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Meine Herren, ich ſagte ſchon, daß ſich über das
Hausbeſitzerprivileg ſellſt, über ſeine Schädlichkeit
und Ueberlebtheit wohl kaum noch etwas Neues
ſagen laſſen wird, und ich verſage es mir deshalb
auch, in dieſer Richtung weitere Ausführungen zu
machen, es müßte denn ſein, daß ich durch die Aus⸗
führungen derjenigen Herren, die Oho riefen, als
ich das Privileg für überlebt erklärte, dazu genötigt
würde.

Meine Herren, es gibt ja Zeiten eines allge⸗
meinen ſtürmiſchen Vorwärtsdrängens im Leben der
Völker, Zeiten, in denen an einem Tage mit einer
ganzen Menge von überkommenem Wuſt geſetzlicher
Einrichtungen aufgeräumt wird. Es gibt auch wie⸗
der andere Zeiten, Zeiten andauernder, ſtiller, ſteti⸗
ger Fortarbeit und Entwicklung, und wir leben
eben in einer ſolchen Zeit. Ich will nicht etwa ein
Urteil darüber abgeben, welche von ſolchen Epochen
für die Menſchheit wertvoller iſt, welche Epoche
friſchere, leber svollere Kräfte zu wecken geeignet iſt.
Jedenfalls will ich in keiner Weiſe die dauernde Ar⸗
beit der Entwicklung, die wir mit erleben, unter⸗
ſchätzen. Aber für ſolche Zeiten bleibt nun einmal
das Goetheſche Wort wahr, daß Geſetze und Rechte
ſich forterben wie eine ewige Krankheit, und ſo
können ſolche alten und überlebten Dinge eben nur
durch andauerndes, immer wiederholtes Dagegen⸗
anſtürmen beſeitigt werden. Nur ſteter Tropfen kann
da den Stein höhlen, und wenn auch noch ſo oft
ſchon die Schädlichkeit ſolcher Einrichtungen dargetan
worden iſt, ſo darf man es ſich nicht verdrießen
laſſen, immer wieder von neuem darauf hinzu⸗
weiſen, wenn man einige Fortſchritte auf dieſem Ge⸗
biet erreichen will.

Deswegen, meine Herren, ſtellen wir immer er⸗
neut derartige Anträge, deswegen haben wir auch
jetzt wieder dieſen Antrag geſtellt. Der Widerſtand,
der dieſen Anträgen geleiſtet wird, man möchte ſagen:
dieſer außerordentlich zähe Widerſtand, den wir bei
den ſtaatlichen Behörden der Abſchaffung ſolcher Ein⸗
richtungen gegenüber finden, läßt ſich gar nicht be⸗
greifen, wenn man ihn lediglich unter dem Geſichts⸗
punkt derjenigen Dinge begreifen wollte, um die es
ſich dabei handelt, ledialich unter dem Geſichtsvunkt
der Intereſſen der ſtädtiſchen Verwaltung. Dieſer
Widerſtand läßt ſich nur als ein Glied in der Kette
derjenigen Maßnahmen verſtehen, die von den maß⸗
gebenden Kreiſen im preußiſchen Landtag und in
der Regierung zur Bekämpfung der ſozialdemo⸗
kratiſchen Partei für notwendig gehalten werden.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

MWenn es dafür noch iraendeines Beweiſes bedürfte,
ſo wäre er ja durch die Tatſache geliefert, daß die
preußiſche Staatsreaierung bereits im Jahre 1876
einen Entwurf zur Städteordnung vorlegte, der das
Gausbeſitzerprivileg nicht mehr enthielt. Im Jahre
1876 unterſchätzte man bei der Regierung, wenn ich
mich ſo ausdrücken darf, die ſozialdemokratiſche Ge⸗
fahr. Damals war die ſozialdemokratiſche Partei
eben erſt in der Entwicklung begriffen. Sie beſtand
zwar bereits ſeit einem halben Menſchenalter, aber
ihrer Entwicklung nach befand ſie ſich doch noch in
einem recht ſchwächlichen Kindesalter und erſchien den
maßgebenden Kreiſen noch recht wenig gefährlich, ſo
daß bei den Erwägungen über die Aenderung der
Städteordnung rein ſachliche kommunalpolitiſche Ge⸗
ſichtspunkte den Ausſchlag gaben.

