Sitzung vom 17.

Zu dieſem Antrag kann ich mich lediglich auf die Aus⸗
führungen des Herrn Referenten beziehen und Sie
bitten, dem Vorſchlage des Ausſchuſſes zu folgen;
denn ſonſt würde tatſächlich die ganze Vorlage gegen⸗
ſtandslos ſein. Sie würde nach meinem Dafürhalten
in ihren weſentlichſten Wirkungen aufgehoben, wenn
dieſer Zuſatz angenommen würde.

(Stadtv. Dr Stadthagen zieht den von ihm ge⸗
ſtellten Antrag zurück.)

Stadtv. Dr Liepmann: Auch ich ziehe nach der
authentiſchen Interpretation, die der Herr Bürger⸗
10 gegeben hat, die Nr. 2 und 3 meines Antrages
zurü

Zunächſt möchte ich bemerken, meine Herren,
daß mein Antrag nur ein Eventualantrag iſt; denn
ich und ein Teil meiner Freunde ſind, trotzdem wir
das fürſorgende und ſoziale Moment, das in dieſer
100e. e liegt, durchaus anerkennen, Gegner der Vor⸗

age.
(Semew. Erdmannsdörffer: Hört! hört!)
Wir ſind es deshalb, weil wir in dieſer Vorlage eine
grundſätzliche Umwälzung der Prinzipien, die bisher
über das Verſorgungsweſen in allen größeren Gemein⸗
ſchaften gelten, ſehen, und weil wir eine große Ge⸗
fahr darin erblicken, wegen eines beſtimmten Falls
zu verallgemeinern und die Klinke der Geſetzgebung
in die Hand zu nehmen. Meine Herren, bedenken
Sie dann, von welcher weittragenden Bedeutung dieſe
Vorlage auch für andere Kommunen und Verbände
iſt, in denen natürlich von den beteiligten Kreiſen
verlangt werden wird, daß man das Charlottenbur⸗
ger Beiſpiel nachahmi. Stellt man ſchließlich, was
ſicher geſchehen wird, die gleiche Forderung auch für
den Staat auf, ſo ſo ſehen Sie, zu welchen Konſequen⸗
zen man durch die Vorlage kommen kann. Es iſt
ja richtig, daß der finanzielle Effekt augenblicklich
vielleicht noch kein ſehr großer ſein wird; jedenfalls
iſt er aber vorläufig noch unklar, und wie die Wir⸗
kung ſein wird, wenn erft eine derartige Regelung,
die vorläufig allein für Charlottenburg gegeben iſt,
in weiten Kreiſen bekannt wird, ob nicht gerade dieſe
Kreiſe einen gewiſſen Anreiz verſpüren werden, in
hieſige ſtädtiſche Dienſte zu treten, das läßt ſich nicht
überſehen. — Ja, wenn auch der Kollege Otto lächelt,
ich glaube doch, daß manche Beamten hierin eine
große Verlockung ſehen werden, nunmehr entweder
eine Schweſter oder eine Schwägerin ins Haus zu
nehmen oder aber hierher zu ziehen, wenn man als
Witwer mit einer Schwiegermutter begabt iſt.

(Heiterkeit.)

Meine Herren, iſt es geraten, daß wir mit dieſer
Aenderung den Anfang machen ſollen, in einer Zeit
der allgemeinen Geldknappheit, wo wir beſonders
hier in Charlottenburg die Steigerung des Steuer⸗
bedarfs doch ſehr fühlen werden? — Ich wäre er⸗
freut, Herr Oberbürgermeiſter, wenn ich Ihr Kopf⸗
ſchütteln dahin deuten könnte, daß wir fernerhin mit
der Einkommenſteuer ſicher auskommen
werden;

(Heiterkeit)
aber ich glaube, das wollten Sie damit nicht beſagen.
(Erneute Heiterkeit.)

 

Dezember 1913 455

In einer Zeit, wo wir alle den Wunſch haben, mög⸗
lichſt bald einer Reviſion des Normalbeſoldungsetats
mit einer Erhöhung der Bezüge unſerer Beamten
näherzutreten, da ſollten wir doch in dieſen Dingen
recht vorſichtig ſein.

