Sitzung vom 24. einen Generalvertrag mit dem Herrn Krauſe haben und daß wir uns an Herrn Krauſe halten können. Wir können uns aber nur für den Schaden, der uns entſteht, an Herrn Krauſe halten. Wenn Herr Leu⸗ pold nicht auszieht, hat der Magiſtrat keinerlei Recht, ihn zu exmittieren. Es kann uns alſo paſſieren, daß wir am 1. Juli das Haus nicht abbrechen können. Ich glaube, daß die Möglichkeit vorliegt, ſich vorher mit Herrn Leupold zu einigen und den Abbruch ſchon am 1. April in Angriff zu nehmen. Bürgermeiſter D. Maier: Meine Herren! Die Sache iſt rechtlich einfach. Ein Untermieter hat keine weiteren Rechte als der Mieter und muß unter allen Umſtänden zu demſelben Termin heraus, an dem das Recht des Mieters erliſcht. Es würde ſich nur darum handeln können, ob wir für den Fall, daß der Unter⸗ mieter nicht freiwillig zieht, ſchon vorher die Ex⸗ miſſionsanklage anſtrengen. Ich wüßte daher nicht, welche Bedenken beſtehen ſollen, die Kündigung an Herrn Krauſe auszuſprechen. Die Bedenken, die Herr Zander äußert, würden bei jedem Untermietvertrag geäußert werden können. Der Untermieter ſteht eben zu dem Vermieter in gar keinem rechtlichen Ver⸗ hältnis. Aeußerſtenfalls würde die Entfernung des Untermieters im Wege der einſtweiligen Verfügung in Ausſicht zu nehmen ſein. Stadtv. Zander: Der Herr Bürgermeiſter be⸗ findet ſich in einem Irrtume. Herr Leupold iſt nicht Untermieter, ſondern Herr Leupold war bereits Mieter in dem Hauſe, als wir es kauften. Der Miet⸗ vertrag iſt nicht nachher zwiſchen Herrn Leupold und Herrn Krauſe, ſondern vorher geſchloſſen worden. Es handelt ſich alſo nicht um einen Untermieter. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Stadtv. Zander, die Vorlage einem Ausſchuß von 11 Mitgliedern zu überweiſen.) Vorſteher Dr Frentzel: Die Liſte iſt noch nicht 7. 4 Wir gehen einſtweilen über zu unkt 6: Vorlage betr. Etatsüberſchreitungen bei der Stadt⸗ hauptkaſſe für 1912. — Druckſache 236. Berichterſtatter Stadtv. Bollmann: Meine Herren! Beim Abſchluſſe des Rechnungsjahres 1912 ſind bei der Stadthauptkaſſe Etatsüberſchreitungen in Höhe von 451 493,79 %ℳ feſtgeſtellt worden. In Höhe von 328 183,98 %ℳ haben dieſe Ueberſchreitun⸗ September 1913 339 gen nur formelle Bedeutung, indem ihnen gleich hohe oder höhere Einnahmen gegenüberſtehen oder durch ſie bei anderen Etatsnummern entſprechende Erſpar⸗ niſſe erzielt worden ſind. Wirkliche materielle Ueberſchreitungen ſind nur in Höhe von 123 309,81 ℳ vorgekommen. An dieſen Ueberſchreitungen iſt be⸗ ſonders der Hauptetat intereſſtert mit 88 919,72 ℳ, dann folgt als nächſt höchſter Poſten der Sonderetat 5 mit 29 993,22 ℳ und ſchließlich noch ſieben Sonder⸗ etats mit zuſammen 4396,87 ℳ. Die materiellen Ueberſchreitungen beim Hauptetat ſind auf den gegen den Etatsanſatz um 69 628,52 ℳ höheren Zuſchuß für die Ladeſtraßen und den Stätteplatz zurückzu⸗ führen. Anſtatt der im Etat vorgeſehenen Summe von 125 000 ℳ Pacht für den Stätteplatz ſind für 1912 nur 93 700 ℳ vereinnahmt worden, ſo daß ein Ausfall von 31 300 % entſtanden iſt. Außerdem iſt beim Ladeſtraßenbetrieb infolge der geringen Bau⸗ tätigkeit bei den Kran⸗ und Liegegeldern eine Minder⸗ einnahme von 47 028,52 ℳ eingetreten. Daß dieſe Ueberſchreitungen im Verhältnis zu dem großen Etat ſchon bedeutend ſind, wird man kaum behaupten können. Beim Sonderetat 5 für die Gaswerke ſind die Ueberſchreitungen auf Verbeſſerungen zurückzuführen, die im Intereſſe der Betriebsfähigkeit der Werke nötig waren, außerdem darauf, daß um 1 667 667 Kubikmeter mehr Steinkohlengas erzeugt worden iſt. Der Magiſtrat hat aus Gründen der Erſparnis von der Drucklegung der umfangreichen Nachweiſun⸗ gen wie in den Vorjahren Abſtand genommen. Ich habe die Begründungen eingehend geprüft und kann Ihnen nur empfehlen, dem Antrage des Magiſtrats entſprechend zu beſchließen: Die Etatsüberſchreitungen bei der Stadt⸗ auptkaſſe für das Rechnungsjahr 1912 von 451 493,79 ℳ werden nachträglich genehmiat. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Vorſteher Dr Frentzel: Das Protokoll vollziehen heute die Heren Kerb, Litten und Dr Mommſen. Die Vorſchläge für den vorhin gewählten Aus⸗ ſchuß lauten: Dr Feilchenfeld, Granitza, Laskau, Rackwitz, Vogel, Wagner, Walther, Wenig, Wilt, Wöllmer und Zander. — Die Heren ſind alſo in den Ausſchuß gewählt. Gegen die Vorſchläge des Wahlausſchuſſes ſind ½4“ 1 me % 0, worden. Die Tages⸗ ordnung der öffentlichen Sitzung iſt erſchöpft; i ſchließe die öffentliche Sitzung. 4 (Schluß 6 Uhr 33 Minuten.)