Sitzung vom 3. ſolchen Weg betreten. Das iſt eine Frage des Taktes, und ich glaube, daß die höheren techniſchen Angeſtell⸗ ten, verallgemeinert, denſelben Takt beſitzen wie die juriſtiſchen Angeſtellten. Hier einen Widerſpruch zu konſtruieren, iſt, glaube ich, nicht angängig. (Sehr richtig!) Meine Herren, das iſt nicht ſo nebenſächlich, ſondern es tritt in unſerem ganzen Leben in die Erſcheinung, daß die Technik ihrer Bedeutung gemäß ſowohl in den Städten wie im Staate nicht voll gewürdigt wird. Die ganze Kultur marſchiert heute auf dem Rücken der Technit und des Kaufmanns, aber dieſe Stände werden planmäßig auf ein tieferes Niveau herabgedrückt. Da⸗ gegen müſſen ſich in jedem Augenblick dieſe Kategorien wehren, und zwar in der Weiſe, wie das hier geſchehen iſt. Ich glaube alſo nicht, daß der juriſtiſche Angeſtellte im allgemeinen einen höheren Takt beſitzt als der tech⸗ niſche. Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Ich möchte nur eins feſtſtellen. Es hat mir nichts ferner gelegen, als etwa die Herren techniſchen Oberbeamten anders zu qualifizieren und zu bewerten wie die Her⸗ ren juriſtiſchen Oberbeamten. Aber ich bin der feſten Ueberzeugung, daß ein juriſtiſcher Oberbeamter die Unterſcheidung zwiſchen Privat⸗ und Dienſtſtellung, die nicht eine Frage des Taktes, ſondern eine Frage des Rechtes iſt, tatſächlich getroffen und ſehr wohl ein⸗ geſehen hätte, daß in dieſem Falle der Weg, der be⸗ treten iſt, nicht der richtige iſt. Das iſt nicht etwa ein Mangel an innerem Werte, ſondern ein Mangel an geſchäftlicher Gewandtheit. Ich habe das infolgedeſſen den Herren auch gar nicht übel genommen. Ich bin der feſten Ueberzeugung, daß der Herr im beſten Glauben gehandelt und daß er ſich nur geirrt hat. Ich wollte ihm in dieſer Beziehung die Möglichkeit geben, den richtigen Weg zu beſchreiten. Alſo ich möchte aus⸗ drücklich feſtſtellen, daß mir nichts ferner gelegen hat, als hier ein Uebergewicht eines beſtimmten Standes über den anderen hervorzuheben. Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Dem Herrn Bürgermeiſter ſcheint nicht bekannt zu ſein, daß ſich in neuerer Zeit auch die höheren juriſtiſchen Be⸗ amten zu Vereinen und Verbänden zuſammengetan haben, daß Richtervereine uſw. beſtehen, deren Vor⸗ ſitzende auch gewiſſe Standesfragen vertreten, woraus ihnen kein Strick gedreht wird. Gewiß ſind das Standesfragen, Herr Bürgermeiſter; ich bedaure, daß hier nicht ohne weiteres empfunden wird, daß es ſich dabei ebenfalls um gewiſſe Standesfragen handelt. Herr Kollege Granitza hat vollkommen recht da⸗ mit gehabt, daß ſich die Techniker teilweiſe in einem Zuſtand der Notwehr befinden. Wir erleben das im⸗ mer wieder. Ich erinnere nur an die Zweckverbands⸗ verſammlung, in der der Herr Baurat von Berlin auch Wünſche nach der Richtung geäußert hat, erſt hat äußern müſſen. Wir haben immer dieſelben Verhält⸗ niſſe. Ich bedaure, daß auch hier ſo der Anſchein er⸗ weckt iſt, als ob von ſeiten des Magiſtrats ein Unter⸗ ſchied gemacht wird. Der Anſchein mußte erweckt wer⸗ den. Wenn der Herr Bürgermeiſter ſagte, Juriſten würden ſich in der gleichen Lage anders benommen haben, ſo iſt das ein Vorwurf gegen die techniſchen Beamten, den ich meinerſeits auf das entſchiedenſte zu⸗ rückweiſen muß. (Sehr richtig!) Dezember 1913 413 Vorſteher Dr. Frentzel: Wir verlaſſen hiermit dieſen Gegenſtand, da das Wort nicht weiter verlangt wird, und treten nunmehr in unſere Tagesordnung ein. Punkt 1: Vorlage betr. Teilung von Armenkommiſſions⸗ bezirken. — Druckſache 302. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 2) Der Teilung der Armenkommiſſionsbezirke 110 „Am Nonnendamm und Am Königs⸗ damm und ein Teil Kalowswerder“ in 11 0 und 11 E, ſowie 20 „Innere Stadt 6“ in 20 4 und 20 B zum 1. Januar 1914 wird zu⸗ geſtimmt. b) Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ord. V—5—10 für 1913 werden 100 %ℳ aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.) Punkt 2: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitei XIV — 12 — 1 für 1913. Druckſache 303. Stadtv. Panſchow: Meine Herren! Es iſt uns ja bekannt, daß für einen Prozeß mit Berlin erheb⸗ liche Koſten von uns zu zahlen ſind, wenn wir ihn verlieren. Aber auch nach anderer Richtung hin führt die Stadt in letzter Zeit, wie in der Bürger⸗ ſchaft verlautet, recht unglückliche Prozeſſe. Es hat wohl für die Stadwerordnetenverſammlung ein ge⸗ wiſſes Intereſſe, zu erfahren, welche Zivilprozeſſe zurzeit ſchweben und inwieweit ſie zu einer finan⸗ ziellen Zubuße unſererſeits führen können. In⸗ ſonderheit iſt mir in letzter Zeit ein Fall betannt geworden, in dem einer unſerer Handwerker einen Vertrag mit der Stadt geſchloſſen hat, nach welchem ihm beſtimmte Arbeiten übertragen worden ſind. Nachdem dieſer Vertrag geſchloſſen worden war, hat die Stadt ſelbſt eine Buchbinderei in der Volks⸗ bibliothek eingerichtet. Nach einem abſchlägigen Be⸗ ſcheid des Herrn Bürgermeiſters, der auf dem Stand⸗ punkt ſteht, daß dies nur in Wahrung der Rechte der Stadt geſchieht, wird es jetzt zu einem Prozeß kommen, der nach dem Urteil anderer Juriſten zweifellos zu einer Niederlage der Stadt führen wird. Ja, es wird ſo herumgeredet, als wenn die Stadt ſo ziemlich alle Prozeſſe, die ſie anſtrengt, auch verliert. Es wird von Intereſſe für uns ſein, zu hören, inwieweit Zivilprozeſſe von der Stadt geführt werden und wie ſie ſtehen. Schon früher iſt uns vom Magiſtrat wiederholt Mitteilung darüber gemacht aen. welche Porzeſſe ſchweben und wie die Dinge ehen. Vorſteher Dr. Frentzel: Ich mache Herrn Kolle⸗ gen Panſchow darauf aufmerkſam, daß es die Ver⸗ ſammlung ſelbſt war, die auf derartige Mitteilungen verzichtet hat. (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Etatsnummer Ord. Kapitel XIV Ab⸗ ſchnitt 12 Nr. 1 für 1913 (Prozeß⸗ und ſonſtige Gerichtskoſten, ſowie Stempel) wird aus dem Dispoſitionsfonds um 8500 ℳ verſtärkt.)