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ſich daraus? Daraus ergibt ſich ohne weiteres, daß,
menn die (Geſellſchaft das Recht hat, bei einer Unter⸗
bilanz, die ſie ſchon als möglich andeutet, den Kraft⸗
wagenſchnellverkehr einzuſtellen, dadurch die Inter⸗
eſſen der Stadt ſelbſt leiden, und dazu können wir
nach meinem Dafürhalten unſere Hand abſolut nicht
bleten.

Sei dem nun, wie ihm wolle, auch wir begrüßten
mit Freuden den hier geſtellten Antrag, dieſe ganze
Angelegenheit einmal in einem Ausſchuß näher zu
beraten, bevor wir uns hier gewiſſermaßen auf ufer⸗
loſe Pläne einlaſſen. Ich bitte Sie, dem Antrag auf
Einſctung eines Ausſchuſſes von 15 Mitgliedern zu⸗
zuſtimmen.

Stadtrat Seydel: Nur ganz kurz zur Richtig⸗
ſtellung einige Worte. Nach den Ausführungen des
Herrn Stadtv. Gebert könnte es ſo ſcheinen, als ob
wir bereits mit der Geſellſchaft einen Vertrag ab⸗
geſchloſſen hätten, den wir jetzt abändern wollen. Dem
iſt nicht ſo; wir haben noch keinen Vertrag abge⸗
ſchloſſen. Auf Grund des früheren Gemeinde⸗
beſchluſſes ſoll te erſt ein Vertrag abgeſchloſſen wer⸗
den; es hat ſich aber gezeigt, daß der Vertragsſchluß
auf der alten Grundlage der Geſellſchaft nicht zu dem
verhilft, was ſie erreichen wollte. Aus dieſem Grunde
haben wir heute Modifikationen dieſer Grundlagen
vorgeſchlagen. Zweitens iſt es ein Irrtum des Herrn
Stadtv. Gebert, wenn er glaubt, daß wir mehr ver⸗
langten als Garantien. Auch in dieſem Vertrage ſoll
von nichts anderem die Rede ſein als von Garan⸗
1ien, d. h. auf deutſch von Bürgſchaftsleiſtungen.

Stadtv. Neumann: Als wir die Vorlage vor
einem Jahr verabſchiedeten, habe ich bereits in län⸗
geren Ausführungen dargelegt, daß der Geſellſchaft
die Garantien, die wir ihr geben, als ſolche nichts
nützen könnten, ohne mir mit meinen Ausführungen
den Beifall der Herren zu erringen, die augenblicklich
nicht im Saale ſind.

(Heiterkeit.)

Die Liebe meiner Freunde für dieſe Vorlage iſt durch
die veränderte Form nicht größer geworden, und wenn
wir unſerm Herzen folgten, ſo würden wir eigentlich
nur ähnlich ſagen wie der Herr Vorredner: wir wollen
die ganze Vorlage ablehnen. Da aber die liberale
Fraktion einen Ausſchuß beantragt, ſo wollen wir
dieſem Wunſche nicht widerſprechen und gleichfalls für
eine Ausſchußberatung eintreten. Ich lehne es deshalb
ab, auf die Materie in dieſem Augenblick näher ein⸗
zugehen; wir werden dazu noch im Ausſchuß genügend
Gelegenheit haben. Wenn die Vorlage dann noch
(inmal an das Haus kommen wird, werde ich Ihnen
alle die Gründe wieder nennen, die ich damals ge⸗
nannt habe, und vielleicht werde ich dann Ihren Bei⸗
fall finden.

(Bravo!)

Stadtv. Gredy: Ich möchte bitten, die Vorlage
ſo, wie ſie iſt, abzulehnen; ſie iſt ſo reich an Unklar⸗
heiten, wie es die Herren, die von vornherein gegen
die ganze Geſchichte waren, vorausgeſehen haben. Ich
glaube nicht, daß in einem Ausſchuß, wo ſo viele
Herren mitzuſprechen haben, auf Grund ſo vieler un⸗
klarer Vorausſetzungen irgend etwas Gutes zuſtande
kommt. Was nützt es denn, in einen Ausſchuß zu

Sitzung vom 17.

