Sitzung vom 29. Oktober 1913

paſſteren, daß häufiger ſolche Gelegenheiten benutzt
werden, um ſich auf ſo leichte Weiſe in den Beſitz von
ſtädtiſchen Geldern zu ſetzen; wenn ein Gelderheber
noch dazu im Gartenhauſe niedrig parterre wohnt, ſo
iſt es meiner Meinung nach gar kein Kunſtſtück, bei
dem Mann einzubrechen. Ich erlaube mir, dieſe Bitte
an den Magiſtrat zu richten, und darf vielleicht ſchon
heute eine Antwort darauf erwarten.

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Ich kann dem
Herrn Vorredner mitteilen, daß ich bereits nach der
Richtung, die er hier eben berührt hat, Schritte getan
habe. Die bisherige Inſtruktion, die noch gar nicht ſo
alt iſt — ſie ſtammt aus dem Jahre 1904 —, wird
gerade aus Anlaß dieſes Falles einer nochmaligen Re⸗
viſion unterzogen werden.

(Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)

Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 3 der Tages⸗
ordnung:

Mitteilung betr. Einführung einer Auszeichnung für
langjährige Dienſte. — Druckſache 267.

(Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)

Punkt 4:

Mitteilung betr. Vermögens⸗ und Schuldlagerbuch
nach dem Abſchluſſe am 31. März 1913. — Druck⸗
ſache 268.

(Die Verſammlung nimmt Kennnis.)

Punkt 5:

Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel XIV B — 3g9 für 1913. — Druckſache 269.
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(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Die Etatsnummer Ord. Kapitel XIV B — 39
(einmalige Ausgabe) für 1913 wird um den
Betrag von 703,50 ℳ aus dem Dispoſitions⸗
fonds verſtärkt.)

Punkt 6:

Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Sonder⸗
etat 4 Ord. Abſchnitt 3 Nr. 6 für 1913. — Druck⸗
ſache 270.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Es
handelt ſich hier um eine recht hohe Ausgabe für einen
eigentlich recht wenig einträglichen Zweck. Die Aſche

des Elektrizitätswerkes muß weggeſchafft werden, und

der Magiſtrat hatte im vorjährigen Etat 20 000 ℳ
dafür eingeſetzt. Bei der Etatsberatung haben wir

die Summe auf 10 000 ℳ mit Rückſicht darauf her⸗
untergeſetzt, daß nach Mitteilungen aus dem Kreiſe
des Magiſtrats in Ausſicht geſtellt war, die Aſche
reſpektive die Schlacken gegebenenfalls in billigerer
Weiſe fortzuſchaffen. Sie ſollten durch eine Förder⸗
anlage auf das Stätteplatzterrain gebracht werden.
Nun ſagt uns jetzt der Magiſtrat: wir haben das
doch nicht machen können und bitten euch deshalb,

 

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die alte Summe von 20 000 ℳ wieder einzuſetzen,
alſo eine Ueberſchreitung von 10 000 ℳ zu geneh⸗
migen, da die Verhandlungen mit Fricke wegen des
Stätteplatzes noch nicht abgeſchloſſen ſind.. Ich kann
auf dieſe Verhandlungen aus gewiſſen Gründen hier
nicht im einzelnen eingehen; aber die Sachlage iſt
doch wohl, wie Ihnen allen bekannt iſt, ſo, daß man
wohl erwarten kann, daß der Magiſtrat Mittel und
Wege hätte finden können oder müſſen, um die be⸗
abſichtigte Anlage auch unter den jetzigen Verhält⸗
niſſen auszuführen.

Ich möchte mich auf dieſe wenigen Bemerkun⸗
gen beſchränken, indem ich im Namen meiner Freunde
beantrage, dieſe Vorlage dem Ausſchuß zu über⸗
weiſen, der eingeſetzt iſt, um die Angelegenheit des
Stätteplatzes zu behandeln. Wir werden da in der
Lage ſein, auch dieſe Frage mitzubehandeln. Dieſe
Sache eilt ja gar nicht, wir ſind außerdem jetzt davon
in Kenntnis geſetzt, daß unter Umſtänden eine
Ueberſchreitung der Etatspoſition eintritt; alſo in⸗
ſofern iſt die Situation geklärt. Aber die weitere
Verhandlung werden wir wohl zweckmäßig bei Gele⸗
genheit der anderen Frage im Ausſchuß und even⸗
tuell dann in geheimer Sitzung ſtattfinden laſſen.

Bürgermeiſter D. Maier: Meine Herren!
Wenn ſich die Stadtverordnetenverſammlung auf
denſelben Standpunkt ſtellt, den der Herr Vorredner
eingenommen hat, dann würde es allerdings keinem
Bedenken unterliegen, dieſe Vorlage dem Ausſchuß
zu überweiſen. Ich entnehme aus dem Vorſchlage des
Herrn Vorredners, daß wir berechtigt ſind, weitere
Ausgaben zu leiſten und eine Ueberſchreitung her⸗
beizuführen. Wenn die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung eine andere Auffaſſung haben ſollte, würde ich
dem Ausſchußantrag widerſprechen müſſen. Ich
möchte den Herrn Vorſteher bitten, das ausdrücklich
feſtzuſtellen. Andernfalls kann ich mich namens des
Magiſtrats mit der Ausſchußberatung einverſtanden
erklären, obgleich ich der Anſicht bin, daß dieſe An⸗
gelegenheit mit der Frage, die ſonſt in dem Aus⸗
ſchuß verhandelt wird, in ſehr loſem Zuſammenhange
ſteht. Aber es hat keinen Zweck, hier darüber in
eine längere ſachliche Diskuſſion einzutreten.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Freunde werden
dem Antrag auf Ausſchußberatung ganz entſchieden
widerſprechen. Man kann allerdings verlangen, daß
ein Etat ſo ſorgfältig aufgeſtellt wird, daß eine
Ueberſchreitung um 50% nicht erfolgt. Aber, meine
Herren, dieſer Etat war von der Verwaltung ſo
ſorgfältig aufgeſtellt worden, daß eine Ueberſchrei⸗
tung nicht erfolgen ſollte. Es waren 20 000 ℳ ange⸗
fordert worden, und von der Verwaltung des Elek⸗
trizitätswerkes wurde rechneriſch klipp und klar nach⸗
gewieſen, daß 20 000 ℳ gebraucht würden.

Die Streichung von 10 000 ℳ war keineswegs
durch die Darſtellung des Magiſtrats veranlaßt, daß
man auf Grund von Verhandlungen möglicherweiſe
mit 10 000 ℳ auskommen würde, ſondern ſie ent⸗
ſprang dem Beſtreben der Mehrheit der Stadtverord⸗
netenverſammlung, an allen möglichen Ecken und
Enden des Etats, auch wenn es ſich nur irgendwie
um ein paar hundert Mark handelte, etwas abzu⸗
knapſen und abzuſtreichen. Als der Antrag, dieſe
10 000 ℳ abzuſtreichen, geſtellt wurde, wies der Ver⸗
treter des Magiſtrats ganz deutlich darauf hin, daß,