366 Antrag eingegangen iſt, der eine beſondere Zuwendung an ein Mitglied des Magiſtrats zum Gegenſtand hat. Da er ſeiner Natur nach in die geheime Sitzung gehört, wird Ihnen der genaue Wortlaut des Antrags in der geheimen Sitzung bekannt gegeben werden. Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, daß dieſer Antrag nach dem Wunſche der Antragſteller als dringlicher Antrag be⸗ handelt werden ſoll. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Punkt 1: Mitteilung betr. 4 . Fleiſches. — Druckſache 265. Stadtv. Dr. Landsberger: Meine Herren! Die Vorlage des Magiſtrats iſt ohne weiteres zur Annahme zu empfehlen. Auf Grund der Erfahrungen des Vor⸗ jahres iſt der diesjährige Vertrag von Berlin nur in zwei Punkten abgeändert worden. Wir können aber die Bedingungen, die Berlin mit Bezug auf die defi⸗ nitive Verpflichtung zur Abnahme des uns zuzuweiſen⸗ den Quantums geſtellt hat, um ſo eher eingehen, als unſer Vorort wohl der einzige war, der ſich auch im vorigen Jahre an das vorher verabredete Quantum ge⸗ alten hat. Im vorigen Jahre hatten ſich, wie Sie ich erinnern werden, die Fleiſcher allmählich vom Ver⸗ kaufe zurückgezogen, und der Magiſtrat war genötigt, ihn in eigene Entrepriſe zu nehmen, indem er ihn ehe⸗ maligen Fleiſchermeiſtern übertrug. Diesmal ſoll der Verkauf in beſonderen Läden durch von uns ausge⸗ wählte Schlächter auf deren eigene Rechnung und Ge⸗ fahr und unter ſtädtiſcher Preisfeſtſetzung und Kon⸗ trolle ſtattfinden. Es iſt beabſichtigt, zunächſt drei Ver⸗ kaufsſtellen einzurichten, die nach Bedarf vermehrt werden können. Sie wiſſen, daß ſich bei uns ſchließlich der Ver⸗ kauf verhältnismäßig am beſten und ungeſtörteſten ab⸗ geſpielt hatte, als ihn der Konſumverein in die Hand nahm. Der Konſumverein iſt aber, wie ich von maß⸗ gebender Stelle hörte, diesmal nicht in der Lage, ſo gern er es möchte, das wieder zu tun, weil er nach der Wehrſteuervorlage für den Fall des Verkaufs von Fleiſch an Perſonen, die nicht ſeine Mitglieder ſind, einen Betrag von je 10 ℳ pro Kopf der Mitglieder⸗ zahl aufwenden müßte, er alſo zu einer Ausgabe käme, die er nicht leiſten will. Er iſt zwar bei der Reichs⸗ behörde um Erlaß dieſer eventuellen Auflage einge⸗ kommen, aber ein Entſcheid iſt noch nicht getroffen, und wir können den Verkauf davon nicht abhängig machen. Daran liegt es, daß wir mit dem Konſum⸗ verein nicht wieder in Verbindung getreten ſind. — Ich empfehle die Annahme der Vorlage. Stadtv. Hirſch: Auch meine Freunde ſind für die Annahme der Vorlage. Ich hätte das Wort nicht er⸗ griffen, wenn nicht Herr Kollege Landsberger auf die Belaſtung des Konſumvereins zu ſprechen gekommen wäre. Ich glaube, es wird die Verſammlung interefſie⸗ ren, zu erfahren, daß der Hauptgrund dafür, daß der Konſumverein in dieſem Jahre den Verkauf des Fleiſches ablehnt, darin zu erblicken iſt, daß er bei dieſem Geſchäft für den Bezirk von ganz Groß⸗Berlin im vorigen Jahre nicht weniger als 77000 ℳ zuge⸗ ſetzt hat. Das kann ſich natürlich der Konſumverein nicht noch einmal leiſten. