422 Sitzung vom 3.
gewieſen wurden, vermutlich — man kann ja nicht
wiſſen, welches die inneren Gründe waren —, weil
ſich in der Straße eine Fabrik befand, in der geſtreikt
wurde und die jungen Mädchen dort als ſogenannte
Streikpoſten ſtanden. Das damalige Vorgehen der
Polizei wird von allen denjenigen Leuten, die in jenen
Straßen von Verkehr und daher auch von Verkehrs⸗
hinderniſſen nichts merken konnten, für geſetzwidrig
gehalten. Aber wenn man nun vielleicht auch aus dem
damaligen Vorgehen der Polizei den Gedanken ſchöp⸗
fen kann, die Polizei ſei vielleicht zu einem geſetzwidri⸗
gen Vorgehen zugunſten von Leuten geneigt, denen ſie
ein beſonderes Intereſſe entgegenbringt, wie damals
der betreffenden Fabrik, ſo könnte man ſich ja mit einer
ſolchen Petition, in geſetzwidriger Weiſe „aus verkehrs⸗
polizeilichen Gründen“ im Intereſſe der Gewerbe⸗
treibenden den Straßenhandel zu beſchränken, obwohl
keine Verkehrsintereſſen vorliegen, an die Polizei wen⸗
den. Aber man kann aus dem damaligen Vorgehen
der Polizei doch nicht den Schluß ziehen, daß auch
unſer Magiſtrat zu einer derartig gewaltſamen Aus⸗
legung der Geſetze geneigt ſein wird, und man ſoll auch
nicht verſuchen, ihn durch eine ſolche Ueberweiſung ge⸗
neigt zu machen, einer derartigen gewaltſamen Inter⸗
pretation etwa gern ſeine Zuſtimmung zu geben.

Deswegen halte ich es für ganz unangebracht, mit
einer ſolchen Petition, die ja letzten Endes nur darauf
hinausläuft und hinauslaufen kann, verkehrspolizeiliche
Gründe im Intereſſe der Gewerbetreibenden Char⸗
lottenburgs, wie die Befürworter des Antrags ſagen,
geltend zu machen, alſo da, wo ein Verkehrsintereſſe
gar nicht vorliegt, ſondern ganz andere Intereſſen ob⸗
walten, an den Magiſtrat heranzugehen, und ich kann
Sie nur bitten, über die Petition zur Tagesordnung
überzugehen.

Stadtv. Gebert: ſind
damit erledigt.

Meine Ausführungen

Vorſteher Dr Frentzel: Sie verzichten alſo?
(Stadtv. Gebert: Jawohl!)

Stadtv. Dr. Crüger: Ich hatte eigentlich nach
den Ausführungen des Herrn Stadtv. Granitza an⸗
genommen, er würde ſich zu unſerm Antrag bekennen.

(Stadtv. Granitza: Jawohl!)

— Dann dürfen Sie aber nicht für die Annahme des
Antrages des Petitionsausſchuſſes plädieren. Wir
werden uns alſo dann vielleicht auf Ueberweiſung als
Material verſtändigen.

(Stadv. Granitza: Nein!)

— Ja, dann müſſen Sie ſich erſt einmal mit ſich
ſelbſt einig werden.

(Sehr richtigl)

Vielleicht iſt es bei dieſer wichtigen Angelegenheit
angebracht, ſie noch einmal an den Petitionsausſchuß
zurückzuverweiſen, damit er ſich die entſprechenden
geſetzlichen Beſtimmungen anſieht. Es iſt ja mit
Recht darauf hingewieſen worden, daß der Antrag,
den uns der Petitionsausſchuß hier unterbreitet hat,
mit den Geſetzen nicht vereinbar iſt.

