404 Sitzung vom 3.
len, die notoriſch nicht in allen Fällen wieder bei⸗
getrieben werden können.

Drittens iſt darauf aufmerkſam gemacht worden,
daß ein Teil der Beteiligten bei privaten Geſellſchaf⸗
ten verſichert iſt. Ich bitte, feſtzuhalten, daß es ſich
nicht um Betriebsunfälle handelt, ſondern auch um
Unfälle außerhalb des Betriebs, beiſpielsweiſe um
den Fall, daß ein Beamter am Nachmittag ſpazieren
geht und von einem Wagen oder einer Bahn über⸗
fahren wird. Viele Privatdienſtangeſtellte haben ſich
vorſichtigerweiſe gegen ſolche Unfälle verſichert und
bekanntlich wird hierbei von den Geſellſchaften aus⸗
bedungen, daß die Schadenerſatzanſprüche des Be⸗
troffenen an die Verſicherungsgeſellſchaft übergehen,
die den Schadenerſatz leiſtet. Die Beteiligten wei⸗
ſen nun, ebenfalls mit Recht, darauf hin, daß ſie
bei Unterſchrift des Nachvertrages doppelt ihre Scha⸗
denerſatzanſprüche abtreten würden, nämlich einmal
an die Verſicherungsgeſellſchaft und dann an die
Stadt, und ſie haben Zweifel über die Zuläſſigkeit
und die Folgen einer ſolchen Handlungsweiſe.

Meine Herren! Im weſentlichen wegen dieſer
drei Punkte hat man Schritte getan, um eine Klar⸗
ſtellung herbeizuführen, und da es ſich um Arbeiter
und Privatdienſtangeſtellte handelt, die in den ver⸗
ſchiedenſten Zweigen der Verwaltung tätig ſind, ſo
hat die Vereinigung der techniſchen Beamten
und Angeſtellten von Charlottenburg, der die meiſten
Privatdienſtangeſtellten angehören, ſich zunächſt an ein
rechtskundiges Mitglied unſeres Magiſtrats, Herrn
Stadtrat Seydel, gewandt, weil ſie annahm, daß auf
diefe Weiſe am ſchnellſten eine juriſtiſche Klärung
möglich wäre. Herr Stadtrat Seydel hat die Herren
zu dem maßgebenden Perſonaliendezernenten, Herrn
Bürgermeiſter Dr. Maier, gewieſen. Herr Bürger⸗
meiſter Dr Maier hat die Herren nicht ſelbſt empfan⸗
gen, ſondern ihnen durch den Bureaudirektor Winter
eröffnen laſſen, daß die Angelegenheit geprüft werden
würde, ſie aber gleichzeitig auf den vorſchriftsmäßi⸗
gen Weg, derartige Beſchwerden bei der unmittelbar
vorgeſetzten Dienſtſtelle vorzubringen, hingewieſen.
Man iſt noch an den Herrn Oberbürgermeiſter gegan⸗
gen, und dieſer hat ſchließlich in einem Schreiben der
Vereinigung mitgeteilt, daß nach den allgemeinen
Dienſtvorſchriften alle Geſuche dienſtlichen Inhalts
durch Vermittlung der Dienſtvorgeſetzten vorzule⸗
gen ſind und — das iſt der Sinn des Schreibens —
anheimgeſtellt, dieſen Weg innezuhalten.

Die Beſchwerden, die aus dem vorgetragenen Tat⸗
beſtande hergeleitet werden, gehen nach drei Richtungen.
Es handelt ſich erſtens um die Unklarheit des
Nachtragsvertrags. Die inſofern vorliegende
Beſchwerde halte ich unbedingt für berechtigt. Zwei⸗
tens wird darüber geklagt, daß ſich der Magiſtrat ab⸗
lehnend verhalten habe gegenüber den Verſuchen, auf
dem Ihnen hier geſchilderten Wege eine Klärung her⸗
beizuführen. Es wird von den Prmatbienſtangeſtel⸗
ten namentlich geltend gemacht, daß, ſolange es keine
Beamten⸗ und Privatdienſtangeſtellten⸗Ausſchüſſe in
Charlottenburg gibt, der von ihnen eingeſchlagene Weg
der zweckmäßigſte ſei; denn wenn es ſelbſt angängig
ſei, daß innerhalb des einzelnen Zweiges der Verwal⸗
tung ein Kollege ſich zum Wortführer ſämtlicher Kol⸗
legen macht, ſo habe das erfahrungsgemäß auch bei der
wohlwollendſten Verwaltung ſehr leicht die Folge, daß
die Begriffe Wortführer und Rädelsführer miteinander
verwechſelt werden, daß zwar in der Sache ſelbſt ein

