418 Sitzung vom 3. gen ein und mit den Krankenkaſſen beſteht ein be⸗ ſonderes Übereinkommen. Nach einer der Petition beigefügten Statiſtik iſt in den 12 Privatbadeanſtal⸗ ten für Einrichtung und Umbauten ein Kapital von ungefähr 658 000 ℳ inveſtiert. Die Petenten ſprechen nun die Befürchtung aus, daß die geplante Ausdehnung der ſtädtiſchen Volks⸗ badeanſtalt auf mediziniſche und elektriſche Bäder eine ſchwere Konkurrenz für die Privatbadeanſtalten⸗ bedeuten und das inveſtierte Kapital vernichten würde. Sie ſagen ferner, daß der Kommune hier⸗ durch alljährlich ganz erhebliche Summen, viele Tau⸗ ſende, an Steuern, Gebühren für Waſſer, elektriſche Kraft und Gas entgehen würden. Sie verweiſen auch auf die Stadtgemeinde Berlin, die es bisher prinzi⸗ piell abgelehnt hat, in ihren Volksbadeanſtalten me⸗ diziniſche und elektriſche Bäder abzugeben. Meine Herren, die Petitionen ſind im Ausſchuß eingehend beraten worden. Nach den Ausführungen des Herrn Magiſtratsvertreters beſteht nicht die Ab⸗ ſicht, bei der Erweiterung unſerer ſtädtiſchen Volks⸗ badeanſtalt mediziniſche Bäder einzurichten; es ſollen nur römiſch⸗iriſche und eventuell ein oder zwei Licht⸗ kaſtenbäder eingebaut werden. Die Befürchtungen der Petenten ſind demnach im weſentlichen hinfällig. Der Petitionsausſchuß hat deshalb beſchloſſen, die Petitionen dem Magiſtrat als Material zu überwei⸗ ſen. Ich bitte, dieſem Beſchluſſe zu folgen. Stadtv. Scharnberg: Meine Herren! Nach näherer Durchſicht der Petitionen müßte man zu der Auffaſſung kommen, daß eine größere Anzahl von Ba⸗ deanſtaltsbeſitzern hinter ihnen ſtände; wie aber ſchon der Herr Referent richtig ausführte, kommen nur 12 Badeanſtalten hier in Charlottenburg in Betracht. Wenn Sie ſich das Adreßbuch anſehen, werden Sie finden, daß es noch viel weniger ſind. Darüber, in welchem Zuſtande dieſe Badeanſtalten ſich befinden, möchte ich mich nicht auslaſſen; verſchiedene Herren werden ja darüber unterrichtet ſein. Es beſtehen alſo berechtigte Zweifel, ob dieſe Anſtalten wirklich in der Lage ſind, die Bedürfniſſe der Bürgerſchaft von Char⸗ lottenburg zu befriedigen. Da der Ausbau der Bade⸗ anſtalt in der Krummeſtraße bevorſteht, möchte ich doch bitten, über dieſe Petition zur Tagesordnung überzugehen, und zwar aus folaenden Gründen. In der Sitzung der Hochbaudeputation und der Deputation für Geſundheitsuflege, an der teilzuneh⸗ men ich auch die Ehre hatte, waren ſich eine große Anzahl von Herren nicht darüber einig, wo eigent⸗ lich die mediziniſchen Bäder anfangen und wo ſie auf⸗ hören. Das hat mich eigentlich noch darin beſtärkt, Ihnen hier heute meine Auffaſſung über die Sache darzulegen. Sie werden wohl mit mir darüber einig ſein, daß wir, wenn wir etwas für die Allgemeinheit bauen, von dem Grundſatz ausgehen, daß das Beſte gerade gut genug für uns iſt. Ich möchte Sie daher bitten, den Magiſtrat zu erſuchen, den Weg weiter zu verfolgen, den er bisher betreten hat, um ihm nicht die Möglichkeit zu geben, ſich gegen irgend eine Ein⸗ richtung deswegen auszuſprechen, weil er ſich ſagt: halt, das könnte vielleicht als ein mediziniſches Bad auf⸗ gefaßt werden, von dem müſſen wir Abſtand nehmen. Es beſteht ja hier innerhalb der Stadtverordneten⸗ verſammlung eine gewiſſe Strömung, möglichſt viel