Sitzung vom 17. Der Beſcheid lautet folgendermaßen: Die Beſtätigung des Stadtrats Dr Over zum zweiten Bürgermeiſter iſt vom Miniſter aus formellen Gründen beanſtandet worden. Die Wahl muß wiederholt werden. Zur Wahl waren damals Stadtrat Dr Over (Potsdam), Bürgermeiſter Pohl (Perleberg), Stadtrat Rauſcher (Kiel), Stadtrat Dr Saran (Caſſel) und Stadtrat Wallis (Erfurt) empfohlen wor⸗ den. In dem erſten Wahlgang wurden von 52 anweſenden Stadtverordneten 24 Stimm⸗ zettel für Dr. Over, 3 für Bürgermeiſter Pohl, 11 für Stadtrat Rauſcher und 14 für Stadt⸗ rat Dr Saran abgegeben. Es folgte nunmehr eine engere Wahl zwiſchen den genannten vier Kandidaten. Dieſe Auslegung des Wahl⸗ reglements betrachtet der Miniſter des Innern als einen erheblichen Formfehler. Eine Stich⸗ wahl zwiſchen den vier Kandidaten wäre nur zuläſſig, wenn auch auf einen anderen Kan⸗ didaten noch Stimmen entfallen wären. Wie jedoch hier die Verhältniſſe lagen, durfte eine Stichwahl nur zwiſchen D. Over und Dr Saran ſtattfinden. Im letzten Wahlang war ſchließlich Dr Over mit einer Majorität von zwei Stimmen gewählt worden. Unter dieſen Umſtänden hat der Miniſter des In⸗ nern es abgelehnt, die Beſtätigung zu befür⸗ worten. Herr Otto, ſind Sie befriedigt? (Stadtv. Otto: Völlig befriedigt!) Die Verſammlung ebenfalls? (Zuſtimmung.) Es iſt mir angenehm geweſen, Ihnen meine Mei⸗ nung darüber mitteilen zu können, da es zweifelhaft erſcheinen konnte. Ich mache nunmehr darauf aufmerkſam, daß eine Stichwahl zwiſchen Herrn Landesrat Auguſtin und Herrn Dr Gordan ſtattzufinden hat und dem⸗ gemäß alle Zettel, die nicht einen dieſer Namen Iragen, ungültig ſind. (Die Wahl erfolgt. Das Ergebnis wird er⸗ mittelt.) Meine Herren, es ſind 72 Stimmzettel abgegeben worden. (Aha! und Heiterkeit.) Davon haben erhalten Herr Landesrat Auguſtin 38 und Herr Dr Gordan 34. Demgemäß hat Herr Landesrat Auguſtin die abſolute Majorität erreicht, iſt alſo zum beſoldeten Stadtrat auf die Dauer von 12 Jahren gewählt worden. Ich werde Herrn Landesrat Auguſtin von dem Ausfall der Wahl be⸗ nachrichtigen; das Uebrige wird der Magiſtrat in der gewöhnlichen Weiſe beſorgen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Stadtv. Meyer (zur Geſchäftsordnung): Im Einverſtändnis mit einer Reihe von Kollegen ge⸗ ſtatte ich mir die Bitte, Punkt 12 vorwegzunehmen. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Dezember 1913 449 Vorſteher Dr Frentzel: Dann gehen wir zu⸗ nächſt zu Punkt 12 über: Vorlage betr. Feſtſetzung neuer Grundſätze für die Ernennung zu ungeprüften Sekretären. Druck⸗ ſache 331. Stadtv. Meyer: Meine Herren! Ich werde mich für das gütige Entgegenkommen der Herren Kol⸗ legen dadurch erkenntlich zeigen, daß ich ſehr kurz ſein werde. — Ich darf anerkennen, daß die Vor⸗ lage, die uns der Magiſtrat unterbreitet hat, in ihren Grundzügen Billigung verdient und eine ver⸗ ſtändige Regelung enthält. Ich glaube, daß wir im Jahre 1909, als wir den Normaletat beſchloſſen, wohl für dieſe Regelung hätten ſtimmen können. Im gegenwärtigen Moment iſt das leider nicht ohne weiteres möglich, weil jetzt die Vorlage des Magi⸗ ſtrats — ſelbſt nach deſſen bisherigem Standpunkt — eine finanzielle Verſchlechterung für diejenigen Beamten bedeutet, die vor dem Uebergang in die Sekretärklaſſe ſtehen, und wir ſind der Meinung, daß eine derartige Verſchlechterung, zumal unter den augenblicklichen Verhältniſſen, nicht angängig iſt. Meine Freunde ſind natürlich grundſätzlich ge⸗ neigt, den alten Standpunkt in dieſer Frage wieder einzunehmen, nachdem die drei Kompromißjahre vor⸗ übergegangen ſind; wir verſchließen uns aber nicht der Wahrſcheinlichkeit, daß der Magiſtrat ebenſo wenig wie früher dieſem unſeren Standpunkt bei⸗ treten wird, und glauben, damit rechnen zu müſſen, daß eine endgültige Löſung der Angelegenheit bis zur nächſten allgemeinen Reviſion des Normaletats wird verſchoben werden müſſen. Bis dahin werden wir uns mit Kompromiſſen behelfen müſſen, und, damit wiederum ein Weg in dieſer Richtung gefun⸗ den werde, beantrage ich hiermit die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern, wobei ich von der Annahme ausgehe, daß der Ausſchuß ſeine Be⸗ ratungen im Einklang mit den Beratungen des Etatsausſchuſſes, auch in zeitlicher Beziehung, ab⸗ halten wird. Bürgermeiſter D. Maier: Meine Herren! Ich bin Herrn Stadtv. Meyer dafür dankbar, daß er das Entgegenkommen des Magiſtrats, das dieſe Vorlage enthält, anerkennt. Ich möchte aber hier in der Oeffentlichkeit ausdrücklich feſtſtellen, daß unſere Vorlage gegenüber dem Zuſtande, der durch das Kompromiß, das wir vor etwa drei Jahren abge⸗ ſchloſſen haben, herbeigeführt iſt, zweifellos keine Verſchlechterung, ſondern eine Verbeſſerung bedeutet. Nehmen wir einmal an, daß der Magiſtrat geneigt ſein würde, dasſelbe Kompromiß für die weitere Zeit auch gelten zu laſſen und je ſechs Herren pro Jahr zu befördern und von der Bedürfnisfrage für die Be⸗ ſetzung der Sekretärſtellen ganz abzuſehen, dann würden ſich die betreffenden Aſſiſtenten ſehr viel un⸗ günſtiger ſtehen. Denn bereits gegenwärtig für das Etatsjahr 1914 erreichen ſchon 17 Herren den Ab⸗ lauf des zwölften Dienſtjahres. Wenn dieſe alſo nun erſt den Einrückungszeitpunkt unter Berückſichtigung einer Regelung, wie wir ſie bisher zur Grundlage einer Einigung gemacht haben, abwarten wollten, dann würden ſie erheblich ſchlechter ſtehen als nach dem Vorſchlag, den wir gemacht haben. Ich glaube tatſächlich, daß wir uns auf dieſer Baſis einigen ſollten. Da indes Herr Stadtv. Meyer *