Sitzung vom 3.

irgendwelcher Zweifel beſtehen, ſo ſteht jedem Ange⸗
ſtellten ſelbſtverſtändlich das Fragerecht offen.

(Zuruf: Bei wem!)
— Bei ſeinem Vorgeſetzten!

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wenn er
nicht abblitzt!)

— Meine Herren, ich möchte doch an Sie die drin⸗
gende Bitte richten, daß Sie der Bedeutung der Be⸗
amtendiſziplin und der Ordnung in der Verwaltung

(Sehr richtig!)
eine etwas höhere Bedeutung beimeſſen,
(Sehr richtig! und Bravo!)

als das der Fall zu ſein ſcheint.

Ich möchte ferner gegenüber den Ausführungen
des Herrn Dr Stadthagen hervorheben, daß der Be⸗
ſuch der Herren, die mich wegen der Verfügung
ſprechen wollten, deswegen nicht von mir ange⸗
nommen worden iſt, weil ſie gar nicht in ihrer
Eigenſchaft als Angeſtellte, ſondern als Privatper⸗
ſonen, als Vorſitzende eines Vereins, in einer amt⸗
lichen Angelegenheit mit mir ſprechen wollten. Das
iſt ſchlechterdings unmöglich. Ich ſtehe jedem Be⸗
amten und jedem Angeſtellten jederzeit zur Ver⸗
fügung und ich ſtehe auch jedem Vereinsvorſitzen⸗
den jederzeit zur Verfügung. Es iſt aber unmöglich,
daß ſich ein Beamtenverein begründet und daß er
dann durch ſeinen Vorſitzenden gewiſſermaßen außer⸗
amtlich mit mir über amtliche Angelegenheiten ver⸗
handelt. Das iſt ein Widerſpruch gegenüber der
Ordnung, die wir in der Verwaltung aufrecht er⸗
halten müſſen, das iſt eine Ordnungswidrigkeit, die
wir nicht ertragen können. Den Vereinigungen der
Beamten und Angeſtellten ſteht es offen, Petitionen
einzureichen. Wenn ſie Petitionen einbringen, emp⸗
fangen wir ſie ſtets. Das wiſſen ſie auch. Das ſind
auch keine amtlichen Angelegenheiten in dem Sinne
wie die vorliegende, in welcher Aufklärung über eine
dienſtliche Verfügung verlangt wird. Es könnte ja
ſonſt ſo weit kommen, daß, wenn irgendeine ſach⸗
liche Anordnung getroffen wird, nicht mehr der Be⸗
amte zu uns kommt, um ſich Aufklärung zu ver⸗
ſchaffen, ſondern daß er ſich an ſeinen Verein wendet
und dieſer dann von uns Aufklärung verlangt. Das
geht nicht. Auf dieſe Weiſe würden alle den inneren
Dienſtbetrieb regelnden Anordnungen einfach um⸗
gangen werden können, indem der Beamte nicht mehr
den Dienſtweg innehält, ſondern ſeine Forderungen
und Wünſche beim Verein anmeldet und durch den
Verein die betreffenden Anträge an den Vorgeſetzten
richtet. Aus dieſem Grunde habe ich eine Verhand⸗
lung mit dem Vereinsvorſitzenden abgelehnt und
werde ſie in Zukunft ablehnen. 9

Was das Formular betrifft, meine Herren, ſo
hätten Sie die Sache wirklich nicht aufzubauſchen
brauchen, — anders kann man das nicht nennen.
Denn daß wir nicht die Abſicht gehabt haben, den
Privatdienſtangeſtellten ein Formular mit dem Vor⸗
druck „Arbeiter“ vorzulegen, das liegt doch auf der
Hand. Das hat ein Bureau ohne Kenntnis des Vor⸗
geſetzten gemacht, das Bureau hat das überſehen. Es

 

