Sitzung vom 12.

Alles das ſcheint mir zu beweiſen, daß wir im
Grunde auf dem richtigen Wege ſind; es iſt aber
nicht abzuleugnen, daß in dem einen oder anderen
Punkte noch Verbeſſerungen möglich ſind; wir ſind
ſtets darum beſorgt, ſolche auch einzuführen und
werden darum auch den Anregungen, die heute hier
gegeben worden ſind, gern nachkommen, ſoweit ſie
ſich in die Praxis umſetzen laſſen. Uebrigens ſtim⸗
men die Einrichtungen, die wir getroffen haben, im
weſentlichen mit dem überein, was andere Städte in
dieſer Beziehung geſchaffen haben. Auch da hat man
ſchließlich keine anderen Wege gefunden als die, die
wir hier beſchritten haben.

Im übrigen ſcheint mir eine der weſentlich⸗
ſten Aufgaben des Preſſedienſtes, nämlich die, mit
der Preſſe ein Verhältnis herzuſtellen, das ihrer Be⸗
deutung entſpricht, durch unſeren Preſſedienſt gelöſt
zu ſein.

(Sehr richtig!)

Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Nachdem
der Herr Magiſtratsvertreter auf das Organiſations⸗
ſtatut des ſtädtiſchen Preſſedienſtes Bezug genommen
hat, möchte ich behaupten, daß gerade die Beſtim⸗
mungen dieſes Statuts daran ſchuld ſind, daß der
Preſſedienſt häufig verſagt hat; ich habe das be⸗
treffende Schriftſtück bei mir. Hier heißt es z. B.
unter III:

Die Stadtverordneten werden gebeten, Mit⸗
teilungen an die Preſſe nur durch den Stadt⸗
verordnetenvorſteher gelangen zu laſſen, der ſich
der Vermittlung des ſtädtiſchen Preſſedienſtes

bedienen wird.
Meine Herren, iſt es denkbar, daß dieſe Beſtimmung
erfüllt wird, iſt es denkbar, daß ſich die Stadtverord⸗
neten einer ſolchen Kontrolle unterziehen werden!
— Weiter heißt es hier unter IV:

Der Leiter des Preſſedienſtes hat die Be⸗
fugnis, allen Sitzungen mit Zuſtimmung des
Vorſitzenden beizuwohnen.

Ich habe manchen Ausſchußverhandlungen beige⸗
wohnt, aber noch niemals den Leiter des Preſſedienſtes
oder ſeinen Vertreter in einem Ausſchuß geſehen.
Alſo auch dieſe Beſtimmung des Organiſationsſtatuts
iſt nicht erfüllt worden. Dann möchte ich
Ihnen noch V vorleſen: Stadtverordnetenvorlagen:

Der Preſſedienſt macht aus den Stadtver⸗
ordnetenvorlagen, ſoweit ſie von beſonderem
Intereſſe ſind, Auszüge für die Preſſe. Die
Auszüge werden der Preſſe im allgemeinen ſo
zugeſandt, daß ihre Veröffentlichung erſt dann
erfolgen muß, wenn die Vorlagen ſelbſt in den
Händen der Stadtverordneten ſind. In Aus⸗
nahmefällen erhalten die Stadtverordneten
gleichzeitig die Preſſenachricht.

Ich habe in der Preſſe ſehr häufig Auszüge aus

Magiſtratsvorlagen und aus Magiſtratsbeſchlüſſen

geft en, bevor ich davon Kenntnis gehabt habe.
(Sehr richtigl)

Der Herr Magiſtratsvertreter hat das wohl ver⸗

wechſelt: es iſt nicht davon die Rede geweſen, daß

die Vorlagen bekannt gemacht worden ſind, bevor

ſie den Stadtverordneten zugeſchickt wurden denn
das ſcheint mir Sache des Herrn Stadtverordneten⸗

vorſtehers zu ſein —, ſondern davon, daß die All⸗

gemeinheit A us zü 3 e aus den Vorlagen
ſehr viel eher erfahren hat als die Stadtverordneten,
und das widerſpricht der Nr. v des Statuts.

