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Zunächſt iſt aus dieſer Vorlage nicht recht er⸗
ſichtlich, inwieweit ſie mit dem früheren Gemeinde⸗
beſchluß hinſichtlich der Abſchließung von Verträgen
im Widerſpruch ſteht. Es ſcheint ſich hier mehr um
eine Ergänzung inſofern zu handeln, als die Lewy⸗
ſchen Erben auch Seitenſtraßen früher ausgebaut
haben wollen, als man es ſonſt wohl tun würde. Da⸗
gegen wäre wohl nichts einzuwenden, wenn man auch
eine Sicherſtellung erhielte, daß in dieſem Falle die
notwendigen Koſten von den Beteiligten getragen
werden. Die Tiefbau⸗ und Verkehrsdeputation hat am
2. Auguſt, wie hier ſteht, auch einen entſprechenden
Beſchluß gefaßt. Der Magiſtrat ſagt jedoch in ſeiner
Vorlage — auch etwas unklar: wir haben die Ge⸗
nehmigung zu dem Vertrage erteilt, verweiſen indes
auf den abweichenden Beſchluß der Tiefbau⸗ und
Verkehrsdeputation. Damit iſt Schluß. Was nun
ſein ſoll, ob die Klarſtellung, die Ergänzung, welche
die Deputation wünſcht, erfolgt iſt oder nicht, kann
man aus der Vorlage nicht erſehen.

Nachdem ich mich über die Sachlage erkundigt
habe, iſt es, glaube ich, auch dem Magiſtrat wohl er⸗
wünſcht, daß die Klarſtellung und Ergänzung des
Vertrages vor ſeiner endgültigen Genehmigung noch
erfolgt. Ich bitte Sie daher, der Vorlage nur mit
der Maßgabe zuzuſtimmen,

daß dem Vertrage die endgültige Genehmigung

erſt nach der von der Tiefbau⸗ und Verkehrs⸗
deputation für erforderlich erachteten Klar⸗
ſtellung und Ergänzung des Vertrages erteilt
wird.

Ich nehme an, daß ſich der Magiſtrat dazu erklären
wird, ſo daß wir in der Lage ſind, zu dem Antrage
Stellung zu nehmen.

Stadtſyndikus Sembritzki: Meine Herren! Es

iſt gewiß auffällig, daß der Magiſtrat erklärt, er habe
einen Vertrag genehmigt, und gleichzeitig auf einen

abweichenden Beſchluß einer Deputation hinweiſt.
Die Sache iſt ſo zu erklären, daß die Deputation erſt

hat Stellung nehmen können, nachdem der Magiſtrat

den Vertrag genehmigt hatte. Der Magiſtrat
wiederum mußte zu dem Vertrage früher Stellung
nehmen, um die Inangriffnahme des Straßenbaues

nicht zu verzögern, und weil es während der Sommer⸗

ferien nicht gut möglich war, eine Deputationsſitzung
einzuberufen. Ich bitte aus dieſer Wendung zu ent⸗
nehmen, daß der Magiſtrat zwar ſeinen einmal ge⸗
faßten Beſchluß, der dem Gegenkontrahenten mit⸗
geteilt war, nicht mehr hat aufheben können, aber
nichts dagegen einzuwenden hat, wenn die Stadt⸗
verordnetenverſammlung entſprechend dem hier ge⸗
ſtellten Antrage der Deputation folgt. Die Deputa⸗
tion iſt in dieſem Falle klüger geweſen als der
Magiſtrat.

(Die Verſammlung beſchließt mit der vom
Stadtv. Dr Stadthagen beantragten Maßgabe nach
dem Antrage des Magiſtrats,

zu dem Abſchluß des Straßenbauvertrages
mit den Lewyſchen Erben vom 28. Juli/

1454
16. Auguſt 1913 — Nr. 1457
verzeichniſſes
Straße 45 und einiger benachbarter
ſtrecken die Zuſtimmung zu erteilen.)