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis.) Sitzung vom 29. Oktober 1913 Vorſteher Dr. Frentzel: Ehe wir in unſerer Be⸗ ratung fortfahren, möchte ich 4 mitteilen, daß zwei Anfragen eingegangen ſind. Die erſte lautet: In der Kantſtraße an der Ecke der Faſanen⸗ ſtraße iſt ein ſogenannter Rummelplatz errichtet worden. Gedenkt der Magiſtrat, Schritte zu unternehmen, um dieſer Verunſtaltung des Straßenbildes abzuhelfen und die Bewohner dieſer Gegend gegen derartige Ruheſtörungen zu ſchützen? Jolenberg, Jaſtrow, Mosgau, Ruß und eine Reihe anderer Herren. Ich möchte an den Magiſtrat die Frage richten, ob er vielleicht in der Lage iſt, dieſe Anfrage noch in der heutigen Sitzung zu be⸗ antworten, ſonſt wird ſie auf dem gewöhnlichen Wege an ihn gelangen. Bürgermeiſter Dr Maier: Ich würde bitten, die Anfrage heute noch, am Schluß der öffentlichen Sitzung, beantworten zu dürfen. Vorſteher Dr Frentzel: Eben iſt mir noch eine zweite Anfrage eingehändigt worden, die denſelben Gegenſtand behandelt: 2 Iſt dem Magiſtrat bekannt, daß auf dem Grundſtück Faſanenſtraße Ecke Kantſtraße ein Rummelplatz eingerichtet iſt? Was gedenkt der Magiſtrat in der Sache zu tun? Wenzke, Granitza, Dr. Stadthagen und noch mehrere andere Herren. Dieſe beiden An⸗ fragen decken ſich alſo. Dann iſt hier noch eine Anfrage eingereicht wor⸗ den, die die Ueberſchrift „dringliche“ Anfrage trägt. Dringliche Anfragen kennt unſere Geſchäftsordnung nicht. Die Anfrage lautet: 1. Hat der Magiſtrat bei Vergebung der Arbeiten behufs Erweiterung der Rieſelfelder im Vertrage mit der Vereinigten Eiſenbahnbau⸗ und Betriebs⸗ geſellſchaft eine Beſtimmung feſtgelegt, daß bei dieſen Arbeiten ſo weit als tunlich in Charlotten⸗ burg anſäſſige Arbeiter beſchäftigt werden? 2. Iſt der Magiſtrat gewillt, jedenfalls bei Neu⸗ vergebung von Arbeiten für die Zeit des wirt⸗ ſchaftlichen Notſtandes eine entſprechende Klauſel in die Verträge aufzunehmen? Imberg. Otto. Dr Damm. Jolenberg. Erdmannsdörffer. Ich weiß nicht, ob der Magiſtrat dieſe Anfrage heute noch beantworten will; ſonſt wird ſie in der ge⸗ wöhnlichen Weiſe behandelt werden. Wir fahren nunmehr in unſerer Tagesordnung fort. Punkt 2: Mitteilung betr. angeblichen Diebſtahl von amtlichen Geldern. — Druckſache 266. Stadtv. Ruß: Meine Herren! Ohne in die ſchwebende Unterſuchung irgendwie eingreifen zu wollen, möchte ich im Namen meiner Fraktion die ergebene Bitte an den Magiſtrat richten, die bisherige Inſtruktion für die Gelderheber unſerer ſtädtiſchen Gelder einer Reviſion zu unterziehen. Nach den bis⸗ herigen Gepflogenheiten haben die ſtädtiſchen Geld⸗ erheber das Recht, in Fällen, wo ſie nicht mehr in der Lage ſind, das eingenommene Geld abzuliefern, bis zu 1000 ℳ in ihrer eigenen Wohnung zu verwahren, ſelbſtverſtändlich, wie dies 20 1 unter Ver⸗ ſchluß. Der Vorfall, der uns heute hier beſchäftigt, gibt aber doch zu Bedenken Anlaß; denn es könnte