Sitzung vom 12. herrſcht, zur Sprache gekommen, und erſt wieder in einer der letzten Sitzungen hat eine Angelegenheit dazu Anlaß gegeben, die die Gemüter unſerer Bürger ſehr erregt hat, unſerer Ueberzeugung nach aber nicht derart hätte zu erregen brauchen, wenn rechtzeitig ſeitens des Preſſedienſtes eingegriffen worden wäre. Sie wiſſen, daß ich die Angelegenheit des Untergrundbahnhofs auf dem Wittenbergplatz meine. Mein Freund Mosgau hat damals auf die Unterlaſſung hingewieſen, und es iſt charakteriſtiſch, was der Herr Magiſtratsdezernent dar⸗ auf geantwortet hat. Der Herr Magiſtratsdezernent hat darauf hingewieſen, daß die Zeitungen ſich mit die⸗ ſer Angelegenheit bereits in ſehr verſchiedenem Sinne und ſehr widerſpruchsvoll befaßt hätten, und er iſt dann darauf hinausgekommen, zu ſagen: Meine Herren, wer Erfahrungen in ſolchen Dingen hat, läßt ſich nicht auf einen Krieg mit den Zeitungen ein. Die Zeitungen behalten immer recht, denn ſie haben das letzte Wort! Deshalb freuen wir uns, heute feſtſtellen zu können, daß es ſich durchaus nicht um einen Krieg mit den Zeitungen, ſondern ganz im Gegenteil um eine engere Fühlung handelt, die es ermöglicht, daß die Zeitun⸗ gen rechtzeitig von allen Beſchlüſſen und Abſichten, die bei uns beſtehen und die ihrer Natur nach der Oeffentlichkeit nicht entzogen ſind, Kenntnis be⸗ kommen und daß, worauf ich einen vielleicht noch größeren Wert lege, unverzüglich und in geſchickter Weiſe Nachrichten entgegen getreten wird, die von unberufener Seite in die Oeffentlichkeit g ebracht werden und den Tatſachen nicht entſprechen. Ich ſtimme mit Herrn Kollegen Mann ganz darin überein, daß wir hierzu eine gewiſſe Ver⸗ änderung unſeres Preſſedienſtes brauchen werden, die vermutlich — ich ſchließe mich der anerkennenden Würdigung des Herrn Leiters des Preſſedienſtes an — hauptſächlich darin beſtehen wird, daß der Preſſedienſt erweitert wird und ihm ſolche Perſönlich⸗ keiten zugeführt werden, die, ſei es nach ihrem Beruf, ſei es vermöge ihrer Erfahrungen, ſei es vermöge einer beſonderen Geſchicklichkeit, wirklich befähigt ſind, die Fühlung mit der Preſſe zu erhalten. In derſelben Richtung halte ich es auch für wün⸗ ſchenswert, daß wir unſere Feſtlichkeiten, ſoweit ſie nicht den Charakter reiner Hausfeiern tragen, nicht unter Ausſchluß der Preſſe veranſtalten. Ich erinnere beiſpielsweiſe an die Abſchiedsfeier für Herrn Bürger⸗ meiſter Matting, der nicht nur die Mitglieder der bei⸗ den ſtädtiſchen Körperſchaften, ſondern auch ſtädtiſche Beamte beigewohnt haben, und wo es angeſichts des Intereſſes weiterer Bevölkerungskreiſe durchaus wün⸗ ſchenswert geweſen wäre, daß auch die Preſſe eine Ein⸗ ladung erhalten hätte. Es iſt ganz zweifellos und be⸗ darf kaum der Ausführung, daß die Herren Redak⸗ teure und Berichterſtatter der Preſſe an ſich nicht den geringſten Wert darauf legen, ob ihnen Gelegenheit gegeben wird, mit zu eſſen und mit zu trinken. Aber ebenſo zweifellos iſt es, daß die Tageszeitungen das berechtigte Intereſſe haben, alle Vorgänge, die der Oef⸗ fentlichkeit überhaupt zu berichten ſind, nicht von unbe⸗ rufener Seite, deren guter Wille vielleicht feſtſteht, deren Zuverläſſigkeit ihnen aber doch nicht bekannt iſt, ſondern von ihren Vertrauensperſonen, von ihren Re⸗ dakteuren und Berichterſtattern, zu erfahren. Meine Herren, ich glaube, daß es nicht unſere Sache, für uns auch nicht möglich iſt, dem Magiſtrat in bezug auf die Organiſation des Preſſedienſtes