Sitzung vom 3.

Punkt 8:

Vorlage betr. Aenderung der ſtraßenmäßigen Eintei⸗
lung der Tauentzien⸗ und Kleiſtſtraße. — Druck⸗
ſache 309.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Dem vorgelegten abgeänderten Entwurf für
die ſtraßenmäßige Neueinteilung der Tauentzien⸗
und Kleiſtſtraße zwiſchen dem Auguſte⸗Viktoria⸗
Platz und dem Nollendorfplatz wird zuge⸗
ſtimmt.)

Punkt 9:

Bericht des Rechnungsprüfungsausſchuſſes über die
Prüfung von 32 Rechnungen. Druckſache 310.

Berichterſtatter Stadtv. Bollmann: Meine
Herren! Der Rechnungsprüfungsausſchuß hat die in
dem in Ihren Händen befindlichen Bericht erwähn⸗
ten 32 Rechnungen geprüft und Monita weſentlicher
Natur nicht zu ziehen gehabt. Ich beantrage daher,
für die unter A auf S. 435 und 436 der Vorlagen
verzeichneten Rechnungen dem Magiſtrat Ent⸗
laſtung zu erteilen.

Weiter hat es der Rechnungsprüfungsausſchuß
für notwendig gehalten, Ihnen unter B eine Reſo⸗
lution vorzuſchlagen. Sie iſt eigentlich nur die
Unterſtreichung eines bereits am 18. Januar
1899 gefaßten Gemeindebeſchluſſe s. Die
Reſolution lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht den
Magiſtrat:

1. mit aller Entſchiedenheit darauf hinzuwirken,
daß möglichſt alle Bedarfsgegenſtände der ſtäd⸗
tiſchen Verwaltung bei Charlottenburger Ge⸗
werbetreibenden gekauft werden;
zu veranlaſſen, daß bei Ankäufen außerhalb
Charlottenburgs, die ſich nicht umgehen laſſen,
das abweichende Verfahren auf den betreffen⸗
den Rechnungen beſonders begründet wird.
Ich bemerke ausdrücklich, daß dieſe Reſolution vom
Rechnungsprüfungsausſchuß einſtimmig und im
Einverſtändnis mit dem Herrn Magiſtratsvertreter
gefaßt worden iſt.

Vorſteher Dr. Frentzel: Zu dieſer Reſolution iſt
ein Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Münch
eingegangen, der vorſchlägt, die Reſolution unter
Nr. 1 ſtehen zu laſſen, aber für die Nr. 2 zu ſetzen:

10

in Erwägung zu ziehen, ob es ſich nicht emp⸗
fiehlt, daß bei Ankäufen außerhalb Charlotten⸗
burgs, die ſich nicht umgehen laſſen, das ab⸗
weichende Verfahren auf den betreffenden Rech⸗
nungen beſonders begründet werde.

Stadtv. Panſchow: Meine Herren! Alle Jahre,
wenn der Rechnungsprüfungsausſchuß tagt, kehrt die
gleiche Klage wieder; er hat ſtets zu monieren, daß
eine ganze Reihe von Anſchaffungen, die in Char⸗
lottenburg gemacht werden können, außerhalb gemacht
worden ſind. Da iſt wohl die Frage berechtigt, aus
San, Gründen das geſchieht; ſie liegen auf der

 