zu ſparen; an ſich iſt ja dagegen nichts einzuwenden. Aber der Magiſtrat darf nicht durch die Stellung⸗ nahme der Stadtverordnetenverſammlung zu der Dezember 1913 Auffaſſung gebracht werden, daß aus finanziellen Gründen dieſe oder jene Verbeſſerung für die neu zu errichtende Badeanſtalt geſtrichen werden ſoll. Vorſteher Dr. Frentzel (unterbrechend): Meine Herren! Ich darf Sie darauf aufmerkſam machen, daß die Unruhe in dieſem Saale bedenklich überhand nimmt. Stadtv. Scharnberg (fortfahrend): Ich möchte Sie daher bitten, meine Herren, über dieſe Petitionen zur Tagesordnung überzugehen und es dem Magi⸗ ſtrat wirklich zu ermöglichen, uns ein Projekt vorzu⸗ legen, wie er es nach ſeiner Kenntnis der Verhält⸗ niſſe für notwendig hält; die Herren in der Geſund⸗ heits⸗Deputation und in der Hochbau⸗Deputation werden mir darin zuſtimmen. Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Herr Kollege Scharnberg iſt wohl von einer falſchen Vor⸗ ausſetzung ausgegangen. Im Petitionsausſchuß haben wir beſchloſſen, Ihnen aus folgendem Grunde Materialüberweiſung zu empfehlen. Der frühere Stadtverordnetenausſchuß betreffend die Erweiterung der Badeanſtalt in der Krumme⸗ ſtraße hat ſich bereits mit dem Magiſtrat auf den Standpunkt geſtellt, daß die Einrichtung ſogenannter rein mediziniſcher Bäder nicht in Ausſicht zu nehmen ſei. Der Herr Referent hat Ihnen das ja mitgeteilt. Die Befürchtung der Petenten nach dieſer Richtung iſt alſo überhaupt gegenſtandslos, ſolange nicht etwa Magiſtrat und Stadtverordnetenverſammlung einmal zu einer anderen Anſicht kommen, und da müſſen wir abwarten, bis uns das Projekt vorgelegt wird. Bezüglich der elektriſchen und der Lichtbäder ſind ſeinerzeit im Ausſchuß Verhandlungen zwiſchen Ma⸗ giſtrat und Stadtverordnetenverſammlung gepflogen worden. Damals ſind wir zu einer Klärung der Angelegenheit nicht gekommen, ſondern der Magi⸗ ſtrat iſt erſucht worden, die Sache noch weiter zu prüfen. Das geſchieht; wir werden das Reſultat der Prüfung ſeinerzeit noch entgegennehmen, wenn uns der Entwurf der neuen Badeanſtalt vorgelegt wird. Wir können jetzt unmöglich dieſe Frage durch Ueber⸗ gang zur Tagesordnung erledigen, ſondern müſſen die Petitionen dem Magiſtrat, der mit der Prüfung der Frage beſchäftigt iſt, als Material überweiſen. Sonſt müßten wir ja heute hier einen beſonderen Ausſchuß einſetzen, der, abgeſehen von dem übrigen Projekt, nur dieſe eine Frage prüft, was ſonſt nicht üblich iſt. Ich bitte Sie daher, dem Antrage des Petitionsausſchuſſes zuzuſtimmen. Stadtv. Granitza: Herr Kollege Scharnberg hat ausgeführt, daß das Beſte gerade gut genug für uns ſei, und man ſollte über dieſe Petitionen zur Tages⸗ ordnung übergehen, damit nicht die Befürchtung, es könnten in unſerer Badeanſtalt nicht mediziniſche Bäder eingerichtet werden, zum Ausdruck käme. Meine Herren, die Anzahl der Badeanſtalts⸗ beſitzer und Intereſſenten, die hier petitionieren, iſt gar nicht ſo gering, wie Herr Scharnberg ausführt, ſondern die Petition iſt von einer namhaften An⸗ zahl Vereinsmitglieder unterſchrieben worden, und zwar mit Recht. Denn eine große Anzahl der ge⸗ werbetreibenden Bürger muß fürchten, daß ſie ge⸗ ſchädigt werden, wenn hier eine Badeanſtalt mit mediziniſchen Bädern errichtet wird. Gerade für