Sitzung vom 21. Januar 1914 mitgeteilt worden, daß bei der Paketfahrt viel mehr Reſtanten ſind, ſo daß nachher die Revierbüros mit der Einziehung viel mehr zu tun haben, als es der Fall iſt, wenn unſere Beamten die Gelder einziehen. Alſo um dieſe Auskunft zu bekommen, habe ich die Anfrage an den Magiſtrat gerichtet. Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Ich höre eben hei meinem Eintritt in den Saal, daß hier gefragt wird, weshalo der Magiſtrat immer noch an der Ein⸗ ziehung der Gas⸗ und Elektrizitätsgelder durch In⸗ anſpruchnahme der Paketfahrt in Berlin feſthält. Wenn der Herr Vorredner davon ausgehen ſollte, daß das Verfahren der Stadtgemeinde teurer würde, als wenn ſie Beamte dazu anſtellte, ſo iſt das irrig. Darüber ſind früher bereits Erwägungen angeſtellt worden. Abgeſehen von dem Umſtand, daß die Leiſtungen der Beamten, die doch zum Teil in vor⸗ geſchrittenem Lebensalter ſind, nicht ſo groß find wie die der jüngeren Kräfte der Paketfahrt, und von dem ferneren Umſtande, daß die Beamten ſpäter penſions⸗ berechtigt ſind, iſt das Verfahren der Einziehung der Gelder durch die Paketfahrt entſchieden billiger. Außerdem wird durch Inanſpruchnahme der Paket⸗ fahrt eine große Schnelligkeit im Einziehungsver⸗ fahren gewährleiſtet. Wir haben — das kann ich er⸗ klären — nur günſtige Erfahrungen mit den bis⸗ herigen Verhältniſſen gemacht. Das ſind kurz die Gründe, weshalb wir bisher noch nicht von dem Verfahren abgegangen ſind. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Etatsnummer Ord. 1—11—9 für 1913 (Aushilfsweiſe Einziehung der Strom⸗, Gas⸗ und Waſſergelder) wird aus dem Dispoſitions⸗ fonds um 7000 % verſtärkt.) Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Ehe wir in unſerer Tagesordnung fortfahren, möchte ich Ihnen einen Antrag verleſen, der eben eingegan⸗ gen iſt: Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht den Magiſtrat, noch vor der allgemeinen Re⸗ viſion des Normalbeſoldungsetats die Gehälter und Löhne der Angeſtellten und Arbeiter der unterſten Klaſſen aufzubeſſern. Dabei ſoll im allgemeinen ein Einkommen bis zu 1800 % um 15%, ein Einkommen bis zu 2500 um 10%, ein Einkommen bis zu 3000 ℳ um 5% erhöht werden. Die Erhöhung ſoll am 1. April 1914 in Kraft treten. Der Antrag iſt unterzeichnet von den Herren Ahrens, Bade, Dr Borchardt, Gebert, Hirſch, Klick. Richter, Scharnberg, Scheel, Stulz, Vogel und Wilk. Ich werde den Antrag auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung ſetzen. Wir kommen zu Punkt 5: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel III1—3—1 für 1913. — Druckſache 7. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Etatsnummer Ordinarium Kapitel 111—3—1 für 1913 — Alterszulagekaſſenbei⸗ trag — wird um 38 572 ℳ aus dem Dispoſi⸗ tionsfonds verſtärkt.) — Punkt 6: Vorlage betr. Neuordnung der Bürgermädchenſchule. — Druckſache 8. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Bürgermädchenſchule wird durch Einfüh⸗ rung der neuen Lehrpläne vom 3. Februar 1910 in allen Klaſſen und durch Einrichtung einer neuen erſten Klaſſe zum 1. April 1914 zu einer neunſtufigen Mittelſchule ausgeſtaltet. Für den 1. April 1914 wird eine Lehrerin⸗ nenſtelle und für den 1. Oktober 1914 eine Lehrerſtelle neugegründet. Die erforderlichen Mittel ſind in den Stadt⸗ haushaltsetat für 1914 einzuſtellen.) Punkt 7: Vorlage betr. Gewährung von Umzugskoſten. — Druckſache 9. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: a) Den zum Waldhauſe Charlottenburg verſetzten ſtädtiſchen Beamten werden für die Umzüge von Charlottenburg nach Sommerfeld (Oſthavel⸗ land) und für den Fall ihrer Rückverſetzung von Sommerfeld nach Charlottenburg Um⸗ zugskoſten in ſinngemäßer Anwendung der Be⸗ ſtimmungen vom 8. Mai 1907 gewährt. p) Den übrigen (nichtbeamteten) Bedienſteten des Waldhauſes, inſoweit ſie vor ihrem Umzug in ſtädtiſchen Dienſten ſtanden, werden die aus Anlaß ihrer Verſetzung tatſächlich entſtandenen Umzugskoſten in Grenzen der für Beamte in gleicher und ähnlicher Stellung zuſtändigen Gebührniſſe erſtattet.) Punkt 8: Vorlage betr. Abänderung der Straßenfluchtlinie vor den Grundſtücken Ecke Rankeſtraße⸗ Kurfürſtendamm. Druckſache 10. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die durch den Bebauungsplan feſtgeſetzte Straßenfluchtlinie (Vorgartenflucht) auf dem Auguſte⸗Viktoria⸗Platz — Südſeite — zwiſchen Rankeſtraße und Kurfürſtendamm wird nach Maßgabe des vorgelegten Fluchtlinienplanes vom 12. Januar 1914 aufgehoben.) Punkt 9: Einſetzung eines Ausſchuſſes zur Vorberatung des Stadthaushaltsetats für 1914. Vorgeſchlagen ſind als Mitglieder die Herren Bergmann, Bollmann, Dr Borchardt, Dr Frentzel, Gebert, Harniſch, Jolenberg, Klick, Dr. Liepmann, Meyer, Otto, Protze, Dr Stadthagen, Wöllmer und Zander; als Stellvertreter die Herren Dr. Buk, Dr Damm, Haack, Jachmann, Jaſtrow, Dr Lands⸗ berger, Neukranz, Panſchow, Dr Rothholz, Scharn⸗