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Ueberzeugung zum Ausdruck bringen kann, und
wollen das in keiner Weiſe beeinträchtigen.

Nun hat Herr Kollege Neumann mich gerade
darauf aufmerkſam gemacht, ihm zuzuhören, als er
einen Vergleich zog zwiſchen den Forderungen, die
hier geſtellt werden, und den Forderungen aus
nicht verbindlichen Termins⸗ oder Differenzgeſchäf⸗
ten. Ich danke Herrn Kollegen Neumann, daß er
mir ſonach eine gewiſſe Sachkunde auf einem der
ſchwierigſten Gebiete unſeres Rechtsweſens, dem Bör⸗
ſenrecht, zutraut. Er wird mir das Vertrauen
hoffentlich auch nicht entziehen, wenn ich ſeinen Ver⸗
gleich für abſolut unzutreffend, ja für grundfalſch
erkläre.

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Meine Herren, die Forderungen aus nicht verbind⸗
lichen Termingeſchäften oder aus Differenzgeſchäften
ſind eben nicht klagbar, ſie können vom Gericht unter
keinen Umſtänden zugeſprochen werden, und darin
unterſcheiden ſie ſich gerade von den Forderungen,
die heute in Frage ſtehen. Hier handelt es ſich um
Forderungen, die, wie der Herr Referent in meinen
Augen überzeugend nachgewieſen hat, rechtlich be⸗
gründet ſind und unzweifelhaft von jedem Gericht an⸗
erkannt werden. Dieſes Moment iſt für uns maß⸗
geben, daß wir für die Vorlaae ſtimmen. Wir glau⸗
ben, von allem andern abgeſehen, es nicht verant⸗
worten zu können, etwa eine Klage gegen die Stadt
herauszufordern, bei der die Stadt verurteilt werden
würde und infolgedeſſen die Bürgerſchaft auch noch die
nicht unerheblichen Prozeßkoſten zu tragen hätte.

Dann hat der Herr Stadtv. Neumann noch
einige Ausführungen gemacht, auf die wenigſtens in
Kürze einzugehen ich mich für verpflichtet halte. Er
hat davon geſprochen, daß es keine Gepflogenheit der
Stadtverordnetenvorſteher ſein könnte, derartige
Forderungen zu ſtellen. In dieſer Beziehung gebe
ich dem Herrn Kollegen Neumann vollkommen Recht,
aber nur deshalb, weil es eben keine Gepflogenheit
der Stadtverordnetenvorſteher iſt, Teſtamentsvoll⸗
ſtrecker zu ſein. Die Ausführungen des Herrn Kol⸗
legen Neumann leiden an dem Kardinalfehler, daß er
die Teſtamentsvollſtreckung, die von dem damaligen
Stadtverordnetenvorſteher übernommen worden iſt
— dasſelbe trifft ja auch für Herrn Bürgermeiſter
Dr Maier zu —, als einen Ausfluß des ſtädtiſchen
Mandats dieſer Herren anſieht,

(Sehr richtig! bei der Vereinigten alten Fraktion)

als Begleiterſcheinung der Stellung, die ſie in der
ſtädtiſchen Verwaltung bekleiden.

(Sehr richtig! und Zurufe bei der Vereinigten alten
Fraktion: Iſt es auch!)

— Ja, meine Herren, wenn Sie das für ſehr richtig
halten, ſo beſteht hierin eine weſentliche Meinungs⸗
verſchiedenheit zwiſchen uns und Ihnen. Wir ſind
der Anſicht, daß man als Stadtverordneter in der
Verſammlung, in den Ausſchüſſen und Deputationen
mitzuarbeiten hat, daß man alle Arbeiten zu tun hat,
die ſich im Rahmen des Stadtverordnetenmandats
bewegen, wie es durch die Städteordnung begrenzt
iſt, ohne daß dafür eine Entſchädigung in Betracht
kommen kann, daß aber die Tätigkeit eines Teſta⸗
mentsvollſtreckers ganz außerhalb des Mandats liegt,

Sitzung vom 12.

