Sitzung vom 12.

Geld für ſich haben wollen, oder ob nicht vielleicht die
Forderung nur deshalb geſtellt iſt, weil ſie rechtlich
begründet iſt, und ob die Herren nicht entſchloſſen
ſind, die 15 000 ℳ, die ihnen bewilligt werden, der
Armenverwaltung zu überweiſen.

(Heiterkeit.)

Ich ſage, ich weiß das nicht, aber mit dem Gedanken
kann man ſich ja tragen.

Im übrigen habe ich hinzuzufügen, daß ein Teil
meiner Freunde ſich voll auf den Boden der Aus⸗
führungen des Kollegen Neumann ſtellt und gegen
die Bewilligung der 15 000 ℳ an die Herren Kauf⸗
mann und Dr Maier ſtimmen wird.

(Hört! hört! bei der Vereinigten alten Fraktion.)

Stadto. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Ich
möchte nunmehr, da der Herr Vorſteher es für zu⸗
läſſig hält, den geſchäftsordnungsmäßigen Antrag
ſtellen, über den Ausſchußantrag getrennt abzu⸗
ſtimmen, und zwar für die drei Teſtamentsvollſtrecker
getrennt. Wir beantragen dann über die Poſitionen,
die nicht den Herrn Juſtizrat Schmilinsky betreffen,
namentliche Abſtimmung. Wenn dieſer Antrag an⸗
genommen wird — ihn unterſtützen dieſelben Herren,
die den andern Antrag unterſtützt haben; das ſind
über 10 Herren, nach der Geſchäftsordnung iſt Damit
eigentlich dieſe Frage bereits entſchieden — dann
entfällt alſo der andere Antrag.

Vorſteher Dr. Frentzel: Zur Geſchäftsordnung
darf ich bemerken, daß ich für meine Perſon den
Antrag Stadthagen, den Sie eben gehört haben, für
durchaus durchführbar halte, und ich nehme an, daß
die Verſammlung, wenn kein Widerſpruch erfolgt,
ebenſo denkt.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Herr
Kollege Meyer hat auf die Haltung der Vertreter
meiner Fraktion im Ausſchuß hingewieſen, die
anders geweſen ſein ſoll als die, die heute meine
Fraktion einnimmt. Was meine Perſon betrifft,
ſo hat Herr Kollege Meyer hinſichtlich des Falles
Kaufmann, wie ich ihn kurz nennen will, recht, und
ich habe deswegen ein Schriftſtück verfaßt, das ich auf
Grund unſerer Geſchäftsordnung als Anlage zum
Protokoll überreichen wollte, um damit meine heutige
anders gerichtete Abſtimmung zu begründen.

Dieſe Begründung iſt folgende:

Damals urteilte ich ohne Kenntnis der
Verhandlungen in der erſten Ausſchußſitzung,
der ich wegen Verreiſtſeins fernbleiben mußte
und ohne Kenntnis der Akten, deren Einſicht⸗
nahme mir nicht möglich war, da ſie vom Herrn
Korreferenten gebraucht wurden. Insbeſondere
hat mich die nunmehr gewonnene Einſicht der
Akten davon überzeugt, daß die Frage, ob
Herr Kaufmann ausſchließlich mit Rückſicht auf
ſeine Eigenſchaft als Stadtverordneter zum
Teſtamentsvollſtrecker beſtellt worden iſt, und
ob bejahendenfalls hierin nicht ein Aus⸗
ſchließungsgrund für Erhebung des Anſpruchs
aus § 2221 B. G. B. zu finden wäre, zum
mindeſten recht zweifelhaft iſt und ſehr leicht
im Sinne einer Ablehnung des Anſpruchs ent⸗
ſchieden werden kann. Mir erſcheint es daher

ſowohl im Intereſſe der Vermeidung eines

November 1913

 

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Präzedenzfalles dafür, daß Stadtverordnete
berechtigt ſeien, für eine im Dienſt der Stadt
geleiſtete Arbeit eine Entlohnung zu bean⸗
ſpruchen, wie auch im Intereſſe der möglichſten
Verwendung des Nachlaſſes für die vom Teſta⸗
tor vorgeſchriebenen Wohltätigkeitsveranſtal⸗
tungen liegend, daß eine gerichtliche Entſchei⸗
dung bei Aufrechterhaltung des Anſpruchs ein⸗
geholt wird.

