Sitzung vom 29. Oktober 1913 Was den Antrag des Herrn Kollegen Scharn⸗ berg anlangt, ſo bitte ich gleichfalls um Ablehnung, ohne daß ich nötig habe, meine Bitte zu motivieren. (Die Verſammlung lehnt den Antrag des Stadtv. Scharnberg auf Wiederherſtellung der Po⸗ ſition von 250 000 ℳ für einen Durchlaß zur Ver⸗ bindung der beiden Teile des Lietzenſeeparks ab und beſchließt mit großer Mehrheit die Aufnahme einer neuen Anleihe von 29 300 000 %ℳa nach den auf Seite 401 bis 403 der Vorlagen abgedruckten An⸗ trägen des Ausſchuſſes.) Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Wir unterbrechen jetzt die Sitzung der Stadtverordneten⸗ verſammlung. Ich bitte den Herrn Oberbürgermeiſter, den Vorfitz der gemeinſchaftlichen Sitzung zu über⸗ nehmen. (Die öffentliche Sitzung wird durch eine gemein⸗ ſchaftliche Sitzung der Mitglieder des Magiſtrats und der Stadtverordnetenverſammlung behufs Wahl eines Provinziallandtagsabgeordneten und eines Ver⸗ treters ſowie eines Erſatzmannes zur Verbandsver⸗ ſammlung des Verbandes Groß⸗Berlin auf kurze Zeit unterbrochen.) Vorſteher Dr. Frentzel: Die öffentliche Stadt⸗ verordnetenſitzung nimmt ihren Fortgang. Wir kommen zu Punkt 14: Antrag der Stadtv. Gredy und Gen. betr. Kranken⸗ verſicherung der Dienſtboten. — Druckſache 278. Der Antrag lautet: Wir beantragen, den Magiſtrat zu erſuchen, möglichſt bald eine Erläuterung der Pflichten und Leiſtungen zu veröffentlichen, die durch die neue Krankenverſicherung der Dienſtboten vom 1. Januar 1914 ab entſtehen, und bei dieſer Gelegenheit im be⸗ ſonderen die Frage zu erörtern, ob und inwieweit für die Zukunft Dienſtboten auch bei privaten An⸗ ſtalten bzw. beim ſtädtiſchen Krankenhaus verſichert werden können. Antragſteller Stadtv. Panſchow: Meine Herren! Die neu ins Leben tretende Verſicherung für Dienſt⸗ boten hat in den Kreiſen der Bürgerſchaft, die davon betroffen wird, doch erhebliche Beunruhigung hervor⸗ gerufen. Nun iſt es nicht unſere Abſicht geweſen, hier in der Stadtverordnetenſitzung eventuell einen Vortrag darüber zu hören, was den einzelnen Leuten zukommt, ſondern wir haben nur die Abſicht gehabt, den Magiſtrat zu veranlaſſen, der Oeffentlichkeit gegen⸗ über doch eine Bekanntmachung zu erlaſſen, wie ſich die Verſicherung der Dienſtboten in Charlottenburg in Zu⸗ kunft geſtalten wird. Namentlich ſind wir dazu durch das Vorgehen des Abonnementsvereins veranlaßt worden, der an ſeine Mitglieder in allerletzter Zeit ein Schreiben geſchickt hat, worin er mitteilt, daß er zugelaſſen ſei, während nach unſerer Auffaſſung die Ortskrankenkaſſe es bisher abgelehnt hat, den Abonnementsverein als berechtigt anzuerkennen. Die Frage, ob das Krankenhaus ſeine Berechtigung weiter aufrecht erhalten wird, hat ſich ja inzwiſchen inſoweit erledigt, daß die Verſicherung beim Krankenhaus in Zukunft nicht mehr ſtattfinden wird. Es würde ſich 377 alſo nur darum handeln, den Magiſtrat zu veran⸗ laſſen, eine Bekanntmachung zu erlaſſen, die geeignet iſt, die Bevölkerung aufzuklären und die beſtehenden Zweifel zu beheben. Stadtrat Boll: Wir haben ſchon vor Eingang des Antrages Gredy und Gen. die nötigen Vorbe⸗ reitungen getroffen, um durch unſern Preſſedienſt — durch Verteilen ſogenannter Merkblätter und dgl. —, das Publikum über die neue Rechtslage aufzuklären. Wir warten jetzt nur auf den Abſchluß der Verhand⸗ lungen zwiſchen dem ſogenannten Dienſtbotenabonne⸗ mentsverein, deſſen Statuten vor kurzem durch den zu⸗ ſtändigen Polizeipräſidenten beſtätigt worden ſind, und der hieſigen allgemeinen Ortskrankenkaſſe, die in erſter Linie für die Verſicherung der Dienſtboten in Frage kommt. Unſere Krankenhäuſer kommen ja, wie das ſchon von dem Herrn Stadtv. Panſchow erwähnt worden iſt, nicht mehr in Betracht, da ſie naturgemäß die erhöhten Anforderungen der Reichsverſicherungs⸗ ordnung für die Dienſtboten nicht tragen können. Wir werden alſo ſeinerzeit, ſo bald die Verhandlungen mit dem Dienſtbotenabonnementsverein abgeſchloſſen ſind, die nötigen Publikationen erlaſſen. Antragſteller Stadtv. Panſchow: Ich möchte noch ganz kurz den Wunſch ausſprechen, daß die Be⸗ kanntmachungen, die vom Magiſtrat in Ausſicht ge⸗ nommen ſind, nicht erſt erfolgen, wenn die Verord⸗ nung ſchon in Kraft getreten iſt, ſondern daß möglichſt in allernächſter Zeit darüber etwas ins Publikum ge⸗ bracht wird. Stadtrat Boll: Meine Herren! Ich habe vor⸗ hin ſchon geſagt, daß wir, ſobald die Verhandlungen, die jetzt zwiſchen der allgemeinen Ortskrankenkaſſe und dem Abonnementsverein ſchweben, abgeſchloſſen ſind — und das wird bald der Fall ſein, der Vor⸗ ſitzende der allgemeinen Ortskrankenkaſſe, Herr Stadtv. Ahrens, hat mir vorhin geſagt, daß ſchon am Montag ſolche Verhandlungen ſtattfinden —, für die nötigen Bekanntmachungen ſorgen werden. Sollten ſich dieſe Verhandlungen in die Länge ziehen, ſo wer⸗ den wir ſchon inzwiſchen für Aufklärung ſorgen. Das Publikum wird zum 1. Januar allgemein orien⸗ tiert ſein. Stadtv. Dr Bauer: Meine Herren! Es ge⸗ nügt nicht, daß es vor dem 1. Januar geſchieht, ſon⸗ dern es muß vor dem 30. November erfolgen, da die Kündigungsfriſt bei dem Abonnementsverein am 30. November abläuft. Wenn die Aufklärung erſt ſpäter erfolgte, würden die Kündigungen zu ſpät kommen. Stadtrat Boll: Meine Herren! Wir haben heute den 29. Oktober, alſo noch eine ganze Menge Zeit vor uns. Wir werden dieſe Friſt ſicher inne⸗ halten; auf alle Fälle wird das Publikum vor dem 1. Dezember eine entſprechende Bekanntmachung von uns bekommen. Stadtv. Ahrens: Meine Herren! Ich möchte Ihnen nur mitteilen, daß ſowohl die allgemeine Orts⸗ krankenkaſſe von Charlottenburg wie alle übrigen weſt⸗ lichen Vorortskrankenkaſſen für die nötige Aufklärung der Bevölkerung, die daran intereſſtert iſt, Sorge tragen werden, indem wir durch eine kurzgefaßte