 

November 1913 399

Aus dieſen kleinen Beiſpielen, die ich Ihnen eben
vorgeführt habe, erſehen Sie, daß die Beſtimmungen
des Statuts teilweiſe nicht erfüllt werden konnten
und teilweiſe nicht beachtet worden ſind. Deswegen
möchte ich bitten, wenn nun neue Beſtimmungen feſt⸗
geſtellt werden, darauf Bedacht zu nehmen, daß
Grundſätze aufgeſtellt werden, die erfüllbar ſind und
ſpäter auch erfüllt werden.

Stadtv. Münch: Meine Herren! Im Anfang
ſeiner Rede hat Herr Kollege Mann die Aeußerung
getan, die Preſſe wäre daran ſchuld, daß die Beteili⸗
gung bei den Stadtverordnetenwahlen ſo gering ge⸗
weſen ſei.

(Widerſpruch des Stadtv. Mann.)

Eine deplaciertere Aeußerung konnte nicht fallen.
Weiß denn Herr Kollege Mann nicht, daß die Wähler
durch eine Karte des Magiſtrats, durch Flugblätter,
durch ſo und ſo viele Schlepperzettel und nochmals
Schlepperzettel und abermals Schlepperzettel zur
Wahl aufgefordert werden und doch nicht kommen!
Wenn Sie das geſagt hätten, hätten Sie wenigſtens
ein bißchen für die ſpäteren Stadtverordnetenwahlen
agitiert; aber zu ſagen, die Preſſe ſei ſchuld, die doch
auf die Stadtverordnetenwahlen mit den größten
Lettern in den Zeitungen hinweiſt, das finde ich
eigentümlich.

Früher wurde der Preſſedienſt ſo gehandhabt,
Daß die Redakteure im Vorzimmer des Magiſtrats
erſchienen und nach der Magiſtratsſitzung wurden ſie
von den Dezernenten empfangen. Jeder Dezernent,
der etwas Wichtiges zu ſagen hatte, teilte ihnen das
Notwendige mit, und damit war jeder zufrieden.
Das möchte ich wieder einzuführen bitten, denn es
war eine ſehr gute Einrichtung.

Die Magiſtratsvorlagen für die geheimen Sitzun⸗
gen ſind in dem Moment für die Oeffentlichkeit frei,
wo hier die Beſchlüſſe gefaßt worden ſind. Denn
daß der Magiſtratsſekretär ſo und ſo angeſtellt worden
iſt, iſt eine Tatſache, die man natürlich am anderen
Tage ſofort erfahren kann, da der Betreffende ja an⸗
geſtellt wird, er iſt im Bureau und jetzt Beamter.
Das kann man, ohne daß der Preſſedienſt in Tätig⸗
keit tritt, der Oeffentlichkeit bekannt geben.

In bezug auf die geheimen Sitzungen kann die
Preſſe inſofern ſchädlich wirken, als die Beratungen
über Grundſtücksangelegenheiten in die Oeffentlichkeit
kommen. In dieſer Beziehung iſt das Verlangen un⸗
berechtigt; denn es iſt doch ſehr gefährlich, ſolche Be⸗
ratungen der Oeffentlichkeit preiszugeben, da hier⸗
durch die Grundſtücksankäufer und verkäufer von den
Intereſſenten ſehr ausgenutzt werden können, wenn
ſie erfahren, was hier der eine oder andere in bezug
auf Preis, Lage uſw. eines Grundſtücks geäußert hat.
Ich glaube, der Preſſedienſt wird, wenn die Aus⸗
führungen des Herrn Kollegen Meyer berückſichtigt
werden, in genügender Weiſe ausgeſtattet werden.

Stadtv. Dr Stadthagen: Ich glaube, dem
Wunſche des Herrn Kollegen Mann und den Wün⸗
ſchen der übrigen Kollegen wird in der Weiſe, wie
das der Herr Magiſtratsvertreter ausgeführt hat,
nicht Rechnung getragen. Wir haben ſchon eben aus
dem Munde des Herrn Jolenberg gehört, daß nach
dem Organiſationsſtatut nicht verfahren werden
kann. Aber auch wenn das möglich wäre, ſo iſt das
nicht der Kardinalpunkt. Es iſt nicht notwendig, daß
die Einrichtung bureaukratiſch gehandhabt wird, daß
der Leiter ſagt: ich muß warten, bis mir eine Nach⸗