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wenn dieſem Antrage ſtattgegeben würde, eine Ueber⸗
ſchreitung die ganz unvermeidliche und notwendige
Folge ſein würde, und ſie iſt eingetreten. Daraus
kann man dem Magiſtrat ganz gewiß keinen Vor⸗
wurf machen, ſondern allein denjenigen Herren, die,
in der Sucht, unbedingt bei 100% Einkommenſteuer⸗
zuſchlag zu bleiben, an allen Ecken und Enden ſelbſt
ganz kleine Abſtriche vornahmen, die mit den 100%
natürlich in gar keinem Zuſammenhang ſtehen; denn
daß durch 10 000 % mehr oder weniger die 100%
nicht berührt werden, liegt ja klar auf der Hand.

Wenn Sie in dieſem Jahre ebenfalls unbedingt
an den 100% feſthalten wollen, dann, meine Herren,
machen Sie bei der Etatsberatung wenigſtens groß⸗
zügige Abſtriche, bei denen es ſich um Hundert⸗
tauſende handelt, wie Sie ſie ja auch im vorigen
Jahre ſchon gemacht haben. Außerdem erklären Sie
dann wenigſtens ganz offen: wir wollen unſere
Reſerven aufeſſen. Ob wir dann von den Reſerven
10 000 %ℳ mehr wegnehmen oder nicht, ſpielt nach⸗
her in der Tat keine Rolle. Wenigſtens iſt dann
aber die Finanzpolitik, die Sie treiben, durchſichtig,
deutlich und klar. Wenn Sie dagegen wiederum
wie im vorigen Jahre in ſo kleinlicher Weiſe bald
hier 500 %%, da 3000 %ℳ und hier 10 000 % ab⸗
ſtreichen, dann erreichen Sie als einzige Folge das⸗
ſelbe wie in dieſem Jahre, nämlich Etatsüberſchrei⸗
tungen, die ſelbſtverſtändlich von einer ganzen Fülle
notwendiger Schreibarbeiten begleitet ſind. Denn
um eine ſolche Vorlage, die eine Etatsüberſchreitung
rechtfertigt, an uns zu bringen, iſt eben eine Menge
Schreibarbeit notwendig, die in der Tat beſſer er⸗
ſpart werden könnte.

Ich möchte alſo bitten, dieſe notwendige Etats⸗
überſchreitung, die wir bereits bei der Etatsberatung
vorausſahen, nunmehr, da ſie eingetreten iſt, zu be⸗
willigen. Die Beratung im Ausſchuß würde meines
Erachtens — na, ich will mich ſtreng parlamentariſch
ausdrücken — an dem Reſultat gar nichts ändern;
denn die Ausgaben ſind notwendig und müſſen be⸗
willigt werden.

Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Herr
Kollege Borchardt hat ja hier gewiſſermaßen an⸗
deuten wollen, daß die Streichung, die, wie ich
glaube, von mir beantragt iſt — ich weiß es aber
nicht genau —

(Stadtv. Hirſch: So ſieht es aus!)

daß Sie das annehmen, Herr Kollege Hirſch,
das glaube ich wohl —, ſeinerzeit erfolgt wäre, um
nicht über 100% Kommunalſteuerzuſchlag hinaus⸗
zugehen. In demſelben Atemzuge ſagt aber Herr
Kollege Borchardt: daß man durch die Streichung
von 10 000 %ℳ dieſes Ziel nicht erreichen kann, iſt
ſelbſtverſtändlich. Meine Herren, ich kann mich nach
dieſer Erklärung vollſtändig enthalten, weiteres zu
ſagen; er hat ſelbſt am beſten bewieſen, daß die

Streichung dieſer 10 000 ℳ auf rein ſachlichen Er⸗

wägungen beruht hat.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Wer
den vorjährigen Etatsberatungen beigewohnt hat,
der wird genau wiſſen, wo die richtige Darſtellung
liegt, ob bei mir oder bei Herrn Kollegen Dr Stadt⸗
hagen.

(Sehr richtig!)

 

Sitzung vom 29. Oktober 1913

Vorſteher Dr. Frentzel: Das Wort iſt nicht weiter
verlangt. Von dem Herrn Kollegen Dr Stadthagen
iſt der Antrag geſtellt worden, die Vorlage des Ma⸗
giſtrats dem von ihm genannten Ausſchuß zu über⸗
weiſen. Von dem Herrn Bürgermeiſter iſt beſonderer
Wert darauf gelegt worden, daß diejenigen Herren,
welche dieſem Antrage zuſtimmen, damit implicite die
Genehmigung erteilen, daß die hier angedeutete und in
Ausſicht geſtellte Etatsüberſchreitung durch weitere
Ausgaben herbeigeführt wird. Wenn kein Widerſpruch
erfolgt, darf ich annehmen, daß diejenigen Herren, die
für eine Ausſchußberatung ſtimmen, in dieſem Sinne
ihre Stimme abgegeben haben.

(In der Abſtimmung wird die Vorlage dem be⸗
bereits beſtehenden Ausſchuß zur Vorberatung der
Vorlage betr. Aenderung des Pachtvertrages über den
Stätteplatz überwieſen.)

Punkt 7 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Verlegung der Geldvermittelungsſtelle
des Deutſchen Städtetages nach Charlottenburg. —
Druckſache 271.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Die Stadtverordnetenverſammlung erklärt
ſich damit einverſtanden, daß die Geldvermitte⸗
lungsſtelle des Deutſchen Städtetages vom
1. November 1913 ab in die Verwaltung der
hieſigen Stadtgemeinde übernommen wird.)

Punkt 8:

Vorlage betr. Beteiligung der Kunſtgewerbe⸗ und Hand⸗
werkerſchule an der Werkbundausſtellung 1914 in Cöln.
— Druckſache 272.

Stadtv. Otto: Sie haben aus der Vorlage er⸗
ſehen, meine Herren, daß es der Herr Miniſter ſehr
eilig hat, ſo daß unſer Magiſtrat gar nicht in der Lage
geweſen iſt, das Kuratorium der Kunſtgewerbe⸗ und
Handwerkerſchule über dieſe Angelegenheit zu hören.
Der Vorlage ſelbſt werden meine Freunde zuſtimmen.
Ich möchte aber hier die Frage an den Magiſtrat
richten, ob der Herr Miniſter auch ſo eilig ſeine Bereit⸗
willigkeit erklären wird, den ihm zugedachten Anteil
von 1250 ℳ zu genehmigen. Die Schule hat ein leb⸗
haftes Intereſſe daran, möglichſt bald zu wiſſen, mit
welcher Summe ſie zu rechnen hat, da ſie nur dann in
der Lage iſt, etwas Tüchtiges für Cöln auszuſtellen.
Deshalb geht meine Bitte an den Magiſtrat, falls er
heute keine poſitive Auskunft über die Geneigtheit des
Herrn Miniſters geben kann, dahin, in ſeinem Bericht
an den Herrn Miniſter doch zu unterſtreichen, daß
eine recht baldige Entſcheidung des Herrn Miniſters
im Intereſſe der Sache ſehr zu wünſchen wäre.

Bürgermeiſter Dr Maier: Wir werden im Sinne
des Geſuchs des Herrn Vorredners verfahren.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit, wie folgt:
Der Beteiligung der Kunſtgewerbe⸗ und Hand⸗
werkerſchule an der Werkbundausſtellung 1914
in Cöln wird unter der Vorausſetzung zuge⸗
ſtimmt, daß der Staat zu den entſtehenden
Koſten die Hälfte beiträgt.)