450 Sitzung vom 17 eine Ausſchußberatung beantragt hat, ſo will ich auf die materielle Seite der Angelegenheit hier nicht ein⸗ gehen. Ich wollte das nur ausdrücklich feſtſtellen. Denn gegenüber dem dezidierten Standpunkt, den der Magiſtrat bis dahin eingenommen hat, iſt das, was wir Ihnen unterbreiten, die Abſicht, der Stadt⸗ verordnetenverſammlung ſo weit als irgendmöglich entgegenzukommen. Da Herr Stadtv. Meyer das anerkannt hat, ſo möchte ich eine weitere Begründung dieſer Tatſache hier nicht eintreten laſſen. Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Herr Kollege Meyer und ich haben ja in dieſer Sache ſehr lange Seite an Seite gekämpft, und ich will daher auch einige Worte zu der Angelegenheit ſagen. Ich habe mich auch darüber gefreut, daß der Magiſtrat ein klares und dauerndes Verhältnis ſchaffen will, das den Wünſchen der Stadtverord⸗ netenverſammlung entgegenkommt. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß auch ſein Vorſchlag, viel⸗ leicht die Beförderungsfrage hier ganz auszuſcheiden, ein gangbarer Weg iſt, — vielleicht, ſage ich. Ich habe aber auf der anderen Seite den Eindruck gehabt, daß die von ihm vorgeſchlagenen Gehaltsſätze es nicht ermöglichen würden, dieſen Weg zu be⸗ ſchreiten, wenn daran keine Aenderungen vorge⸗ nommen werden, weil tatſächlich, ſoviel ich habe nach⸗ rechnen können, die betreffenden Beamten, die be⸗ fördert werden oder nun nach 12 Jahren in die be⸗ treffende Gehaltsſtufe kommen, im Laufe ihrer Dienſtzeit etwa 700 ℳ weniger Geſamteinkommen haben würden, als ſie bisher nach dem Kompromiß erwarten konnten, wenn es nun weiter durchgeführt werden würde. Das iſt ein Punkt, den man nicht ſo ohne weiteres überſehen darf. (Zuruf.) — Es ſind 600 bis 750 %ℳ: es kommt auf die Ver⸗ hältniſſe an. Auf Einzelheiten will ich hier nicht ein⸗ gehen. Wenn nun der Herr Bürgermeiſter meint, eine Weiterführung des Kompromiſſes würde für ſehr viele der Beamten ungünſtig geweſen ſein, weil am 1. April 1914 bereits 17 Aſſiſtenten 12 Jahre hier wären, ſo ſind mir allerdings andere Zahlen bekannt. (Bürgermeiſter I0. Maier: Bis 1. April 19151) — Aha, ich habe andere Zahlen; nach meiner Infor⸗ mation ſind am 1. April 1914 7 Beamte 12 Jahre im Dienſt, am 1. April 1915 6 Beamte, am 1. April 1916 7 Beamte, am 1. April 1917 4 Beamte und am 1. April 1918 3 Beamte. Alſo eine Fortſetzung des Kompromiſſes in der bisherigen Weiſe würde keinen der Beamten ſchädigen; es würden ihnen im Gegen⸗ teil eben 600 bis 700 %ℳ mehr gewährt. Die Be⸗ amten haben nun angenommen, daß diejenigen, die jetzt herankommen, nicht ſchlechter geſtellt ſein würden als ihre älteren Kollegen. Erſt vom Jahre 1919 an würden ſchwierigere Verhältniſſe eintreten, da dann allerdings ſehr viele Herren da ſind, die dann eventuell 12 Jahre im Dienſt wären: 16, 13, 11, 16. Meine Herren, das iſt ja weit hin. Ich hoffe aber, daß wir bereits in dieſem Winter, ſei es auf der Grundlage der Magiſtratsvorlage, ſei es auf der Grundlage, die Herr Kollege Meyer vorgeſchlagen hat, doch zu einer befriedigenden Regelung dieſes alten Streitpunktes kommen, der doch an ſich wirklich nicht ſo wichtig iſt, . Dezember 