Dezember 1913 415

Meine Herren, jeder Techniker, den die Stadt
anſtellt, kommt natürlich zu uns mit einer ganzen
Menge Beziehungen zu Firmen, die früher für ihn
tätig geweſen ſind, und er bemüht ſich, die Erfahrun⸗
gen, die er dabei geſammelt hat, und die Erfolge, die
er mit dieſen Firmen gehabt hat, nach ſeiner Meinung
im Intereſſe der Stadt Charlottenburg zu verwerten,
indem er dieſen Firmen Aufträge zuweiſt. Jeder
Aſſiſtenzarzt, der hier in eins der ſtädtiſchen Kranken⸗
häuſer eintritt, kommt mit einer Menge neuer Ideen
und mit alten Beziehungen zu uns. Er bemüht ſich
ſelbſtverſtändlich, ſie zugunſten der Stadt zu ver⸗
werten. Jeder Lehrer, den wir anſtellen, kommt mit
den gleichen Beziehungen hierher. Er hat früher Ein⸗
käufe für ſeine Schule beſorgt und er wird immer den
Standpunkt vertreten, das, was er dabei an anderer
Stelle gelernt hat, zugunſten der Stadt auszunutzen.
Beziehungen zu unſeren Gewerbetreibenden hat er
nicht. Hierbei kommen aber die Charlottenburger
Bürger ſelbſtwerſtändlich zu kurz; denn das, was
draußen gekauft wird, geht ihnen verloren, und wie
gedrückt dadurch manchmal die Verhältniſſe in Char⸗
lottenburger Geſchäften ſind, das wiſſen nur die⸗
jenigen, die mit ihnen perſönlich zu tun gehabt haben.

Nun iſt uns ja bekannt, daß in einer Anweiſung
die Beamten und Angeſtellten darauf hingewieſen
ſind, Einkäufe möglichſt in Charlottenburg zu machen.
Es wäre eigentlich gar nicht nötig geweſen, daß ſich
der Rechnungsprüfungsausſchuß nochmals der Mühe
unterzogen hätte, den gleichen Antrag zu ſtellen.
Aber der Umſtand, daß jedes Jahr dieſe Verhältniſſe
wieder zu Monita Veranlaſſung geben, zeugt doch
davon, daß in den Kreiſen der Beamten und Ange⸗
ſtellten die Meinung vertreten iſt, es ſei mit dieſer
Verfügung nicht ſo ernſt gemeint; oder daß ſie auf
dem Standpunkt ſtehen: ja, du kannſt lange ſchreiben,
Magiſtrat und Verwaltungsdezernent, bis mir etwas
von dem gefällt, ich mache das doch ſo, wie ich will;
ginterher mußt du ja doch bezahlen. Dies wäre ein
Beweis dafür, daß der Magiſtrat ſeinen Angeſtellten
und Beamten gegenüber, wie wir heute ſchon gehört
a. doch nicht die Zügel mit der nötigen Kraft
ält.

(Heiterkeit am Magiſtratstiſch.)

— Ja, das iſt ein Vorwurf, den ich dem Magiſtrat
nach dieſer Richtung machen muß; ich habe auch nicht
alles unterſchrieben, was hier von anderer Seite aus⸗
geführt worden iſt. — Wenn der Magiſtrat derartige
Verfügungen erläßt und ſie werden in vielen Fällen
ſeitens der Angeſtellten und Beamten nicht beachtet,
ſo iſt das doch eine bedauerliche Tatſache, und der
Magiſtrat und wir haben alle Veranlaſſung, dafür zu
ſorgen, daß dieſe Verfügungen auch befolgt werden.

Meine Herren, in allen anderen Städten um
Charlottenburg herum, wohin ſie in Groß⸗Berlin
kommen, nirgends iſt es ſo gang und gäbe wie hier
in Charlottenburg, daß die Bedürfniſſe der ſtädtiſchen
Verwaltung zum großen Teil außerhalb unſerer
Stadt befriedigt werden. Wir, die wir ſo vor den
Toren Berlins liegen, ſind in erſter Linie in der
Zwangslage, mit den erſten Geſchäften der Welt zu
konkurrieren, und wie ſchwer das den kleinen Ge⸗
ſchäftsleuten wird, das werden Sie beſtätigt finden,
wenn ſie den einzelnen fragen. Alle anderen Städte
betreiben, wie man vielleicht ſagen kann, dieſe Kirch⸗
turmspolitik; aber ich muß doch der Meinung Aus⸗
druck geben, daß es eine weitſichtige und vernünftige