Sitzung vom 3.

hier in Frage der Verband der Gemeinde⸗ und
Staatsarbeiter, Ortsverwaltung Groß⸗Berlin, und als
Mitkontrahent der Allgemeine Deutſche Gärtner⸗
verein. Nebenbei mag darauf hingewieſen werden,
daß der erſte Verband eigentlich gar kein Fachverband
in dem Sinne iſt, wie etwa die Gewerkſchaften Fach⸗
verbände ſind. Aber es muß beſonders hervorgehoben
werden, daß dieſen Verbänden von ungefähr 1850
ſtändigen ſtädtiſchen Arbeitern nur ca. 550 angehören.
Alſo noch nicht der dritte Teil der ſtändigen ſtädtiſchen
Arbeiter iſt organiſiert, und da erſcheint es doch als
eine gewiſſe Ungerechtigkeit gegen den übrigen Teil
der Arbeiter, ganz abgeſehen von der ſonſtigen prin⸗
zipiellen Bedeutung der Sache, wenn man einen Ver⸗
band mit rechtsgültigen Verhandlungen zwiſchen
Arbeiterſchaft und Magiſtrat betrauen wollte, dem
ein ſo geringer Teil der Arbeiter als Mitglieder an⸗
gehört, und es kann auch wohl den Antragſtellern zu⸗
getraut werden, daß ſie eine derartige Ungerechtigkeit,
die darin liegt, ebenfalls einſehen müßten.

Würden wir nun aber ſelbſt von der Vorausſetzung
ausgehen, daß dem Verbande alle Arbeiter oder doch der
überwiegend größte Teil der ſtädtiſchen Arbeiter ange⸗
hörten, ſo würde bei derartigen Vertragsabſchlüſſen,
die zu einem Arbeitsvertrage zwiſchen Magiſtrat und
Stadtarbeitern führen, die Mitwirkung der Stadt⸗
verordnetenverſammlung vollſtändig ausgeſchaltet
werden. Die Stadtverordnetenverſammlung könnte
ſchließlich nur Ja und Amen ſagen; ſie würde ſchwer⸗
lich, nachdem ſich der Magiſtrat mit dem betreffenden
Verband über einen Tarifvertrag verſtändigt haben
ſollte, noch verlangen, daß die dort feſtgeſetzten Löhne
erhöht werden. Ja, meine Herren, wenn wir uns
vergegenwärtigen, wie bei der Reviſion des Normal⸗
etats der Normallohnplan für die ſtädtiſchen Arbeiter
zuſtande kommt, ſo möchte ich für meinen Teil be⸗
haupten, daß es mehr im Intereſſe der ſtädtiſchen
Arbeiter liegt, wenn das Verfahren in der bisherigen
Weiſe beſtehen bleibt, als wenn die rechtsgültigen
Verhandlungen lediglich zwiſchen dem Magiſtrat und
dem Verbande der Staats⸗ und Gemeindearbeiter
ſtattfinden würden. Ich glaube, daß die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung bei den Verhandlungen über
die Reviſion des Normaletats mit viel größerem
Temperament die Vorteile der ſtädtiſchen Arbeiter
wahrgenommen hat, und behaupte, daß es nicht im
Intereſſe der Arbeiter liegt, wenn ein außerhalb
ſtehender Verband dieſe Verhandlungen in die Hand
nehmen würde, wobei, wie ich ſage, die Mitwirkung
der Stadtverordnetenverſammlung nahezu ausge⸗
ſchaltet werden würde.

Sodann haben die Antragſteller — und das iſt
der letzte Geſichtspunkt, den ich noch hervorheben
wollte — darauf hingewieſen, daß die Gemeinde wirt⸗
ſchaftlich viel ſtärker ſei als der Privatunternehmer
und daß deshalb auch die Arbeiter einen beſonderen
Rechtsſchutz dieſer Art haben müßten. In finanzieller
Beziehung iſt das ja gewiß richtig; die Gemeinde iſt
natürlich finanziell viel mächtiger als irgendein
Privatunternehmer. Aber es mag die Frage geſtellt
werden, ob denn in materieller Beziehung die Ge⸗
meinde nun wirklich der Arbeiterſchaft gegenüber ſo
kräftig iſt, wie es unter Umſtänden der Privatunter⸗
nehmer ſein kann, weil bei einem Konflikt zwiſchen
den beiden Kontrahenten, nachdem eine Verſtändigung
nicht herbeigeführt worden iſt, für die Oeffentlichkeit,
für die Gemeinde ſelbſt viel größere Gefahren herauf⸗
beſchworen werden können, als das im Privatbetriebe

