Sitzung vom 21. Januar 1911

— Inhaber von Häuſern geworden ſind, ſo liegt das
nicht daran, daß einzelne Perſonen in geringerem
Maße Häuſer erworben haben. Das iſt lediglich
durch die ſchlechten Verhältniſſe bedingt, in denen
ſich der Grundbeſitz heutzutage befindet.

(Sehr richtig!)

Daher rühren die 180 Häuſer, die hier erwähnt wor⸗
den ſind. Es ſind in ihrer überwiegenden Mehrzahl
die Häuſer, die durch Subhaſtation erworben ſind, und
da hat man denn G. m. b. H.s gegründet. Damit wird
durchaus nicht der Beweis erbracht, daß in neuerer
Zeit Geſellſchaften Häuſer erwerben, um ſie zu be⸗
wirtſchaften. Laſſen Sie nur den Geldmarkt und die
Hypothekenverhältniſſe erſt wieder beſſer werden,
dann werden Sie ſehen, daß dieſe Geſellſchaften
m. b. H. langſam abgelöſt werden durch einzelne
Perſonen, durch einzelne Menſchen, die dieſe Häuſer
erwerben, entweder zu dem Zwecke, um überhaupt
ein Haus zu beſitzen oder um darin ein Gewerbe zu
treiben. Wenn Herr Kollege Otto mehr in Grund⸗
und Hausbeſitzerverſammlungen gehen würde — ich
ſelbſt bin nicht Hausbeſitzer, und wenn ich dorthin
gehe, bin ich auch nur Gaſt —, ſo wird er ſehen, daß
ſich unter dieſen nach Hunderten, ich glaube, gar
nach Tauſenden zählenden Mitgliedern ein unge⸗
heurer Prozentſatz von Leuten befindet, die ſeit
Jahren und Jahrzehnten Hausbeſitzer ſind, die ihre
Häuſer von den Eltern ererbt haben.

Man muß bei Behandlung dieſer Frage von
der Vorausſetzung ausgehen, daß die Stadtverord⸗
netenverſammlungen, daß überhaupt kommunalpoli⸗
tiſche Körperſchaften nicht einzig ein Parlament dar⸗
ſtellen — ich glaube, ich mache mir ein Wort zu
eigen, das vor kurzem ein liberaler Parlamentarier
gebraucht hat —, ſondern daß ſie mehr eine Ver⸗
mögensverwaltungsſtelle ſind. Deshalb muß man
fragen: was zahlen die Hausbeſitzer in dieſe Ver⸗
mögensverwaltungsſtelle hinein? Gegenüber den
ca. 10 bis 11 Millionen betragenden Einkommen⸗
ſteuern, die in unſerer Kommune aufgebracht werden,
befinden ſich ca. 5 Millionen, die von den Haus⸗
beſitzern für Grund⸗ und Gebäudeſteuern gezahlt
werden.

(Zurufe.)

— Das können Sie doch nicht beſtreiten; das ſind
Zahlen, die feſtſtehen! „

(Stadtv. Hirſch: Sie legen doch bloß aus!)

— Sie zahlen jedenfalls dieſe Summe, und der⸗
jenige, der in einer Kommune in ſtärkerem Maße
mittatet, ſoll auch in ſtärkerem Maße mitraten. Wenn
die Herren auf der äußerſten Linken aus politiſchen
Gründen nicht dafür ſind, ſo kann ich es wohl ver⸗
ſtehen, daß ſie das Hausbeſitzerprivileg als über⸗
flüſſig bezeichnen. Wenn man aber lediglich prak⸗
tiſchen, wirtſchaftlichen Erwägungen folgt, wie der
Herr Kollege Otto, ſo muß man zu der entgegen⸗
. Anſchauung kommen, wie er ſie bekun⸗
det hat.

Will man ſolch ein Privileg abſchaffen, ſo muß
man ſich anderſeits nicht bloß fragen: iſt es etwas
Altes? Aus der Tatſache heraus, daß etwas

 

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100 Jahre alt iſt, können wir doch nicht ſchließen,
daß es etwas Schlechtes iſt!

(Sehr richtig!)

Ich kenne ſehr viel Neues und Modernes, das viel
ſchlechter iſt als das Hausbeſitzerprivileg.

(Sehr richtig!)

Man muß fragen: wie hat das Hausbeſitzerprivileg
gewirkt? Hat man in großen Kommunen die Er⸗
fahrung gemacht, daß man die Hausbeſitzer als ſolche
in zu ſtarkem Maße geſchützt hat in ihren Zuſchüſſen,
die ſie der Kommune gemacht haben?

(Zuruf: Jawohl!)

— Wenn Sie das gefunden haben, — ich habe das
nicht gefunden; im Gegenteil, man hat jedesmal die
Grund⸗ und Bodenſteuer heraufgeſetzt, um die Ein⸗
kommenſteuer nicht heraufſetzen zu müſſen.

(Sehr richtig!)

Die Grundbeſitzer ſind es immer geweſen, die ge⸗
blutet haben, und es war vielleicht ein ſchweres Un⸗
recht, das man ihnen angetan hat. Man war dazu
leicht geneigt, weil ſich gerade im Haus⸗ und Grund⸗
beſitz in den letzten 10 bis 20 Jahren eine ungeheuer
ſtarke Hochkonjunktur gezeigt und weil man an⸗
genommen hat, ſie würde niemals ein Ende nehmen.
Nun hat ſie ein Ende genommen und befindet ſich
im Heruntergehen, und da ſind es die jetzigen Haus⸗
und Grundbeſitzer, die darunter in erſter Linie leiden
müſſen. Ich kann verſichern, daß ſich ein großer Teil
der Haus⸗ und Grundbeſitzer Charlottenburgs in
ſeinen Vermögensverhältniſſen verblutet hat oder in
ſeinem Vermögen rapide zurückgegangen iſt. Das iſt
durch die ſchlechte Konjunktur herbeigeführt. Außerdem
hat die Geſetzgebung ſoviel geſchaffen, daß die Häuſer
gar nicht mehr als ſolche zu Spekulationszwecken ver⸗
wendet werden können.

Alle dieſe Gründe, meine Herren, können uns
nicht bewegen, das Hausbeſitzerprivileg abzuſchaffen;
im Gegenteil, wir ſind durch die Erfahrungen der
letzten Jahre davon überzeugt worden, daß wir in
ſtärkerem Maße für dieſes Privileg eintreten müſſen.
Die Sozialdemokratie wollen wir damit nicht be⸗
kämpfen; die muß mit ganz anderen Mitteln bekämpft
werden.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren! Zu der Frage
des geheimen Wahlrechts brauche ich nicht zu ſprechen;
es gibt ja keinen in dieſer Verſammlung, der ein
Gegner der Einführung der geheimen Stimmabgabe
wäre. Ich darf in Anknüpfung an die Ausführungen
meines Freundes Dr. Borchardt erklären, daß er ſich
nur deshalb über die Frage des Erſatzes der öffent⸗
lichen Stimmabgabe durch die geheime nicht verbreitet
hat, weil er von vornherein nicht annahm, daß hier
im Hauſe noch irgend jemand ſo rückſtändig wäre,
für die öffentliche Stimmabgabe einzutreten.

(Lachen.)
Was nun die Frage des Hausbeſitzerprivilegs be⸗

trifft, ſo kann ich das, was Herr Kollege Otto namens

des übergroßen Teiles ſeiner Freunde geſagt hat, bis