410 Sitzung vom 3.
Wir werden uns jedenfalls erlauben, bei geeigneter
Gelegenheit energiſch darauf zurückzukommen.

Stadtv. Gebert: Meine Herren! Auch wir müſ⸗
ſen unſer Erſtaunen darüber ausdrücken, daß
eine derartige Verordnung ſeitens des Magiſtrats her⸗
ausgekommen iſt. Ich habe heute nachmittag
veranlaßt, daß ſämtlichen Mitglie⸗
dern des Magiſtrats wie auch der Stadt⸗
verordnetenverſammlung ein Exem⸗
plar der Gewerkſchaftszeitung zur
Verfügung geſtellt werde, ich bedaure
lebhaft, daß die Nummern nicht aus⸗
gelegt worden ſin d. In dieſer Zeitung
i ſt das in Frage kommende Produkt der
Oeffentlichkeit bekannt gegeben. Da
in den uns zugeſandten Druckſachen die
neue Vorſchrift nicht enthalten war,
ſo wollte ich die Zeitſchrift hier aus⸗
legen laſſen. Ich bedaure ſehr, daß es
nicht geſcheh en iſt.

Nun zur Sache ſelbſt. Aus den Ausführungen
des Herrn Bürgermeiſters habe ich nicht erfahren, daß
man die Arbeiterausſchüſſe gefragt oder davon in
Kenntnis geſetzt hat, daß dieſe neue Verordnung her⸗
ausgegeben werden ſoll. Als wir vor etlichen Jahren

hier Beratungen über unſere Arbeiterausſchüſſe pflo⸗

gen, wurde auch der Wunſch geäußert, da ß für die
Zukunft Aenderungen der Arbeits⸗
ordnung und ſonſtige Vorſchriften be⸗
kannt gegeben werden möchten. Dieſer Wunſch iſt
ausdrücklich aus den Reihen der Stadt⸗
verordnetenverſammlung gekommen.
Von ſeiten des Magiſtrats iſt zugeſichert worden, daß
es ſo gehandhabt werden ſoll. Wir müſſen leider kon⸗
ſtatieren, daß dies nicht geſchehen iſt; man hat hier,
ſagen wir einmal, eine Piſtole genommen und ſie den
einzelnen auf die Bruſt geſetzt. Man kann wohl
ſagen: das Sprichwort: „Vogel, fri ß
oder ſtirb“ iſt hier angewandt worden.
Der Herr Bürgermeiſter meint, die Androhung der
Entlaſſung ſei nicht ſo aufzufaſſen. Aber nach ſeinen
Ausführungen ſteht doch wohl ohne weiteres feſt, daß,
wenn der betreffende Arbeiter ſich ſpäter weigert, den
Vertrag zu unterſchreiben, er als entlaſſen anzuſehen
iſt. Die Gefahr liegt doch nahe, daß mit ihm zum
zweiten Male überhaupt nicht der Vertrag abgeſchloſſen
wird, weil er ſich geweigert hat, das erſte Mal die
Verfügung zu unterſchreiben. Meines Erachtens hätte
der Magiſtrat gar nicht ſo vorgehen ſollen, ſondern er
hätte in erſter Linie den Arbeiterausſchuß fragen ſol⸗
len. In den Beſtimmungen über die Arbeiterausſchüſſe
heißt es: ſie können gehört werden. Ich wundere
mich, daß ſie nicht gehört worden ſind.
Als einfacher Arbeiter muß ich auch meine Ver⸗
wunderung darüber ausſprechen, daß die Punkte a und
b der Verordnung ſo ſchwer verſtändlich gefaßt waren.
Ob es denn nicht möglich geweſen wäre, das, was der
Magiſtrat beabſichtigt, in leicht faßliche Worte zu
kleiden? Auch die Erklärung zu a iſt für mich unklar;
denn der Ausdruck „Dritter“ iſt nicht verſtändlich.
Man weiß nicht, wer mit dem Dritten gemeint iſt.
Auch nach dieſer Richtung halte ich die Faſſung für
ſchwer verſtändlich, namentlich für die Arbeiter.
Ich ſtehe aber auch auf dem Standpunkt des:
Ehre, dem Ehre gebührt. Aus dieſem Grunde hätte

das Zirkular, das den einzelnen zur Unterſchrift unter⸗
breitet worden iſt, ebenfalls eine andere Faſſung haben

 

Dezember 1913

können. Ich verſtehe durchaus, daß ſich die Beamten
in ihrer Beamteneigenſchaft beleidigt fühlten; es iſt
eine, ſagen wir einmal, Zurückſetzung. Es hätte doch
nicht zu heißen brauchen: es erſcheint der Arbeiter X;
hätte man es korrekt abfaſſen wollen, dann hätte man
nur zu ſagen brauchen: es erſcheint . . „ und dann
hätte der Name des Betreffenden eingefügt werden
können und dahinter ſein Stand. Das hätte ſchon
eine Abſchwächung hervorgerufen.

