374 Meine Herren, wenn wir mit der gleichen Gründlichkeit, die bei den Ausſchußberatungen obge⸗ waltet hat, auch an die Etatsberatung herangehen, dann beſteht unter Umſtänden die Möglichkeit, daß wir ſogar mit 95% Zuſchlag auskommen. Aber die Sache liegt doch ſo, daß man in ein Unternehmen etwas hineinſtecken muß, wenn man Vorteile daraus ziehen will. Ganz genau ſo liegt es auch hier. Ich möchte Sie deshalb erſuchen, dem Antrag zuzuſtimmen, daß die 250 000 ℳ für den Durchlaß zur Verbindung der beiden Teile des Lietzenſeeparks wieder in die An⸗ leihe eingeſetzt werden. Damit iſt ja noch gar nicht beſtimmt, daß dieſe 250 000 ℳ nun auch unbedingt verbraucht werden müſſen; ich vermute, daß ſich die Anlagen etwas billiger herſtellen laſſen. Wenn wir uns aber auf einen vollſtändig ablehnenden Stand⸗ punkt ſtellen, ſo wird wahrſcheinlich die Angelegenheit auf Jahre hinaus verzögert werden und vielleicht nach zwei Jahren, wenn wir wieder vor Stadtverordneten⸗ wahlen ſtehen, beſinnt ſich einer der Herren darauf, indem er dann an den Magiſtrat die Anfrage richtet, wann und wie er gedenke, zu der Ausgeſtaltung des Parkes Stellung zu nehmen und uns eine Vorlage zu machen. Ich betrachte die vollſtändige Ablehnung dieſer Forderung als eine Lahmlegung der Entwicklung des Lietzenſeeparks, was uns ſicherlich nicht angenehm ſein kann. Es iſt ja vielleicht möglich, daß ſich die Umgeſtaltung für 50 000 oder für 100 000 ℳ durch⸗ führen läßt; ſie braucht ja nicht in der Großzügigkeit zu geſchehen, wie es vielleicht vom Magiſtrat in Aus⸗ ſicht genommen iſt. Aber es wäre doch für den Ma⸗ giſtrat gut, wenn die Stadtverordnetenverſammlung hier zum Ausdruck bringt, daß der Park möglichſt bald renoviert und dem Publikum in allen ſeinen Teilen zugänglich gemacht wird. Mein Antrag geht alſo dahin, dieſe 250 000 ℳ wieder in die Anleihe aufzunehmen, und ich bitte Sie, ihm zuzuſtimmen. Wenn Sie das tun, dann hat das ja nur die Bedeutung, daß der Magiſtrat dieſe Summe für dieſen Zweck vorſehen ſoll. Vor der Ausführung des Projektes bekommen wir ja noch eine Vorlage, bei der wir dann ſachlich Stellung nehmen können. Vorſteher Dr. Frentzel: Herr Kollege Scharn⸗ berg hat, wie ich richtig verſtanden zu haben glaube, beantragt, die Poſition C 12 in der Höhe der er⸗ weiterten Magiſtratsforderung von 250 000 % wieder herzuſtellen. (Zuſtimmung des Stadtv. Scharnberg.) Wir werden über dieſe Poſition beſonders ab⸗ ſtimmen. Stadtv. Kaufmann: Meine Herren! Die Aus⸗ führungen der Herren Kollegen Scharnberg und Dr Liepmann veranlaſſen mich, doch namens meiner Freunde zu dieſer Frage Stellung zu nehmen. Ich möchte mit dem letzten poſitiven Antrag beginnen, der die 200 000 ℳ bzw. 250 000 ℳ erhöhten Bei⸗ trag zur Durchführung einer Verbindung der beiden Teile des Lietzenſeeparks wieder einſtellen will. Der Ausſchuß hat ja bei den ganzen Beratun⸗ gen ſeine Bereitwilligkeit bekundet, alle notwendigen Forderungen einzuſetzen; er hat nirgendwo Veran⸗ laſſung gefunden, auch ſelbſt an erhöhten Forderun⸗ gen Anſtoß zu nehmen. Würde es ſich hier darum handeln, eine Promenade um beide Teile des Lietzen⸗ ſees herzuſtellen, ſo bin ich überzeugt, daß der Aus⸗ ſchuß da