Bei allen dieſen Erwägungen würde ich trotzdem
für die Vorlage ſein, wenn ich mir ſagen müßte: eine
derartige Aenderung iſt notwendig, und die Aende⸗
rung, wie ſie uns hier vorgelegt iſt, enthält eine gute
und gerechte Begrenzung. Aber beides und insbe⸗
ſondere den letzten Punkt muß ich leugnen. Ich und
ein Teil meiner Freunde ſind der Meinung, daß die
Vorlage in mancher Beziehung viel zu weit geht und
in mancher Beziehung wieder viel zu eng iſt. Nach
einigen Richrungen geht ſie nicht weit genug. Neh⸗
men Sie z. B. an, daß man eine ſehr treue und
gute HSauhälterin, eine nicht ganz nahe Verwandte,
angenommen hat: die geht dann nach der Vorlage als
Hinterbliebene leer aus. Ebenſo liegt der Fall, wenn
man dauernd, um eine kranke Frau zu pflegen, ge⸗
nötigt iſt, eine nahe Verwandte anzunehmen; auch
da würde eventuell die herangezogene Verwandte, der
nun nach dem Ableben des Beamten noch die Pflicht
auferlegt iſt, die hinterbliebene kranke Frau weiter
zu verſorgen und zu verpflegen, nicht bedacht werden.
Schließlich denke ich an die Fälle, da man eine Ver⸗
wandte ins Haus nimmt, die unter dieſe Vorlage
fallen würde, wenn die Verpflegung nicht ganze zehn
Jahre dauert, obgleich ſie aufopfernd und während
langer Zeit ausgeübt worden iſt. Alſo, wie geſagt, es
ſind viele Fälle, die hier nicht erfaßt werden und die
man gern erfaßt ſehen möchte.

Nun geht die Vorlage aber entſchieden auch viel
zu weit. Zunächſt möchte ich mich da an die Worte
halten: „Gewährung von Wohnung und Unterhalt“.
Damit ſoll anſcheinend auch die entgeltlich e Ge⸗
währung von Wohnung und Unterhalt mit begriffen
ſein. Ja, ich glaube doch, wenn hier ſtatt des Verſtor⸗
benen die Anſtellerin, die Stadt bei der Hinterblie⸗
benenfürſorge eintreten ſoll, ſo kommt es viel mehr
auf die Frage an: was hat die Verwandte dem ver⸗
ſtorbenen Beamten oder Bedienſteten geleiſtet, als
darauf: was leiſtete der verſtorbene Beamte ſeiner
Angehörigen. Deshalb geht es mir viel zu weit, wenn
auch eine entgeltliche Gewährung von Unterhalt und
Wohnung als ein Grund angeſehen wird, daß nun
die Stadt eintreten ſoll.

Denken Sie ſich weiter den Fall, daß eine An⸗
gehörige, die Unterhalt bekommt, einen ſehr lohnen⸗
den Nebenverdienſt hat: ſoll dieſe auch Hinterbliebe⸗
nenunterſtützung erhalten? Ferner — und da kommt
der wichtigſte Punkt, gegen den ſich meine Beden⸗
ken richten —, wie ſoll es bei vermögenden Leuten
gehalten werden, wenn entweder der Bedienſtete ein
größeres Vermögen hinterläßt oder wenn die An⸗
gehörige vermögend iſt? Wollen Sie, um den Kon⸗
trollſchwierigkeiten zu entgehen, um ſich nicht „Sche⸗
rereien“ zu machen, hier ganz gleichmäßig Ihren Se⸗
gen ausſchütten, ob arm oder reich? Das geht meiner
Anſicht nach viel zu weit.

(Stadtv. Erdmannsdörffer: Doch nur, wenn
ein Antrag vorliegt!)

— Der Antrag würde unter Umſtänden auch von
wohlhabenden Leuten geſtellt werden, und man ſollte
meiner Anſicht nach doch einen grundſätzlichen Unter⸗
ſchied machen in den Fällen, wo keine Unterſtützung
notwendig iſt. Nehmen Sie z. B. an, die Hinter⸗