414 Sitzung vom 3. Punkt 3: Vorlage betr. Verſtärkung von Etatsnummern des Ord. Kapitel XIv für 1913. Druckſache 304. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Folgende Etatsnummern des Ord. Kapitel XIV Abſchnitt 1 Parkverwaltung — für 1913 werden in Höhe der bei den einzelnen Nummern angegebenen Beträge aus dem Dis⸗ poſitionsfonds verſtärkt: a) XIV—1—6 — Waſſerverbrauch und Ausbeſſerung der Spreng⸗ hydranten — um. . 2830 ℳ b) XIV—1—9 — Ausbeſſerung und Veränderung der Baum⸗ kränze — um 2250 „ zuſammen 5100 ℳ Punkt 4: Vi rlage betr. Beihilfe an den Verein gegen Ver⸗ armung. — Druckſache 305. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Dem Verein gegen Verarmung wird eine einmalige Beihilfe von 5000 ℳ aus dem Dis⸗ poſitionsfonds bewilligt mit der Beſtimmung, daraus in Charlottenburg ortsangehörige Per⸗ ſonen und Familien, die der öffentlichen Armen⸗ pflege noch nicht anheimgefallen ſind, zu unter⸗ ſtützen.) Punkt 5: Vorlage betr. Verſtärkung des Rathauserweiterungs⸗ baufonds. — Druckſache 306. Stadtv. Klick: Meine Herren! Bei einem Pacht⸗ zins von 16 520 ℳ finden meine Freunde die Ent⸗ ſchädigung, die den Ratskellerwirten für die Schließung der Weinabteilung während der Um⸗ bauten in Höhe von 6840 ℳ gezahlt werden ſoll, reichlich hoch. Es iſt aus der Vorlage nicht erſicht⸗ lich, in welcher Weiſe dieſe Entſchädigung errechnet iſt. Es pflegt in Mietsverträgen ſonſt auch der Paſſus enthalten zu ſein, daß ſich der Mieter Um⸗ bauten uſw. ohne Entſchädigung gefallen zu laſſen hat. Seinerzeit iſt für die Ausgeſtaltung der Rats⸗ ſtube ein Betrag von 15 000 ℳ eingeſetzt worden. Die jetzt hierfür aufzuwendenden Koſten ſollen aber 35 000 bis 40 000 ℳ betragen. Um nähere Au⸗⸗ klärungen über dieſe Punkte zu erhalten, beantragen meine Freunde die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern. (Die Verſammlung lehnt den Antrag auf Ein⸗ ſetzung eines Ausſchuſſes ab und beſchließt nach dem Antrag des Magiſtrats, wie folgt: a) Auf die Aufſtellung zweier Kandelaber vor dem Haupteingang des Rathauſes wird end⸗ gültig verzichtet. 1 5) Die hierfür zur Verfügung ſtehenden 20 000 ℳ und die Erſparniſſe aus dem Koſtenanſchlage des Rathauſes werden den Mitteln für den Rathauserweiterungsbau zugeführt.) Dezember 1913 Stadtv. Dr Borchardt (zur Geſchäftsordnung): Ich möchte konſtatieren, daß diejenigen Herren, die es ſonſt öfter für ein einfaches Gebot des Anſtandes erklären, einem Antrage auf Ausſchußberatung zu⸗ zuſtimmen, in dieſem Falle, wo es ſich um Geldaus⸗ gaben handelt, die noch nicht einmal klar geſtellt ſind, über einen ſolchen Antrag einfach hinweg⸗ gegangen ſind, ohne es auch nur der Mühe für wert zu halten, ein einziges Wort der Begründung zu ſagen. Wir werden uns das merken! Vorſteher Dr Frentzel: Ich weiß nicht, inwie⸗ weit Ihre Bemerkung etwas mit der Ordnung der Geſchäfte zu tun hat; das iſt mir unerfindlich. Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verlegung eines Waſſerdruckrohres. — Druckſache 307. Stadtv. Bade: Ich habe nicht das Wort genom⸗ men, um etwa gegen die Vorlage ſprechen zu wollen, ſondern um darauf hinzuweiſen, daß ſich auch in dieſer Vorlage wieder die Bemerkung findet, die Arbeiten ſollten in Angriff genommen werden, um die herr⸗ ſchende Arbeitsloſigkeit einzuſchränken. Ich möchte den Magiſtrat bitten, darauf hinzuwirken, daß nicht nur immer von der Einſchränkung der Arbeitsloſigkeit ge⸗ redet, ſondern endlich auch der ernſte Willen gezeigt wird, hier tatkräftig zuzugreifen und dabei in erſter Linie die Arbeiterbevölkerung unſerer Stadt zu be⸗ rückſichtigen. In bezug auf eine ziemlich erhebliche Ausgabe war uns früher von dem Herrn Bürgermeiſter geſagt worden, daß ſie dazu dienen ſollte, der Arbeits⸗ loſigkeit zu ſteuern. Von dem Herrn Stadtrat iſt uns aber nachher geſagt worden, daß dieſe Arbeit nicht unter die Notſtandsmaßnahmen gerechnet werden könnte. Nachdem alſo die Koſten bewilligt ſind, erkennt man, daß es nicht möglich iſt, die Ausführung der betref⸗ fenden Anlage als eine Notſtandsarbeit zu betrachten. Meiner Anſicht nach iſt es aber, wenn man nur den guten Willen zeigt, doch ein ganz Teil mehr möglich, den hieſigen Bewohnern etwas zukommen zu laſſen, als heute geſchieht. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Stadtverordnetenverſammlung erklärt ſich mit der Verlegung eines Waſſerdruckrohres nach dem Oſten der Stadt einverſtanden und ſtimmt dem vorgelegten Bauentwurfe und Koſtenanſchlage zu. Zur Beſtreitung der Koſten werden 195 000 ℳ aus Anleihemitteln bewilligt.) Vorſteher Dr. Frentzel: Punkt 7 der Tagesord⸗ nung: Vorlage betr. gärtneriſche Anlagen auf dem Lager⸗ platz § zwiſchen Spandauer Chauſſee und Hamburger Anſchlußbahn. — Druckſache 308. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur Herſtellung von gärtneriſchen Anlagen auf dem angemieteten eiſenbahnfiskaliſchen Lagerplatz 8 zwiſchen der Spandauer Chauſſee und der Hamburger Anſchlußbahn werden 4200 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.)