Hier iſt der Wunſch ausgedrückt worden, es möch⸗
ten Beamtenausſchüſſe eingerichtet werden. Sie wiſſen
ja, meine Herren, daß wir auf dem Standpunkt ſtehen,
man ſoll den Arbeiterausſchüſſen mehr Geltung bei⸗
legen, und das iſt nicht nur unſere Anſicht für die
Arbeiter, ſondern auch für die geſamten Angeſtellten.
Ich halte es auch für notwendig, daß man vielleicht
demnächſt in einer ſpäteren Sitzung den Magiſtrat er⸗
ſucht, eine Vorlage zu bringen, die den Ausſchüſſen
mehr Rechte einräumt, als es heute geſchieht.

Die Verordnung, die der Herr Bürgermeiſter aus
dem Jahr 1897 hier anführt, läßt doch den Begriff
„amtliche Angelegenheiten“ außerordentlich dehnbar
erſcheinen. Bei ſeinen Ausführungen iſt mir die
Debatte im Reichstage ins Gedächtnis gekommen. Was
iſt geheim, was iſt nicht geheim? Hier muß man
genau ſo ſagen: was iſt amtlich, und was iſt nicht
amtlich? Der Magiſtrat müßte eigentlich ſeine Freude
daran haben, wenn aus dem Kreiſe der Beamten und
Arbeiter heraus die Oeffentlichkeit in ſachgemäßer
Weiſe aufgeklärt wird. Man ſollte darin nicht allzu
ängſtlich ſein. Schließlich trifft doch das eine zu, daß
die Stadt Geheimniskrämerei nicht treibt. Wenn wir
e(s auch noch ſo ängſtlich handhaben wollen: ein Ge⸗
heimnis beſteht doch überhaupt nicht, und die Oeffent⸗
lichkeit wird erſt recht etwas davon erfahren. Ich habe
den Artikel auch geleſen und muß konſtatieren, daß ich
die Verletzung von Amtsgeheimniſſen darin nicht ge⸗
funden habe. Alſo warum auf einmal ſo zimperlich,
warum ſo ängſtlichg? Sonſt ſind wir doch nicht ſo
ängſtlich. Ich bin der Meinung, daß hier der
Magiſtrat, ſagen wir einmal, ſcharf daneben gehauen
hat. Auch wir möchten bitten, daß für die Zukunft in
erſter Linie alles das getan wird, was man uns hier
verſprochen hat und was durch Beſchlüſſe feſtgelegt
worden iſt. Nebenbei will ich noch bemerken: wenn
ein Artikelſchreiber ſich erſt die Erlaubnis von ſeiner
vorgeſetzten Behörde einholen ſoll, dann hat er doch
von vornherein ſchon Furcht, überhaupt einen Artikel
zu verfaſſen. So weit kann das doch nicht gehen. Der
Vorgeſetzte hat mit der Privattätig⸗
keit des einzelnen Arbeiters wie des
einzelnen Beamten abſolut nichts zu
t un. Es gibt doch in der Stadtverwaltung ſo viele
Arbeit für die Vorgeſetzten, daß ſie ſich um dieſe An⸗
gelegenheiten nicht zu kümmern brauchten.

Das wäre das, was ich zu der Anfrage zu ſagen
hätte. Das eine möchte ich noch betonen: wir wünſch⸗
ten, daß in Zukunft die rechte Seite des Hauſes ebenſo
mit uns gemeinſam die Intereſſen der Angeſtellten
vertreten möchte, wie es heute der Fall iſt.

Bürgermeiſter D. Maier: Meine Herren! Ich
will auf die Ausführungen nur ganz kurz antworten.
Sachlich will ich auf die Behandlung der Verfügung
nicht weiter eingehen. Der Herr Stadtv. Meyer hat
ja anerkannt, daß wir beſtrebt ſind, jeden Zweifel,

der etwa über die Auslegung dieſer Verfügung be⸗

ſtehen könnte, zu beſeitigen. Sollte wirklich noch