 

Sitzung vom 21. Jannar 1914

Das iſt mit der Zeit anders geworden; die So⸗
zialdemokratie iſt andauernd gewachſen. Sie erſcheint
den maßgebenden Kreiſen im Staate als eine außer⸗
ordentliche Gefahr, die auf alle und jede Weiſe be⸗
kämpft werden muß,

(Sehr richtig! bei der Vereinigten alten Fraktion.)

und nur unter dieſem Geſichtspunkt iſt der zähe
Widerſtand, das zähe Feſthalten an einer ſolchen ver⸗
alteten Einrichtung zu verſtehen. Aber, meine Herren,
auch diejenigen unter Ihnen, die mir eben „Sehr
richtig“ zuriefen, werden ſich doch mit der Zeit darüber
klar geworden ſein, daß dieſe Maßnahmen außer⸗
ordentlich kleinlich ſind, daß dieſe Art der Be⸗
kämpfung eine außerordentlich kleinliche Art der Be⸗
kämpfung darſtellt, die noch dazu das Ueble im Sinne
der Bekämpfer hat, daß ſie ihren Zweck vollkommen
verfehlt, daß ſie die Ausbreitung der ſozialdemo⸗
kratiſchen Gefahr auch nicht im mindeſten hindern
kann. Gewiß werden wir von Ihnen nicht verlangen,
daß Sie Ihre grundſätzliche Bekämpfung unſerer
Partei aufgeben. Das können wir von Ihnen ſo
wenig erwarten, wie Sie von uns erwarten können,
daß wir nicht die Grundlagen Ihrer Anſchauungen
bekämpfen. Aber was wir von Ihnen verlangen und
verlangen müſſen, iſt, daß Sie die kleinliche Art der
Bekämpfung aufgeben, und deswegen erwarten, ja
verlangen wir von Ihnen, daß Sie nicht etwa deshalb
für unſern Antrag ſtimmen, weil auch Sie ſelbſt
unter dem Hausbeſitzerprivileg zu leiden haben.

Meine Herren, es iſt ja nicht unbekannt, daß auch
andere Parteien wie die ſozialdemokratiſche durch das
Hausbeſitzerprivileg Schwierigkeiten bei der Auswahl
geeigneter Kandidaten haben.

(Zuruf des Stadtv. Hirſch.)

— Mein Nachbar ruft mir eben zu: wir haben keine
Schwierigkeiten. Er irrt ſich!

(Heiterkeit.)

Daß wir Schwierigkeiten haben, iſt durch die ein⸗
fache Tatſache bewieſen, daß wir am 8. Februar hier
in Charlottenburg wieder Ergänzungswahlen haben
werden. Hätten wir keine Schwierigkeiten, ſo würden
dieſe Ergänzungswahlen nicht nötig geweſen ſein, wir
würden nämlich nicht Doppelkandidaturen aufgeſtellt,
ſondern in jedem einzelnen Bezirk Kandidaten no⸗
miniert haben. Derartige Schwierigkeiten machen
ſich vielleicht nicht ganz ſo ſtrak — vielleicht in
ſtärkerem Maße, daß weiß ich nicht — auch bei
anderen Parteien geltend. Ich weiß auch nicht, wie
groß die Schwierigkeiten ſind, die gerade die tüchtigſten
Kräfte unter unſeren Gegnern darüber empfinden,
daß ſie durch das Hausbeſitzerprivileg gezwungen ſind,
in der Auswahl der Kandidaten nicht ſo frei zu ver⸗
fahren, als ſie es ſonſt könnten.

Aber, meine Herren, mögen die Schwierigkeiten,
die Sie haben, größer oder kleiner ſein, auch wenn
ſie gar nicht vorhanden ſind, verlangen wir doch von
Ihnen, daß Sie für unſern Antrag eintreten, nicht
darum, um Ihre eigenen Schwierigkeiten zu be⸗
ſeitigen, ſondern um zu dokumentieren, daß Sie eine
derartige kleinliche Bekämpfung der Sozialdemokratie
nicht billigen und nicht mitmachen, daß Sie im
Gegenteil auch Ihre Kräfte mit dafür einſetzen wollen,
daß wenigſtens im kommunalen Leben Gerechtigkeit