Dezember 1913 411
hätte ſehr gut ſo verfahren können, wie das Herr
Gebert vorgeſchlagen hat, indem es überhaupt nicht
den Vordruck „Arbeiter“ gewählt, ſondern den Platz
offen gelaſſen und nachher die Bezeichnung einge⸗
ſchaltet hätte. Aber darüber braucht doch nicht die
Stadtverordnetenverſammlung von Charlottenburg
zu debattieren, um dieſen ſchwierigen Punkt zu er⸗
ledigen! Das iſt doch wirklich eine Sache, die ſich
von ſelbſt verſteht. Bei einigem guten Willen kann
man wohl erkennen, daß es ſich weſentlich um ein
Mißverſtändnis handelt.

(Zuruf des Stadtv. Wilk.)

— Nein, Herr Wilk, die Androhung der Entlaſſung
bezieht ſich auf ganz etwas anderes. Die Beſchwerde,
von der ich ſpreche, betrifft lediglich den Vordruck
„Arbeiter“.

Was die Behandlung der techniſchen Angeſtell⸗
ten betrifft, ſo hat Herr Dr. Stadthagen geſagt: das
würde gegenüber juriſtiſchen Angeſtellten nicht paſ⸗
ſiert ſein. Meine Herren, ein juriſtiſcher Angeſtellter
hätte als Vereinsvorſitzender den beanſtandeten Weg
gewählt. Davon können Sie überzeugt ſein.

(Unruhe und Zuruf des Stadtv. Dr Stadt⸗
hagen: Er wäre gar nicht in die Lage ge⸗
kommen!)

Vorſteher Dr. Frentzel: Ich bitte doch, die
Zwiſchenrufe zu unterlaſſen!
Bürgermeiſter Dr. Maier (fortfahrend): Was

ſchließlich die Ziffer 3 der Interpellation betrifft
wegen der Veröffentlichung, ſo kann ich immer nur
wiederholen, daß wir das Recht der Publiziſtik auch
nicht im mindeſten antaſten wollen und daß wir auch
in bezug auf den Begriff „amtliche Mitteilungen“
durchaus nicht engherzig ſind. Es iſt auch nicht zu⸗
treffend, daß dem Beamten eine Rüge erteilt
worden iſt. Der betreffende Direktor hat ihn durch
Hinweis auf die beſtehenden Vorſchriften verwarnt.
Er war gar nicht befugt, ihm eine Rüge zu erteilen
im diſziplinaren Sinne; das Diſziplinarrecht liegt
ja an ganz anderer Stelle. Alſo ein Schaden iſt dem
Angeſtellten nicht zugefügt worden. Ich glaube, Sie
können ſich mit den Erklärungen, die ich abgegeben
habe, begnügen, daß kein Menſch bei uns daran
denkt, den Angeſtellten und den Beamten irgend⸗
welche Rechte abzuſchneiden, die ſie haben und die
ſie verſtändigerweiſe haben müſſen, damit ſie ihre
ſtaatsbürgerlichen Pflichten erfüllen. Sollte nun
wirklich ſeitens des Direktors vielleicht eine zu enge
Interpretation des Begriffs „amtliche Mitteilung“
angewandt worden ſein, was gar nicht zur Entſchei⸗
dung ſteht, ſo bitte ich, doch daraus keine Kapital⸗
ſache zu machen. In keinem Fall liegt irgendeine

ſchwierigere Situation vor, die einer beſonderen

Rechtsverwahrung bedarf.

Zum Schluß möchte ich Sie nur noch einmal
bitten, meine Herren, daran feſtzuhalten, daß die
Verantwortung für die Ordnung im Dienſtbetrieb
der Verwaltung allein der Magiſtrat trägt, und
wenn irgend etwas in der Verwaltung paſſiert, wenn
Unordnung vorkommt, dann werden nicht die Stadt⸗
verordneten, ſondern der Magiſtrat dafür verant⸗
wortlich gemacht. Wer dieſe Verantwortung zu
tragen hat, dem muß überlaſſen bleiben, zu entſchei⸗