Sitzung vom 29. Oktober 1913 Räumlichkeiten zum 1. Juli 1914 zu veran⸗ laſſen und dieſen Betrag ev. von dem General⸗ pächter Krauſe im Prozeßwege wieder einzu⸗ ziehen.) Vorſteher Dr Frentzel: Ehe wir in der Erledi⸗ gung der Tagesordnung fortfahren, möchte ich mit⸗ teilen, daß das Protokoll der heutigen Sitzung die cs. Stadtv. Panſchow, Dr Perl und Protze voll⸗ ziehen. Punkt 13: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Auf⸗ nahme einer neuen Anleihe. — Druckſachen 188, 277. Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Ich darf Sie erſuchen, dem Ihnen gedruckt vorliegenden Antrag Ihres Ausſchuſſes, den Sie für die Vorlage betr. die Aufnahme einer neuen Anleihe eingeſetzt haben, in den Punkten 1 bis X Ihre Zu⸗ ſtimmung zu erteilen. Der Ausſchußantrag weicht nur unweſentlich von der Magiſtratsvorlage ab. Die Magiſtratsvor⸗ lage forderte 29 Millionen, und der Ausſchuß verlangt eine Anleihe von 29 300 000 ℳ. Dieſe 300 000 Jℳ mehr errechnen ſich, wie folgt: Es ſoll eine Poſition um 100 000 ℳ. eine andere um 400 000 ℳ erhöht und eine dritte Poſition im Betrage von 200 000 ℳ geſtrichen werden, ſo daß 300 000 ℳ übrig bleiben. Die Magiſtratsvorlage und auch der Ausſchuß⸗ antrag teilt die Anleihe nach dem Verwendungszweck der einzelnen Poſttionen in drei Gruppen ein, und zwar zunächſt: A. Mehrbedarf bei Ausführungen, für die in früheren Anleihen Mittel vorgeſehen ſind, B. für den Ausbau, die Erweiterung und Erneue⸗ rung bereits vorhandener Einrichtungen und C. für folgende neue Zwecke. Ich bitte um die Erlaubnis, für meinen Bericht eine andere Einteilung wählen zu dürfen, und zwar beabſichtige ich, folgendermaßen einzuteilen: erſtens Beträge, die durch Gemeinde⸗ beſchluß bereits bewilligt ſind, dann Ausgaben, auf die die Stadtverordnetenverſammlung ſich ſchon feſt⸗ gelegt hat, und drittens neue, noch nicht beſchloſſene Ausgaben. Die erſte Gruppe, d. h. die Beträge, die durch Gemeindebeſchluß bereits bewilligt ſind, ergeben einen Betrag von 10 321 400 . Bei dieſer Gruppe, deren beſondere Teile ich Ihnen wohl nicht im ein⸗ zelnen vorzutragen nötig habe, befindet ſich eine Po⸗ ſition von 5 350 000 ℳ für die Anlegung eines Hafens reſp. für den Erwerb von Grundſtücken behufs Anlegung eines Hafens. Meine Herren, ich möchte hier bemerken, daß in dem Ausſchuß erklärt worden iſt, daß dieſe Angelegenheit noch nicht ſpruchreif ſei und die ſtädtiſchen Körperſchaften ſich damit noch ſpäter zu befaſſen haben werden. Die Poſition C 2b: Verlegung der Spree unterhalb der Charlottenburger Schleuſe, iſt ſeitens des Ausſchuſſes von 600 000 % auf 1 Million erhöht worden. Das Gelände, das wir durch die Verlegung der Spree gewinnen, rechtfertigt nach Anſicht des Ausſchuſſes dieſen erhöhten Aufwand. Die Ausgaben, auf die ſich die Stadt ſchon feſt⸗ gelegt hat, betragen 3 456 000 ℳ. Sie betreffen zu⸗ gächt die Poſition B 1: Ausbau der Gaswerke. Von dieſer Poſition im Betrage von 3 095 000 ℳ ſind bereits 405 000 ℳ von der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung bewilligt worden. Weiter gehört hierher 371 der Ausbau der