 

November 1913

das ein Stadtverordneter bekleidet, und ebenſo gänz⸗
lich außerhalb des Amtes, das ein Mitglied des Ma⸗
giſtrats in dieſer ſeiner Eigenſchaft ausübt.

(Sehr richtigl bei den Liberalen.)

Meine Herren, wir glauben, daß die Angelegen⸗
heit durch das Referat des Herrn Kollegen Dr Fried⸗
laender genügend geklärt iſt, und halten Wieder⸗
holungen der von ihm gemachten Ausführungen für
nicht erforderlich. Die überwiegende Mehrheit
meiner Freunde wird nach dem Antrage des Refe⸗
renten abſtimmen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren! Ich und mit
mir ein großer Teil meiner Freunde können vieles
von dem, was Herr Kollege Neumann ausgeführt
hat, durchaus unterſchreiben;

(Hört! hört! bei der Vereinigten alten Fraktion)
nur kommen wir zu anderen Schlußfolgerungen.
(Hört! hört! bei den Liberalen. — Heiterkeit.)

Sie werden ja aus der Erklärung, die ich vorhin
verleſen habe, herausgehört haben. daß wir in
mancher Beziehung auf demſelben Standpunkt ſtehen
wie Herr Kollege Neumann. Wenn ich ſage: wir kom⸗
men zu anderen Schlußfolgerungen —, ſo bezieht ſich
das auf die juriſtiſche Seite der Frage. Wir haben
uns im Ausſchuß durch die juriſtiſchen Sachverſtän⸗
digen davon überzeugen laſſen, daß die Teſtaments⸗
vollſtrecker einen Anſpruch, und zwar einen recht⸗
lichen Anſpruch auf eine Entſchädigung haben.
Würden wir die Forderung ablehnen, ſo würde es
den Herren freiſtehen, ſich an die Gerichte zu wenden,
und die Gerichte würden ihnen dann vielleicht die⸗
ſelbe, vielleicht noch eine höhere Entſchädigung zu⸗
billigen. Wenn wir einen ſolchen Ausgang des Pro⸗
zeſſes vorausſehen, der obendrein an Koſten noch
mehr verſchlingt, als die Summe ausmacht, die wir
hier bewilligen ſollen, dann ſagen wir uns, daß wir
notgedrungen lieber das Geld bewilligen ſollten. Ich
ſtimme mit Herrn Kollegen Neumann vollkommen
darin überein, daß es nicht zu den Gepflogenheiten
eines Stadtverordneten gehört, für ſeine Arbeit im
Dienſte der Stadt ſich bezahlen zu laſſen. Ich muß
für meine Perſon ſagen: wenn mir das Amt eines
Teſtamentsvollſtreckers in dieſem Falle übertragen
worden wäre, dann hätte ich mir überlegt: nimmſt
du es an, oder nimmſt du es nicht an. Hätte ich es
. ſo hätte ich auf jede Entſchädigung ver⸗
zichtet.

(Sehr richtig! bei der Vereinigten alten Fraktion
und bei den Sozialdemokraten.)

Hätte ich aber nicht die Zeit dazu gehabt, oder hätte
ich mir ſagen müſſen: ich kann es mit meinen wirt⸗
ſchaftlichen Verhältniſſen nicht vereinen, eine ſolche
Arbeit zu leiſten —, dann hätte ich das Amt ab⸗
gelehnt. Herr Kaufmann hat nun einmal das Amt
übernommen, und er hat nach dem Geſetz einen An⸗
ſpruch auf Entſchädigung; wir können gar nicht um⸗
hin, ihm dieſe Entſchädigung zu bewilligen.
Allerdings gibt es ja vielleicht einen Ausweg.
Ich weiß nicht, ob die beiden Herren Teſtamentsvoll⸗
ſtrecker, die der ſtädtiſchen Verwaltung angehören, das