 

Dezember 1913

gehen, ohne eine Grundlage zu haben, auf der man
etwas beſchließen kann? Es iſt von den wichtigſten
Vorbedingungen, auf denen die urſprüngliche Vorlage
fußte, nicht mehr die Rede. Wir wiſſen heute nicht,
ob der Forſtfiskus und die Regierung, auf die es
ſchließlich ankommt, damit einverſtanden ſind, daß
die Straße nach Beendigung des Pachtvertrages in den
öffentlichen Betrieb übergehen wird. Ebenſo wenig
weiß man, ob eine gültige Polizeiverordnung darüber
herbeigeführt werden kann, daß der ſüdliche Teil des
Königsweges für den Automobilverkehr geſperrt wird.
Wir wiſſen rein gar nichts, und deshalb bitte ich Sie,
die Vorlage abzulehnen.

Stadtv. Bergmann: Meine Herren, ich komme
zu der entgegengeſetzten Anſchauung als der Herr
Vorredner. Ich bin der Anſicht, daß wir die Vorlage
nicht allein ablehnen, ſondern eingehend prüfen
ſollten, wozu im Ausſchuß genügend Zeit ſein wird,
und ich hoffe gerade, daß wir im Ausſchuß zu einer
Befürwortung der Vorlage kommen werden, wenn⸗
gleich ich nicht verkenne, daß die Garantien, die wir
damals erhalten haben, eine ziemliche Verſchiebung
erlitten haben.

(Stadtv. Gredy: Verſchlechterung!)

— Jawohl, ich gebe zu, eine Verſchlechterung. Des⸗
halb haben meine Freunde beantragt, daß wir in
einem Ausſchuß darüber beraten, ob wir in anderer
Form die Garantien, die wir nötig haben, erhalten
können. Die Gründe, die damals für die Vorlage
ſprachen, haben ſich nach meinem Dafürhalten nicht
verändert; wenigſtens was meine Perſon anbelangt,
bin ich unbedingter Anhänger der Anlage dieſer
Straße. Allerdings müſſen die Rechte der Stadt ge⸗
wahrt bleiben, und wenn die Geſellſchaft auf Grund
des hisherigen Entwurfs nicht imſtande iſt, das Geld
zu erhalten, ſo müſſen wir uns nach Mitteln und
Wegen umſehen, die das ermöglichen. Vielleicht
kommen wir auf dem Wege eines Privatvertrages,
wie ja der Herr Referent angedeutet hat, durch ver⸗
mehrte Konventionalſtrafen dazu, daß die Rechte der
Stadt genügend gewahrt werden. Die Anlage ſelbſt
halte ich nicht nur für opportun, ſondern für durchaus
richtig. In der heutigen Zeit brauchen wir derartige
Anlagen für Automobile, und gerade wir im Weſten
benötigen ſie um ſo mehr. Es liegt deshalb nach
meinem Dafürhalten keinerlei Grund vor, die Vorlage
abzulehnen. Dagegen wollen wir verſuchen, ſie zu ver⸗
beſſern und ſo zu geſtalten, daß ſie für uns annehm⸗
bar wird.

Stadtrat Seydel: Ich möchte nur noch die Bitte
ausſprechen, dem Ablehnungsantrag heute nicht ſtatt⸗
zugeben. Wir haben doch hier immerhin eine Grund⸗
lage, die auf einem Gemeindebeſchl u ß beruht,
und ich glaube, es wäre ganz ungewöhnlich, wenn man
dieſe Grundlage bei verhältnismäßig ſchwacher Be⸗
ſetzung des Hauſes ſo ohne Umſtände beſeitigen wollte.
Ich möchte die dringende Bitte ausſprechen, uns die
Möglichkeit zu geben, Ihnen im Ausſchuß nähere
Mitteilungen zu machen.

Berichterſtatter Stadtv. Wagner (Schlußwort):
Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir
doch in einem Ausſchuß zu einem befriedigenden Er⸗
gebnis kommen. Es wäre aber gut, wenn der Ma⸗
giſtrat inzwiſchen verſchiedene Sachen, die in dieſen