Sitzung vom 8. Oktober 1913 Aber es gibt auch andere Wege, um das zu er⸗ reichen, was hier erreicht werden ſoll. Ich kann mir wohl denken, daß nicht ein Verein gebildet wird, ſon⸗ dern daß die Stadt die Sache ſelbſt in die Hand nimmt, dann hat ſie ganz anders Hand und Fuß, dann iſt es ganz etwas anderes, als wenn ein x⸗beliebiger Verein — hier wird gefordert, daß ſich zunächſt mindeſtens 100 Hausbeſitzer zuſammenſchließen müſſen — Träger des ganzen Unternehmens iſt. Ich kann mir auch denken, daß, wenn die Sache von der Stadt ausgeht, dann auch das Privatkapital Veranlaſſung nehmen wird, dem Beiſpiel, das die Stadt mit dieſer Vorlage gibt, zu folgen. Ich kann mir alſo denken, daß ein Privatmann heute eine zweite Hypothek geben wird, wenn er z. B. hört, daß die Stadt die Garantie dafür übernimmt. Ja, meine Herren, dann liegt die Sache ganz anders, dann liegt es ſo, daß die Stadt z. B. für eine Hypothek von 5% die Garantie übernimmt und dafür eine ge⸗ wiſſe Einnahme bezieht. Kurzum, es gibt viele Wege, um hier zu einem Ziele zu kommen. Große Schwierigkeiten ſcheint mir in der Vorlage die conditio sine qua non, nämlich die unkündbaren Hypotheken — in ſolche ſollen die erſten Hypotheken auch umgewandelt werden —, zu bieten. Aber ich bin mir wohl bewußt, daß es nach dem Vor⸗ ſchlage, den die Vorlage für die Löſung dieſer ſchwieri⸗ gen Aufgabe macht, auch gar nicht anders möglich iſt, als daß auch die erſte Hypothek unkündbar geſtaltet werden muß. Im großen und ganzen kann ich aber nur ſagen, daß wir hoffen, auf der Baſis der Vorlage zu einem günſtigen Reſultat zu kommen. Stadtv. Gebert: Meine Herren! Auch wir be⸗ grüßen die Vorlage des Magiſtrats ohne weiteres mit Freude, glauben aber auch, daß es heute hier im Ple⸗ num gar nicht möglich iſt, ſich eingehend mit der Ma⸗ terie zu beſchäftigen. Wir ſtehen gleichfalls auf dem Standpunkt, daß dieſe Vorlage unbedingt einem Aus⸗ ſchuß von 15 Perſonen unterbreitet werden muß. Meinem Herrn Vorredner gegenüber möchte ich betonen, daß, wenn der Magiſtrat hier eine Hilfsſtation errichten will, wir dann doch das Syſtem der Vereine unter allen Umſtänden beiſeite laſſen ſollten. Wir haben auf dem Gebiete des Vereinsweſens und ſpeziell des Unterſtützungsweſens ſchon ſehr häufig unliebſame Erfahrungen gemacht, und wenn die Bevölkerung der Stadt Charlottenburg bei einer derartigen Einrichtung mit Vertrauen auf die Stadtverwaltung blickt, dann ſollte man dieſes Vertrauen nicht dadurch trüben, daß man zum Träger der ganzen Einrichtung einen Ver⸗ ein macht. Wenn die Stadt eine ſolche Einrichtung ſchaffen will, dann ſoll ſie es ſelbſt machen und die Ver⸗ eine beiſeite laſſen. Ich bin der feſten Ueberzeugung, daß ſich der Ausſchuß in ſeinen Beratungen gerade ein⸗ gehend mit dieſer Frage wird beſchäftigen müſſen. Wir ſchließen uns dem Antrage auf Einſetzung eines Aus⸗ 0% von 15 Perſonen zur Vorberatung dieſer Vor⸗ age an. Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Die Herren Vorredner haben ja davon Abſtand genommen, in die Einzelheiten der Vorlage einzutreten. Ich will das infolgedeſſen auch nicht tun, möchte aber gleich er⸗ klären, daß die Forderung, es ſolle eventuell anſtelle des Vereins die Stadtgemeinde direkt die Beleihung vornehmen, im Magiſtrat ſehr eingehend erörtert wor⸗ den iſt. Der Magiſtrat hat es ſeinerzeit nicht für zweckmäßig erachtet, dieſen Weg zu beſchreiten. Ich will die Gründe dafür nicht anführen; wir werden im Ausſchuß darüber ſehr eingehend verhandeln. Ich 345 möchte aber darüber keinen Zweifel laſſen, daß dieſe Frage im Magiſtrat eine wichtige Vorfrage zur Stel⸗ lungnahme überhaupt gegenüber dem (Gedanten der Hypotherengewährung geweſen iſt, und ſtelle das hier feſt. (Die Verſammlung beſchließt einſtimmig die Ueberweiſung der Vorlage an einen Ausſchuß von 15 Perſonen. Zu Ausſchußmitgliedern werden gewählt die Stadtv. Bergmann, I)r Crüger, Dr. Frentzel, Gra⸗ nitza, Haack, Hirſch, Jachmann, Jolenberg, Kaufmann, Klick, Laskau, Meyer, Panſchow, Vogel, Zander. Vorſteher Dr. Frentzel: Punkt 8: Vorlage betr. Honorarfeſtſetzung für die Teſtaments⸗ vollſtrecker des Raußendorffſchen Nachlaſſes. Druckſache 253. Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Ich habe für unfere Fraktion lediglich eine kurze Erklärung zu dieſem Punkte der Tagesordnung abzugeben: Die liberale Fraktion erachtet bei der Höhe der durch die Vorlage geforderten Beträge eine Ausſchußberatung für geboten, bei welcher nach rein rechtlichen Geſichtspunkten die Entſcheidung vorzubereiten iſt, ob die Forde⸗ rungen der Teſtamentsvollſtrecker als angemeſſen anzuſehen ſind und wie ſich die Stadtverord⸗ netenverſammlung zu den Vorſchlägen des Ma⸗ giſtrats ſtellen ſollte. Ich beantrage demnach, einen Ausſchuß von 15 Mit⸗ gliedern einzuſetzen. Stadtv. Dr Hubatſch: Meine Freunde und ich ſtimmen dem Antrage vollkommen zu. Wir bitten auch um die Einſetzung eines Ausſchuſſes. (Die Verſammlung beſchließt die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 15 Perſonen und wählt zu Ausſchußmitgliedern die Stadtv. Bollmann, Dr. Borchardt, Dr Friedlaender, Hirſch, Jaſtrow, Dr Landsberger, Dr Liepmann, Dr Mommſen, Otto, Dr. Perl, Rieſenberg, Dr Stadthagen, Vogel, Wöllmer, Zander.) Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Ich möchte Ihnen mitteilen, daß verſchiedene Anträge eingegangen ſind, die uns in nächſter Zeit beſchäftigen werden: 1. Der Magiſtrat wird erſucht, bei dem Vorſtande des Deutſchen Städtetages zu beantragen, daß der Deutſche Städtetag bei ſeiner nächſten Tagung die Frage der Feſtlegung des Oſter⸗ feſtes erörtert. Dr Stadthagen, Meyer, Wenzke, Dr Genzmer, Jachmann, Dr Byk und eine ganze Reihe von anderen Herren. Ich werde dieſen Antrag auf die Tagesordnung der nächſten Arbeitsſitzung, die heute in drei Wochen ſtattfinden wird, ſetzen. 2. Wir beantragen eine Neuorganiſation des Preſſebureaus. Mann, Dr Stadthagen, Jachmann, Dr. Byk und noch mehrere andere Herren. Auch dieſen Antrag werden wir vorausſichtlich auf die Tagesordnung der nächſten Arbeitsſitzung ſetzen. 3. Antrag betr. Dienſtbotenverſicherung: Wir beantragen, den Magiſtrat zu erſuchen, möglichſt bald eine Erläuterung der Pflichten und Leiſtungen zu veröffentlichen, die durch die