſtänden entgegengehen würden, iſt durchaus
nicht am Platze.)

Dann hat der Herr Kollege Stadthagen eine
Aeußerung von einem Herrn zitiert, der ihm der
berufenſte in bezug auf die Beurteilung des Genter
Syſtems zu ſein ſcheint, nämlich des Vertreters des
ſtändigen Komitees für Sozialverſicherung Fuſter
(Paris), der die Mängel des Genter Syſtems auf
der internationalen Konferenz feſtgeſtellt habe. Ich
möchte den Kollegen Stadthagen bitten, weil dieſer

 

September 1913 335
Herr ihm maßgebend zu ſein ſcheint, deſſen Aeuße⸗
rungen in bezug auf das Zuſammenarbeiten einer
eventuellen Arbeitsloſenverſicherung mit den Arbeit⸗
nehmerverbänden nachzuleſen. Darin heißt es, daß
jetzt ſchon feſtzuſtellen iſt, daß die Arbeitsloſen⸗
verſicherung öffentlich rechtlich ſein müſſe und nicht
ohne Mitwirkung der Arbeiterverbände geſchaffen
werden könne — eine Mitwirkung, die der Herr
Kollege Stadthagen bis jetzt immer ſtrikt abge⸗
lehnt hat.

(Widerſpruch.)

— Ich wäre erfreut, wenn Herr Kollege Stadthagen
das Gegenteil beweiſen könnte.

Ferner hat Herr Kollege Meyer geäußert, daß
die Art der Begründung unſeres Antrages durch
meine Perſon ihm ein Novum dargeſtellt habe. Nun,
die Art und Weiſe, wie ſich der Herr Kollege Meyer
um die Aeußerung zu Tatſachen, die feſtgeſtellt
worden ſind und die für ihn und ſeine Freunde un⸗
angenehm ſind, heute hier herumgedrückt hat, iſt für
mich durchaus kein Novum; im Gegenteil, das habe
ich von dem Herrn Kollegen Meyer ſchon öfter erlebt.

Dann ſagt der Herr Kollege Wöllmer, daß unſer
Antrag zu 2 nicht geeignet ſein könne, der herrſchen⸗
den Arbeitsloſigkeit zu ſteuern. Meine Freunde ſind
der Meinung, daß die jetzt herrſchende Arbeitsloſig⸗
keit noch eine ſehr geraume Zeit andauern wird, daß
alſo, wenn der gute Wille da wäre bei Ihnen, meine
Herren, auch für die kommende Zeit etwas Brauch⸗

bares geſchaffen werden könnte. 10

Stadtv. Meyer (perſönliche Bemerkung): Der
Herr Kollege Richter hat ſein Schlußwort dazu be⸗
nutzt, zu ſagen, daß ich mich in meinen Ausführungen
um die ſachliche Angelegenheit herumgedrückt habe.
Ich möchte darauf nicht weiter eingehen, ſtelle nur
feſt, daß der Herr Kollege Richter in ſeinem Verhalten
im Schlußwort dieſelbe Uſance verfolgt hat, die er
der Begründung des Antrags bereits eingeführt
hatte.

Stadtv. Dr. Stadthagen (perfönliche Bemerkung):
Herr Kollege Richter hat im Anfange ſeiner Rede
geſagt, daß meine Darlegungen durch Sachkenntnis
nicht getrübt waren. Ich glaube, ſeine weiteren Aus⸗
führungen haben bewieſen, daß er mich entweder nicht
angehört oder nicht verſtanden hat.

Vorſteher Dr. Frentzel: Wir kommen zur Ab⸗
ſtimmung. Ich laſſe zunächſt über den erſten Teil des
Antrags Ahrens und Gen. abſtimmen, welcher den
Magiſtrat erſucht:

alle Arbeiten für das Hoch⸗ und Tiefbau⸗
amt, für welche Mittel bereits bewilligt ſind,
mit größter Beſchleunigung in Angriff zu
nehmen.

(Dieſer Teil des Antrags wird einſtimmig an⸗
genommen.) 2

Ich ſtelle nun den zweiten Teil zur Abſtimmung:
erneut eine Vorlage einzubringen, um Arbeits⸗
loſenunterſtützung aus ſtädtiſchen Mitteln auf
Grundlage des ſogenannten Genter Syſtems
zur Auszahlung zu bringen

(Der zweite Teil wird abgelehnt.)