 

Dezember 1913

Erfolg erzielt wird, aber derjenige, der ſie vertritt, in
irgendeiner Form früher oder ſpäter, vielleicht ganz
unwillkürlich geſchädigt, zurückgeſetzt wird. Dieſe Be⸗
ſchwerde, die ich hier als die zweite vorbringe, ohne
ſie zu vertreten, halte ich für rechtlich nicht begrün⸗
det. Die Dienſtanweiſung geht dahin, daß Geſuche
dienſtlichen Inhalts durch Vermittlung der Dienſt⸗
vorgeſetzten vorzulegen ſind, und ich muß anerkennen,
daß ſich der Magiſtrat ſomit auf unzweifelhaftem
Rechtsboden befindet. Ich möchte jedoch die
Gelegenheit nicht vorübergehen laſſen,
ohne zu erklären, daß gerade dieſes Vor⸗
kommnis zeigt, wie außerordentlich
notwendig die Einführung von Beam⸗
tenausſchüſſen in Charlottenburg iſt,
und daß er uns allen die Anregung
bieten ſollte, ſo bald wie möglich dieſe
Einrichtung in Charlottenburg zur
Verwirklichung zu bringen.

Drittens endlich wird darüber Beſchwerde er⸗
hoben, daß man bei der Vorlegung dieſes Nachtrags⸗
vertrags in mehr oder minder unverhüllter Form den⸗
jenigen, die nicht bereit ſeien, zu unterſchreiben, die
Entlaſſung angedroht hat. Ich habe hier
mit meinen Freunden zunächſt den Magiſtrat nur zu
fragen, ob das zutreffend iſt. Sollte die Frage bejaht
werden, dann würde allerdings gegen ein ſolches Ver⸗
fahren eine Remedur erforderlich ſein; denn es geht
nicht an, Nachtragsverträge, die einſeitige Rechte für
den Arbeitgeber begründen ſollen, dem Arbeitnehmer in
einer ſolchen Form vorzulegen, und das geht am
wenigſten an, wenn es ſich um ſo wenig klare Nach⸗
tragsverträge handelt wie den hier in Rede ſtehenden.

Das ſind die Dinge, auf welche ſich unſere An⸗
frage zu Punkt 1 und 2 bezieht.

Eine andere Angelegenheit behandelt Punkt 3 der
Anfrage. In Nummer 184 des laufenden Jahrganges
der Charlottenburger Zeitung „Neue Zeit“ iſt nämlich
von einem Privatdienſtangeſtellten, der, nebenbei be⸗
merkt, zufällig Vorſitzender der vorhin genannten Ver⸗
einigung der techniſchen Beamten und Angeſtellten iſt,
ein Artikel veröffentlicht worden, der ſich mit der
Lage der Privatdienſtangeſtellten in Charlottenburg
befaßt. Der ſachliche Inhalt dieſes Artikels iſt im
weſentlichen der, daß der Verfaſſer für die Einrichtung
von Beamtenausſchüſſen eintritt und für eine Beſſer⸗
ſtellung der techniſchen Angeſtellten, für eine Ausglei⸗
chung angeblicher Ungerechtigkeiten in der Beſoldung
der techniſchen Angeſtellten im Vergleich zu der der
Verwaltungsangeſtellten plädiert. Ich habe natürlich
keinen Anlaß, hier auf die ſachliche Seite dieſes Ar⸗
tikels einzugehen. Es genügt mir feſtzuſtellen, 1. daß
er rein ſachlich iſt, keinerlei Polemik enthält, 2. daß er
außerordentlich beſcheiden und höflich im Ton iſt und
3. daß er — ich habe jede Zeile ſorgfältig darauf ge⸗
leſen — nichts, aber auch nicht ein Wort davon ent⸗
hält, was eine Tatſache in ſich ſchlöſſe, die nicht jedem,
der die Dinge erkennen will, erkennbar wäre. Deshalb
wundere ich mich nicht, daß ſich zwei Mitglieder der
ſtädtiſchen Verwaltung, denen wie allen anderen dieſer
Artikel zugeſchickt worden iſt, ſogar ſchriftlich durchaus
wohlwollend dazu geäußert haben. Einer, unſer Kol⸗
lege Dr. Liepmann, hat dem Briefſteller mitgeteilt,
daß er in dem Artikel ein wertvolles Material für die
Bemühungen zur Beſſerſtellung der techniſchen Ange⸗
ſtellten erblicke, und auch Herr Oberbürgermeiſter
Dr. Scholz, der damals noch nach Caſſel dieſen Artikel
geſchickt bekam, hat offenbar keinen Anſtoß an ſeinem