keinen Widerſpruch erhoben hätte. Es han⸗ Sitzung vom 29. Oktober 1913 delt ſich hier aber lediglich darum, zwiſchen den beiden getrennten Parkteilen eine Verbindung her⸗ zuſtellen. Die allgemeine Finanzlage erſchien uns aber nicht geeignet, noch ein Opfer von einer Viertel⸗ million auf uns zu nehmen, weil die Verbindung dieſer beiden Teile durch einen Weg, der etwa 8 m in die Höhe führt und dann wieder heruntergeht, ebenfalls erreicht werden kann. Nun läßt ſich ja dieſe Anlage vielleicht in gefälliger, allmählich an⸗ ſteigender Form herſtellen, ſo daß die Promenaden noch erweitert werden. Die Herſtellung der unmittel⸗ baren Verbindung zwiſchen beiden Teilen allein war aber zu koſtſpielig, und wir würden vielleicht auch ſpäter darauf eingehen können, wenn die Zukunft lehren ſollte, daß die Benutzung der Anlage durch die Trennung beider Parkteile leiden ſollte. Wir werden unſererſeits bei der Stellung beharren, die in der Ausſchußſitzung zum Beſchluß erhoben wor⸗ den iſt. Was nun die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr Liepmann anlangt, ſo verſtehe ich ja ſeine Stellung vollkommen. Er will bei dieſer Abſtimmung ſein Ge⸗ wiſſen wahren, weil er in der Beratung ſelber nicht in der Lage war, andere Vorſchläge zu machen, die tatſächlich dem Bedürfnis Rechnung getragen hätten. (Sehr richtig!) Er hat allerdings dort auch ſeine Bedenken geäußert, ſich aber ſchließlich nach den Auskünften, die wir vom Magiſtratstiſch bekamen, auch dahin beſcheiden müſſen, daß ſich das nicht ändern laſſen wird. Nach ſeiner Idee wäre nur die Möglichkeit geblieben, mit dieſen Einſtellungen noch einige Jahre zu warten. Daß ſie nötig ſein würden, erkannte auch Herr Kollege Liep⸗ mann an. (Stadtv. Dr Liepmann: Sehr richtigl) Nun ſind uns vom Magiſtrat gerade in bezug auf die Krankenhäuſer ſo wichtige Mitteilungen gemacht wor⸗ den, daß wir da meiner Anſicht nach ſogar einſchließ⸗ lich des Herrn Kollegen Liepmann der Auffaſſung waren, daß die Erweiterung der Krankenhäuſer keinen Aufſchub dulde. Ich will hier im Plenum nicht näher auf dieſe Dinge eingehen, möchte aber auch hier her⸗ vorheben, daß manches bei den modernen Einrichtun⸗ gen als lururiös erſcheint, was in Wirklichkeit nur eine gehobene Sauberkeit darſtellt. Es läßt ſich, glaube ich, bei den Mitteln, die wir aufwenden, um den eleganten Eindruck hervorzurufen, nichts Weſentliches erſparen. Sie würden höchſtens auf Koſten der tat⸗ ſächlich in unſeren Krankenhäuſern und auch in den Schulgebäuden abſolut nötigen Sauberkeit und Luftig⸗ keit ſparen können. Alſo in dieſer Beziehung möchte ich mich doch gegen die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr Liepmann wenden. Wenn Herr Kollege Liepmann in ſeinen Aus⸗ führungen dann den Wehrbeitrag ſtreifte — ſeine hierauf bezüglichen Darlegungen ſind ja ſchon von Herrn Kollegen Dr. Borchardt widerlegt worden —, ſo glaube ich, daß das etwas in der Uebereilung ge⸗ ſchehen iſt; denn dieſer Wehrbeitrag iſt von allen Parteien des Reichstags bewilligt und als eine nicht zu umgehende Notwendigkeit feſtgeſtellt worden. Wenn nun Herr Dr Liepmann im Gegenſatz zu ſeinen engeren Parteifreunden (Widerſpruch des Stadtv. Dr Liepmann)