Zur Bewilligung der beantragten Ver⸗
gütung für Herrn Bürgermeiſter Dr Maier
erkläre ich mich nicht in der Lage, da ein An⸗
ſpruch im Sinne des § 2221 B. G. B. mangels
Geltendmachung eines ſolchen ſeitens des
Herrn Bürgermeiſters nicht entſtanden iſt.

Meine Herren! Dieſe letzte Auslegung des Ge⸗
ſetzes habe ich bereits im Ausſchuß eingenommen:
ich kann ſie Ihnen hier nur nochmals dringend ans
Herz legen.

Der § 2221 B.G. B. ſagt ganz deutlich —
leider hat das allerdings die Vorlage des Magiſtrats
wie das Gutachten unſeres Herrn Syndikus über⸗
ſehen —: Der Teſtamentsvollſtrecker kann für die
Führung ſeines Amtes eine angemeſſene Vergütung
verlangen. Dann erſt iſt ein Anſpruch da. Wenn
der Teſtamentsvollſtrecker ſagt: ich will nicht verlan⸗
gen, ich überlaſſe euch zu entſcheiden, ob ich etwas zu
beanſpruchen habe, dann iſt eben kein Anſpruch vor⸗
handen, dann handelt es ſich um ein freiwilliges Ge⸗
ſchenk. Wenn Sie ein ſolches geben wollen, mögen Sie
es tun, Sie müſſen ſich aber über den Unterſchied klar
ſein, ob Sie einer rechtsbegründeten Forderung nach⸗
kommen oder ein Geſchenk machen. Es handelt ſich
eben nicht um einen Anſpruch von insgeſamt 45 000
Mark, wie die Vorlage und das Gutachten fälſchlich
angeben.

Ferner ſagt Herr Stadtſyndikus Sembritzki in
ſeinem Gutachten: „Nach § 2221 B. G. B. hat der
Teſtamentsvollſtrecker eine angemeſſene Vergütung zu
beanſpruchen.“ Stimmt nicht! Er kann es tun,
aber er hat nicht den Anſpruch, wenn er ihn nicht
erhebt. Das iſt meiner Anſicht nach ſo klar, daß
hier die Anſicht der Juriſten — Sie werden ja immer
einige diſſentierende Stimmen finden —, aber jeden⸗
falls der großen Mehrzahl der Juriſten nur die ſein
wird, daß dem Teſtamentsvollſtrecker ein Anſpruch
nur durch Geltendmachung entſteht.

Da ich einmal das Wort genommen habe, möchte
ich Herrn Stadtv. Meyer noch etwas erwidern. Er
ſucht die Ausführungen des Herrn Kollegen Neu⸗
mann hinſichtlich der Aehnlichkeit der Erhebung dieſes
Anſpruchs mit dem des Differenzeinwandes dadurch
zu entkräften, daß er damit die Differenz⸗
forderung verwechſelt und daraus ſeine Schlüſſe
zieht. Dies geht aber nicht an. Herr Kollege Neu⸗
mann hat ja nicht auf die Differenzforderung, ſon⸗
dern auf den Differenzeinwand hinge⸗
wieſen, der geſetzlich erlaubt iſt und vor Gericht
durchdringen muß. Trotzdem ſagen die Standes⸗

genoſſen des den Einwand Erhebenden, daß man von

ihm im Standesintereſſe keinen Gebrauch machen
ſolle. Ebenſo könnten wir Stadtverordnete uns

einer Forderung gegenüber ſtellen, die Herrn Kauf⸗

mann in ſeiner Eigenſchaft als Stadtverodneter über⸗
kommen iſt, insbeſondere in einem Falle, wo ſich die
betreffende Nebentätigkeit auf das Vermögen der
Stadt ſelbſt bezieht.

Meine Herren, der Teſtamentsexekutor iſt nach
feſtſtehender Auslegung Vertreter des Nachlaſſes,