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den, wie er die Rechte zu handhaben hat, um die
Verantwortung auch wirklich zu übernehmen. Sie
werden es verſtehen, daß wir bei aller Liberalität in
der Anſchauung doch immer das eine Ziel im Auge
haben müſſen, daß die Beamten dazu da ſind, ebenſo
wie die Angeſtellten, in erſter Linie den Dienſtbetrieb
ordnungsmäßig aufrecht zu erhalten und dem Inter⸗
eſſe der Allgemeinheit zu dienen. Dies Ziel liegt
allein im Sinne der Bürgerſchaft.

Stadtv. Wilk: Meine Herren! Wir glauben der
Verſicherung des Herrn Magiſtratsvertreters, daß es
dem Magiſtrat fern gelegen hat, irgendeine Schä⸗
digung der Rechte der Angeſtellten der Stadt Char⸗
lottenburg herbeizuführen. Wenn aber der Magiſtrat
wieder einmal einen ſolchen Ukas, der im unver⸗
ſtändlichſten Juriſtendeutſch abgefaßt iſt, den Ange⸗
ſtellten der Stadt Charlottenburg vorlegt, dann möge
er — dieſem Wunſch möchte ich hier Ausdruck geben
— gleichzeitig eine kleine Erklärung hinzufügen, wie
dieſe Geſchichte aufzufaſſen iſt. Denn die Art und
Weiſe, wie das dem einzelnen Arbeiter vorgelegt
worden iſt, ſpottet geradezu jeder Beſchreibung. Es
iſt keineswegs zu viel geſagt worden, wenn mein
Freund Gebert hier erklärt hat, daß den Arbeitern
mit ſofortiger Entlaſſung gedroht wurde.
telten darauf den Kopf, als wenn von Entlaſſung
nicht die Rede geweſen wäre. Meine Herren vom
Magiſtrat, Sie kennen die Mittelsperſon zwiſchen
dem Magiſtrat und den Angeſtellten viel zu wenig,
um den Ernſt dieſer Worte richtig zu würdigen.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Wenn heute ein Arbeiter oder Angeſtellter ſich wei⸗
gert, dieſes Schriftſtück zu unterſchreiben, dann ſagt
ihm gerade dieſe Mittelsperſon: Sie ſind hiermit
entlaſſen. Für den Arbeiter bedeutet das ganz etwas
anderes. Wenn er auch zehnmal zu Ihrer Tür hin⸗
kommt, Herr Bürgermeiſter, — er kommt nicht vor,
er kriegt keine Audienz; im Gegenteil, er wird noch
zur Rechenſchaft gezogen, weil er ſich erlaubt hat, zu
ſeinem höchſten Vorgeſetzten zu gehen, er hätte den
Inſtanzenweg inne zu halten. Wir verurteilen das
auf das allerentſchiedenſte. Wir werden noch Ge⸗
legenheit haben, bei der Etatsberatung auf den
guten Ton zu ſprechen zu kommen, der innerhalb ein⸗
zelner Verwaltungszweige bei uns an der Tagesord⸗
nung iſt. Beſonders habe ich hier im Auge die
Kanaliſationsverwaltung; da herrſcht ein Ton, der
jeder Beſchreibung ſpottet.

(Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher Dr Frentzel: Ich bitte Sie, nicht vom
Thema abzuſchweifen.

Stadtv. Wilk: Schön, ich werde darauf nicht wei⸗
ter eingehen. — Hier müßten Sie mit dem eiſernen
Beſen unter dieſen Leuten fegen, die ſich eine derartige
Behandlung ihrer Untergebenen erlauben.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Ich glaube,
daß die Stadtverordnetenverſammlung jetzt zur Ge⸗
nüge ihr Kontrollrecht ausgeübt hat. Ich möchte mir
geſtatten, gegenüber zwei Aeußerungen etwas feſtzu⸗
ſtellen. Der Herr Bürgermeiſter hat Verwahrung da⸗) g
gegen eingelegt, daß etwa die Diſziplin nicht hoch ge⸗

Sitzung vom 3.