1913 daß ſich Magiſtrat und Stadtverordnete darüber nicht ſollten einigen können. — Wir ſtimmen dem Antrag auf Einſetzung eines Ausſchuſſes natürlich zu. Stadtv. Meyer: Ich möchte nur dem Herrn Bürgermeiſter gegenüber feſtſtellen, daß ich mich bei meinen Ausführungen nicht geirrt habe. Ich habe ge⸗ meint, daß ein Teil der Beamten durch die Neurege⸗ lung ſchlechter wegkäme als bei der Fortſetzung des bisherigen Kompromiſſes. Lediglich das habe ich aus⸗ führen wollen, und das iſt zutreffend. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Stadtv. Meyer die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern mit der Maßgabe, daß die Aus⸗ ſchußmitglieder in der erſten Sitzung des nächſten Jahres gewählt werden ſollen.) Vorſteher Dr. Frentzel: Wir gehen zurück und kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Vorlage betr. Vertrag mit der Automobil⸗Verkehrs⸗ und Ilebungsſtraße⸗Aktiengeſellſchaft. — Druckſache 329. Berichterſtatter Stadtv. Wagner: Meine Herren! Sie werden bei dieſer Vorlage des Magiſtrats von mir nicht erwartet haben, daß ich Ihnen eine glatte Annahme der Magiſtratsvorlage vorſchlagen werde. Es ſind in der Vorlage gewiſſe Unklarheiten und, wie ich glaube, auch Gefahren für die Stadt vorhan⸗ den. — Ich ſchicke daher voraus, daß ich Ihnen einen Ausſchuß vorſchlagen werde. — Es ſteht z. B. in dem Vertrage, daß die von uns in früheren Sitzungen be⸗ ſchloſſenen Bedingungen, unter denen die Garantie gegeben werden ſoll, zum Teil ſchon erfüllt wären. Ich habe aus den Akten nicht Klarheit darüber ge⸗ winnen können, daß das zutrifft. In bezug auf die Hauptfrage ſtimme ich mit dem Magiſtrat allerdings überein; ich glaube nicht, daß es für die Geſellſchaft möglich ſein wird, bei den augenblicklichen knappen Geldverhältniſſen einen Geldgeber zu finden, der ihr mit und unter dieſen Bedingungen das ganze Geld geben wird. Ich glaube daher, daß wir entweder dazu kommen müſſen, die ganze Sache abzulehnen, oder, was ich für möglich halte, daß wir dieſe Bedingungen extra nehmen. Möglich iſt das natürlich nur, wenn wir ſtatt des Geldes, das wir jetzt aus der Hand geben, für die einzelnen Bedingungen andere Sicherheiten bekom⸗ men. Wenn ich nun die Bedingungen der Reihe nach durchgehen darf, ſo iſt die erſte die, daß eine Wald⸗ ſtraße geſchaffen werden ſoll, die mit ſchönen gärtneri⸗ ſchen Anlagen ausgeſchmückt werden ſoll. Ich habe nach dieſer Richtung Befriedigendes aus den Akten entnehmen können; die Abſicht der Geſellſchaft dazu ſcheint zu beſtehen. Es ſoll ein Drahtzaun gezogen werden, der mit Wein oder Clematis berankt werden ſoll. Beſonders häßliche Punkte, vielleicht Wider⸗ lager von Brücken, ſollen durch Koniferen, Geſträuch oder kleine Bäume verdeckt werden, und die Schutz⸗ ſtreifen ſollen eine Raſenausſchmückung erhalten. Ich glaube, daß wir in dieſem Punkte wohl bald einig werden können. Ganz anders liegt es mit dem nächſten Punkt, daß die Straße dem öffentlichen Ver⸗ kehr nach 30 Jahren, oder wenn die Ge⸗ ſellſchaft nicht mehr Luſt hat, die Sache zu betreiben, nicht entzogen werden ſoll. In den Akten iſt aller⸗ dings ein Schreiben des Herrn Miniſters an die Au⸗