Straßen⸗

Sitzung vom 24.

des Urtunden⸗
tung erübri
über den uehm derſ unn e ner

 

September 1913

Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 4 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Vertragsabſchluß über Abtretung von
Straßenland zum 17 der Straße 45. — Druck⸗
ache 234.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats,
den Vertrag mit den Kraatzſchen Erben vom
11. Juli 1913 (Nr. 1451 des Urkundenver⸗
zeichniſſes) über die Abtretung des Straßen⸗
landes für die Straße 45 aus dem Grundſtück
Charlottenburg Band 109 Blatt 4081 zu ge⸗
nehmigen.)

Punkt 5 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Räumung der Grundſtücke Krumme
Straße 6 bis 9. — Druckſache 235.

Stadtv. Zander: Meine Herren! Wir haben in
der Vorlage drei verſchiedene Arten der Räumung;
einmal zum 1. Januar, dann zum 1. April und
drittens zum 1. Juli. Bei jeder Art der Räumung
ſind verſchiedene Entſchädigungen an die betreffenden
Mieter zu zahlen. Bei der Räumung am 1. Juli
hat ſich der Herr Krauſe mit den Mietern des Hauſes
Krumme Straße 7 abzufinden. Wir erſehen aus der
Vorlage, daß der Wäſchereibeſitzer Leupold 9000 ℳ
als Abfindung bis zum 1. Oktober 1915 verlangt.
Dem Magiſtrat ſteht kein Räumungsrecht zu, um
dieſen Leupold, falls er nicht gutwillig aus dem
Hauſe herausgeht, herauszubringen, da ein General⸗
vertrag mit Herrn Krauſe geſchloſſen iſt und Herr
Krauſe ſich nicht bereit finden will, dieſe 9000 ℳ an
Leupold zu zahlen. Wenn wir heute beſchließen, daß
zum 1. Juli geräumt werden ſoll, ſo könnte der Fall
eintreten, daß Herr Leupold am 1. Juli nicht heraus⸗
zubekommen iſt, da der Magiſtrat kein Exmiſſions⸗
recht hat. Ich halte es daher für zweckmäßig, daß eine
Klärung dieſer Angelegenheit im Ausſchuß ſtatt⸗
findet. Es ſind noch verſchiedene andere Sachen, die
der Prüfung bedürfen. So ſoll an den Laden⸗
inhaber Guiard eine Entſchädigung von 2300 ℳ ge⸗
zahlt werden. All dies bietet wohl noch die Möglich⸗
keit, Verhandlungen einzuleiten. Da es nicht ſo eilig
iſt und nicht auf 8 bis 14 Tage ankommt, ſo bitten
wir, zur Prüfung der Vorlage einen Ausſchuß von
11 Mitgliedern einzuſetzen.

Stadtbaurat und Kämmerer Scholtz: Meine
Herren! Ich glaube, daß eine Ausſchußberatung in
dieſem Falle nicht notwendig iſt. Nach dem mit dem
Herrn Krauſe geſchloſſenen Vertrag iſt Herr Krauſe
verpflichtet, uns das Grundſtück, wenn wir es kündi⸗
gen, miete⸗ und pachtfrei zu übergeben. Es muß
ihm überlaſſen bleiben, wie er ſich mit den betreffen⸗
den Leuten, an die er weitervermietet hat, abfindet.
Wenn nicht im Wege gutwilliger Vereinbarung die
Mieter ausziehen, was noch abzuwarten bleibt, dann
werden wir unſere weiteren Schritte tun können. Im
Ausſchuß können wir hierüber auch keine andere
Klärung geben, als Ihnen den Vertrag vorlegen,
nach dem wir unſere Rechte wahrnehmen können. Aus
dieſem Grunde würde ſich wohl eine Ausſchußbera⸗

Stadtv. Zander: Der Herr Kämmerer hat genau

dasſelbe geſagt, mas ich geſagt habe, nämlich daß wir