Dezember 1913 125
der Fall ſein kann. Es iſt ſchon in der früheren Ver⸗
handlung ſowohl von dem Herrn Bürgermeiſter wie
auch von meinem Fraktionskollegen Meyer darauf
hingewieſen worden, daß ſowohl Ausſperrung wie
Streik bei dieſem Arbeitsverhältnis vollkommen aus⸗
geſchloſſen ſein müſſen, weil das öffentliche Intereſſe
gefährdet iſt; denn die Verſorgung mit Waſſer, mit
Licht, der Kanaliſationsbetrieb und andere ſtädtiſche
Einrichtungen müſſen durchaus aufrechterhalten
werden und dürfen im Intereſſe der Gemeinde
niemals zum Stillſtande kommen, falls eine Ver⸗
ſtändigung ſchließlich etwa nicht zuſtande kommt.
Zur Vermeidung von wirtſchaftlichen Kämpfen auf
dieſem Gebiete iſt ja gerade dieſes beamtenähnliche
Verhältnis eingeführt, dieſer beamtenähnliche Nor⸗
mallohnplan aufgeſtellt worden, indem den ſtädtiſchen
Arbeitern nicht für eine kurze Zeit von drei oder fünf
Jahren durch einen Tarifvertrag ihre Exiſtenz ge⸗
ſichert iſt, ſondern ſie iſt ihnen durch den Normallohn⸗
plan auf Lebenszeit gewährleiſtet; ſie bekommen
Ruhegehalt uſw., der Normallohnplan wird von Zeit
zu Zeit durch die Verhandlungen der ſtädtiſchen
Körperſchaften ergänzt, und es wird dafür Sorge ge⸗
tragen, daß die Arbeiter eine auskömmliche Eriſtenz
haben. Auch die Rückſicht auf die Leiſtungen der Ein⸗
zelnen kommt im Lohnplan zum Ausdruck, ebenſo die
Rückſicht auf das Dienſtalter. Gewiß hat der ſtädti⸗
ſche Arbeiter ebenſo wenig wie die Beamten in Bezug
auf ihren Dienſtvertrag nicht die gleiche Verhand⸗
lungsfreiheit, welche die Arbeiter in Privatbetrieben
und die Privatangeſtellten haben. Aber dafür
haben ſie auch nicht nur auf kurze Zeit eine Exiſtenz,
ſondern ſie ſind auf Lebenszeit durch den Normallohn⸗
plan ſichergeſtellt, und ihre Eriſtenz iſt gewährleiſtet.

Meine Herren, ſo ſehr ich die Fortentwicklung des
Arbeiterrechtes wünſche und mit den Antragſtellern
darin übereinſtimme, daß Kollektivverträge im Pri⸗
vatbetriebe ſegensreich wirken —, ſo ſehr man alſo
auch eine Fortentwicklung des Alrbeiterrechtes
wünſchen mag, ſo zweifelhaft erſchien es der Mehrheit
des Ausſchuſſes, ob es im Intereſſe der Stadtarbeiter
liegt, ihr beamtenähnliches, auf Lebenszeit gedachtes
Arbeitsverhältnis in den ungünſtigeren Tarifarbeits⸗
vertrag umzuwandeln, der nur drei bis fünf Jahre
dauert. Die Mehrheit des Ausſchuſſes hat ſich alſo,
gerade auch im Intereſſe der Arbeiter, dem Antrage
nicht anſchließen können und kann dem Magiſtrat
nicht empfehlen, derartige Tarifverträge mit den
ſtädtiſchen Arbeitern einzugehen.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sehr bedauerlich!)

Stadtv. Gebert: Meine Herren! Ich bedaure
lebhaft, daß der Ausſchuß einen derartigen Beſchluß ge⸗
faßt hat. Wenn der Berichterſtatter hier ſagt, daß
Tarifverträge für Privatbetriebe wohl ſegensreich wir⸗
ken, ſo wage ich zu behaupten, daß die in Betracht kom⸗
menden Tarifverträge genau ſo ſegensreich auch für die
Kommunen wirken können. Der beſte Beweis dafür
iſt, daß in den letzten Jahren, 1912 und 1913, ver⸗
ſchiedene Kommunen nicht nur mit den hier genannten
Verbänden Tarifabſchlüſſe getroffen haben, ſondern mit
allen in Frage kommenden Organiſationen. Wenn der
Berichterſtatter weiter ſagt, daß auch die geringe Zahl
der Organiſierten mit ein Grund ſei, einen Tarifver⸗
trag nicht abzuſchließen, daß es den Nichtorganiſterten
gegenüber — ſo muß ich das auffaſſen — eine Unge⸗

 

rechtigkeit ſei, wenn ein Tarifvertrag geſchloſſen wird,