 

Dezember 1913

Wenn meine Freunde hier beantragt haben, die
Petition dem Magiſtrat als Material zu überweiſen,
dann haben wir uns dabei im weſentlichen auf den
Standpunkt des Herrn Bürgermeiſters geſtellt, daß
doch immerhin in der Petition vielleicht dieſes oder
jenes vom verkehrstechniſchen Standpunkt aus be⸗
achtlich iſt. Ich gaube, daß dieſe Differenz zwiſchen
den Herren von links und uns auf dieſem Gebiet nicht
ſo außerordentlich weit iſt. Ich wünde es allerdings
wünſchen, daß auch die Gruppe der liberalen Frak⸗
tion, die ſich von uns getrennt hat, die Angelegenheit
nochmals prüft und ſich ſtreng auf den Boden des
Geſetzes ſtellt,

(Stadtv. Erdmannsdörffer: Das iſt nicht modern!)

— allein durch die geſetzlichen Wege leiten läßt und
mit uns für die Ueberweiſung als Material ſtimmt.

Stadtv. Scharnberg: Meine Herren! Ich
möchte doch nicht unterlaſſen, Sie auf die augenblick⸗
lich herrſchende wirtſchaftliche Kriſis hinzuweiſen, in
der, glaube ich, auch die Kommune die Pflicht und
Schuldigkeit hat, für billige und gute Lebensmittel zu
ſorgen. Berlin hat, wie Sie geleſen haben werden,
eine erhebliche Summe zugeſetzt, damit die Einwohner
billiges Fleiſch erhalten. Nun haben wir, meine ich,
gar keine Veranlaſſung, durch ein Verbot des Straßen⸗
handels den Einwohnern von Charlottenburg noch
die Lebensmittel zu verteuern; denn ſie kaufen doch
entſchieden billiger bei den Händlern, was ja die Be⸗
gründung der Petitionen beweiſt, in der darauf hin⸗
gewieſen wird, daß den Gewerbetreibenden Kon⸗
kurrenz gemacht wird. Wenn es aber ein Gewerbe⸗
treibender ehrlich meint und wenn er für gute und
friſche Waren ſorgt, ſo kann ihm der Straßenhandel
nur wenig Konkurrenz machen. Ich habe mit ver⸗
ſchiedenen Leuten über den Straßenhandel ge⸗
ſprochen; ſie fühlen ſich durch ihn abſolut nicht ge⸗
hindert, ſie haben ihre beſtändige Kundſchaft und
legen Wert auf gute Waren. Deshalb kann ihnen der
Straßenhandel nichts antun.

In puncto Verkehrsintereſſe bitte ich zu berück⸗
ſichtigen, daß die Wagen doch meiſt an den Ecken
halten, wo ein Fuhrwerksverkehr nicht in Frage
kommt. Die Krämer ſtellen ihre Waren doch auch
auf das Trottoir. Das wird ja zwar von der Polizei
meiſtenteils inhibiert, aber es geſchieht doch immer
wieder
Alſo ich glaube, daß wir abſolut keine Ver⸗
anlaſſung haben, in die Sache einzugreifen. Ich
möchte Sie wirklich darum bitten, Uebergang zur
Tagesondnung zu beſchließen.

Stadtv. Granitza: Herr Dr. Crüger hatte ge⸗
glaubt, ich würde für ſeinen und den Vorſchlag ſeiner
Freunde plädieren. Ich wußte nicht, was er vor⸗
geſchlagen hatte, da er ja bis dahin noch nicht das

] Wort genommen hatte, ich wußte auch nicht, zu wel⸗

cher Gruppe ſeiner Freunde er gehört. Ich habe
mich auf den Standpunkt des Petitionsausſchuſſes
geſtellt, der hier Überweiſung an den Magiſtrat zur
Berückſichtigung beantragt. Wenn nun dem Pe⸗
titionsausſchuß die geſetzlichen Beſtimmungen nicht
gegenwärtig geweſen ſind, er ſie hierbei alſo außer acht
ließ, ſo wäre es meiner Anſicht nach das Logiſche,
dieſe Materie nochmals an den Petitionsausſchuß zu
verweiſen. Wenn man aber die Überweiſung zu Be⸗