Sie ſchüt⸗

 

Dezember 1913

nug geſchätzt würde. Ich glaube feſtſtellen zu dürfen,
daß dieſe Verwahrung des Herrn Bürgermeiſters in
keiner Weiſe gegen die Interpellanten gerichtet iſt,
ſondern vielleicht gegen den Zwiſchenruf, der gemacht
wurde. Denn auch wir, die Interpellanten und unſere
Fraktion, wünſchen ebenſo ſehr wie der Herr Bürger⸗
meiſter, daß die Diſziplin unter den Beamten gegen⸗
über dem Magiſtrat aufrecht erhalten wird. Wir wiſſen
und erkennen ohne weiteres an — das hat mein Frak⸗
tionskollege Meyer auch ſcharf hervorgehoben —, daß
dem Magiſtrat das unbedingte Aufſichtsrecht über die
Beamten zuſteht und daß es uns — das hat auch
Herr Kollege Stadthagen betont — vollkommen fern
liegt, etwa in das Aufſichtsrecht des Magiſtrats gegen⸗
über den Beamten einzugreifen. Auf der andern Seite
aber ſteht uns, den Stadtverordneten, das Kontroll⸗
recht zu und in einem ſehr weitgehenden Maße. Die
Städteordnung hat in dieſer Beziehung eine ſcharfe
Grenze nicht gezogen; es muß dem Takt der Stadt⸗
verordneten und des Magiſtrats überlaſſen bleiben, die
Grenzlinie zu finden im Intereſſe der geſamten Ver⸗
waltung, im Intereſſe der beiden Körperſchaften.

Der Magiſtrat hat in auskömmlicher Weiſe
unſerem Kontrollrecht durch eine umfangreiche Aus⸗
kunftserteilung über den Fall Rechnung getragen,
wenn auch freilich die Anſichten über die Einzelheiten
des Vorfalles auf beiden Seiten nicht die gleichen ſein
mögen.

Dann möchte ich mir noch erlauben, einer Aeuße⸗
rung des Herrn Kollegen Bollmann gegenüber etwas
feſtzuſtellen, weil Herr Kollege Bollmann in dieſer Be⸗
ziehung vielleicht mißverſtanden worden iſt. Als Herr
Kollege Bollmann ſagte, es wäre dringend wünſchens⸗
wert, Beamtenausſchüſſe einzuſetzen eine Anſicht,
die ich übrigens teile —, klang es ſo heraus, als ob
nach ſeiner Anſicht unſere Arbeiterausſchüſſe gar keinen
Wert hätten. So war die Aeußerung des Herrn Kol⸗
legen Bollmann wohl nicht aufzufaſſen, ſondern er hat
zum Ausdruck bringen wollen, daß er eine Fortent⸗
wicklung dieſer ſozialpolitiſchen Einrichtung für wün⸗
ſchenswert hält. Denn ich glaube im Namen meiner
ganzen Fraktion ſprechen zu können, wenn ich betone,
daß wir die Einrichtung der Arbeiterausſchüſſe für
ſegensvoll halten, auch ſelbſt in ihrer jetzigen Verfaſſung.
Wie jede ſozialpolitiſche Einrichtung iſt auch die Ein⸗
richtung der Arbeiterausſchüſſe entwicklungsfähig, und
wir hoffen, daß der Magiſtrat mit uns gemein⸗
ſam an ihrer weiteren Ausgeſtaltung arbeiten wird,
worüber wir uns ſpäter bei anderer Gelegenheit ver⸗
ſtändigen werden. Auch inbezug auf Beamtenaus⸗
ſchüſſe können wir freilich nur Vorſchläge machen.

Stadtv. Granitza: Meine Herren! Ich will Sie
nicht mehr lange aufhalten, ſondern nur noch ein paar
Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bür⸗
germeiſters machen.

Der Herr Bürgermeiſter hat erwähnt, daß der
techniſche Beamte als Privatmann und als Mitglied
eines Vereins, um dienſtliche Angelegenheiten mit ihm
zu erörtern, zu ihm gekommen ſei. Ja, es iſt doch
ſelbſtverſtändlich, daß dieſer Mann dienſtliche Ange⸗
legenheiten erörtern wollte. Vielleicht mitzuteilen, wie
es ſeiner Frau und ſeinen Kindern geht, hat er gar
keine Veranlaſſung gehabt. Ich hätte gewünſcht, der
Herr Bürgermeiſter hätte ſich die Zeit genomen,
dieſen Herrn zu empfangen.

Es wurde aber ferner vom Herrn Bürgermeiſter

ganz allgemein ausgeſprochen, ein juriſtiſcher Ange⸗
ſtellter hätte nicht wie dieſer techniſche Angeſtellte einen