Waſſerwerke. Von dieſer Poſition im Betrage von 1 950 000 ℳ ſind von der Stadt⸗ gemeinde bereits 450 000 ℳ feſtgelegt. Die beiden weiteren Poſten, die unter dieſe Gruppe gehören, ſind C 3a: Bau der Realſchule 11 — 1 400 000 ℳ. erhöht im Ausſchuß auf 1 500 000 ℳ — und C 3c: Neubau des Lyzeums V, 1 210 000 ℳ. Dieſe vier Poſten ergeben den Betrag von 3 456 000 ℳ, mit der erſten Gruppe zuſammen einen Betrag von 13 777 400 ℳ. Meine Herren, ich glaube, daß über dieſe beiden Gruppen hier heute nicht weiter verhandelr zu werden braucht; denn die Gruppe 1 iſt beſchloſſen und die Gelder ſind zum Teil ſchon ausgegeben oder es ſind, ſoweit ſie nicht ausgegeben ſind, Zahlungs⸗ verpflichtungen ſeitens der Stadt übernommen wor⸗ den, die eben erfüllt werden müſſen. Ueber die Gruppe 2 wird auch wenig zu ſagen ſein, da ſich die Stadtverordnetenverſammlung auf dieſe Beträge be⸗ reits feſtgelegt hat, ſo daß alſo nur noch die Gruppe 3, 21. noch nicht beſchloſſene Ausgaben, zu erörtern bleibt. Dieſe Gruppe 3 beanſprucht einen Betrag von 15 522 600 ℳ und ſetzt ſich, wie folgt, zuſammen. A 2. Krankenhausbauten: Erweiterung des Kranken⸗ hauſes Weſtend. Bei dieſer Poſition iſt im Ausſchuß ein Antrag, der allerdings abgelehnt worden iſt, den ich hier aber zum Vortrag bringen muß, dahin ge⸗ ſtellt worden, ſtatt Ambulatorium zu ſagen: Abteilung 1) zur Spezial⸗Vorunterſuchung bei Ueberweiſungen durch Aerzte, 2) Nachbehandlung von Inſaſſen des Krankenhauſes zur Herbeiführung früherer Entlaſſung, 3) zahnärztliche Behandlung der In⸗ ſaſſen des Krankenhauſes. Meine Herren, man konnte ſich noch nicht zu einer Feſtlegung der einzelnen Kompetenzen des künftigen Ambulatoriums entſchließen; es wurde aber erklärt, daß eine öffentliche Poliklinik nicht eingerichtet werden ſolle. Die Geſamtſumme für Krankenhaus⸗ bauten an ſich wurde vom Ausſchuß bewilligt, weil die Ausführungen, die von der Verwaltung gemacht wurden, durchaus überzeugend waren. Es iſt not⸗ wendig, es iſt ein dringendes Bedürfnis, daß die Krankenhauseinrichtungen erweitert werden, was im einzelnen auch nachgewieſen wurde. Ferner gehören zu dieſer Gruppe die Poſitionen B 1: Ausbau der Gaswerke, und B 2: Ausbau der Waſſerwerke. Für dieſe Zwecke ſind etwa 5 Millionen angefordert worden. Es ſind das Beträge, die wer⸗ bend wirken, und es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die Stadtgemeinde verpflichtet iſt, ihre Werke auf die Höhe der Technik zu ſtellen und darauf zu erhalten, um den Bedürfniſſen der Werke ſelbſt und der Bevölke⸗ rung zu entſprechen. Die Notwendigkeit des Aus⸗ baus dieſer Werke iſt dem Ausſchuß gleichfalls über⸗ zeugend nachgewieſen worden. Das gleiche gilt von dem Ausbau der Kanali⸗ ſation und des Rieſelfeldes. Auch dieſe Einrichtun⸗ gen müſſen der ſteigenden Bevölkerung entſprechend erweitert werden. Dann kommt die Poſition B 4: Zweiter Er⸗ weiterungsbau des Rathauſes 500 000 ℳ. Dieſe Poſition iſt folgendermaßen begründet worden. Außerhalb des Rathauſes, in den Gebäuden in ſeiner Nähe ſind bereits 360 Beamte unterge⸗ bracht. Wenn nun dieſe Gebäude zu der ſpäter