ein⸗ gehende Vorſchläge zu unterbreiten. Ich möchte nur kurz bemerken, daß das Organiſationsſtatut, das uns November 1913 397 einmal vorgelegen hat, doch wohl ſehr der Nachprüfung und Korrektur bedarf. Ich glaube, daß es außerordent⸗ lich unpraktiſch und unzweckmäßig iſt und eine ſchnelle und ſachgemäße Art des Verfahrens nicht erleichtert, ſondern eher verhindert. Nur in zwei Beziehungen ſei es mir geſtattet, hier noch in Antragsform Vorſchläge namens meiner Freunde zu machen. Sie wiſſen, daß die geheimen Sitzungen, die wir nach unſerer Geſchäftsordnung abhalten müſſen, die wir aber auch größtenteils nach der Art der dort verhan⸗ delten Gegenſtände nötig haben, ſchon an ſich für die Außenſtehenden ein Stein des Anſtoßes ſind. Man hat immer den Gedanken, daß in der geheimen Sitzung manches geſprochen und manches beſchloſſen wird, was der Oeffentlichkeit vorenthalten wird. Das trifft teil⸗ weiſe auf den Gang der Beratung, ſoweit es ſich um perſönliche Fragen handelt, zu; es trifft aber faſt nie oder doch wenigſtens in der Regel nicht zu auf die Be⸗ ſchlüſſe. Es iſt deshalb wünſchenswert, daß alle in ge⸗ heimer Sitzung gefaßten Beſchlüſſe der Stadtverord⸗ netenverſammlung, ſoweit eben nicht zwingende Ge⸗ gengründe vorliegen, ſo bald wie möglich der Preſſe übergeben werden. Der zweite Vorſchlag, den wir machen, betrifft die Beſchlüſſe des Magiſtrats. Nach der Städteordnung iſt ja ein großer Teil der Stadtverwaltung in die Ent⸗ ſcheidung des Magiſtrats gelegt und infolgedeſſen ſind ſeine Beſchlüſſe vielfach von außerordentlich weittragen⸗ der Bedeutung für die Bevölkerung. Wir haben den Wunſch, daß auch dieſe Beſchlüſſe mit tunlichſter Be⸗ ſchleunigung den Zeitungen zugehen. Die Anträge, die wir in dieſer Beziehung ſtellen, lauten: Die be⸗ ſchließen: 1. Die in geheimer Sitzung der Stadtverordneten⸗ verſammlung gefaßten Beſchlüſſe werden, ſofern es der Oberbürgermeiſter im einzelnen Falle nicht beanſtandet, möglichſt umgehend nach der Sitzung den Vertretern der Preſſe, die die Stadt⸗ verordneten⸗Vorlagen erhalten, mitgeteilt. 2. Der Magiſtrat wird erſucht, gleiches für die Be⸗ ſchlüſſe aus den Magiſtratsſitzungen, die zur Veröffentlichung geeignet ſind, zu veranlaſſen. Ich hatte vorhin Gelegenheit, mich mit dem Herrn Oberbürgermeiſter über die Anträge zu unter⸗ halten. Er hat mich in freundlicher Weiſe darauf aufmerkſam gemacht, daß in Caſſel eine vielleicht recht zweckmäßige Einrichtung beſteht, derzufolge die in ge⸗ heimer Sitzung der Stadtverordnetenverſammlung gefaßten Beſchlüſſe nicht nur auf Anordnung des Herrn Magiſtratsdirigenten, ſondern unter Mit⸗ wirkung einer kleinen Kommiſſion aus den Reihen der Stadtverordneten veröffentlicht werden. Ich halte, wie geſagt, dieſe Anregung für ſehr zweckmäßig und möchte deshalb feſtſtellen, daß ihre Durchführung unſerm Antrage nicht widerſpricht, daß es vielmehr dem Herrn Oberbürgermeiſter überlaſſen bleiben würde, ſich eine derartige Kommiſſion zuſammen⸗ ſtellen zu laſſen, die ihm gern dabei behilflich ſein wird. Meine Herren, ich reſumiere mich dahin, daß wir dem Antrag des Herrn Kollegen von der Vereinigten alten Fraktion zuſtimmen, daß wir außerdem für unſere beiden Anträge ſtimmen werden, und daß wir die Fühlung mit der Preſſe derart genommen zu ſehen wünſchen, daß die wichtigen Vorgänae inner⸗ halb der Verwaltung, ſobald es irgend angängig iſt, der Oeffentlichkeit bekannt und vor allen Dingen Stadtverordnetenverſammlung möge