Sitzung vom 4. Februar 1914

iſt ja nicht neu, aber ich muß ihn wieder erwähnen,
nämlich der, daß diejenigen, die die meiſten Pflichten
zu erfüllen haben, auch den Anſpruch darauf haben,
daß ihnen Vorrechte eingeräumt werden. Es
iſt allgemein zugeſtanden, daß in Charlotten⸗
burg wie überhaupt in Groß⸗Berlin, die
Hausbeſitzer die Hälfte der Laſten auf ſich
genommen haben und tragen. Das ſind in Berlin
45 %, in Charlottenburg 51%, in Neukölln 65%,
in Schöneberg 53 und in Wilmersdorf 58%. Außer⸗
dem unterhalten die Charlottenburger Hausbeſitzer
ebenſo, wie die in anderen Städten, die großen
Unternehmungen der Stadtgemeinden: ſie ſorgen

dafür, daß die Gaswerke, die Waſſerwerke, die Elek⸗

trizitätswerke ihren Abſatz haben und ihre Bezahlung
erhalten und noch gute Ueberſchüſſe abwerfen. Wenn
Herr Kollege Hirſch ſagt, daß die Hausbeſter damit
weiter nichts tun, als die Beträge von den Mietern
einziehen und an die Stadt abführen, und wenn er
durch dieſe Erwähnung die Tätigkeit der Haus⸗
beſitzer herabzuziehen gedenkt, ſo irrt er ſich. Die
Stadt könnte einfach nicht mit jedem einzelnen Mieter
paktieren und von jedem einzelnen die Beträge ein⸗
ziehen, ebenſo wenig wie der Fabrikant jedem
einzelnen Konſumenten die Ware liefern und von
ihm bezahlt erhalten kann; dazu braucht er die
Zwiſchenhändler. In dieſem Falle iſt der Zwiſchen⸗
händler zwiſchen den Bürgern und der Stadt der
Hausbeſitzer. Er trägt auch dabei das Riſiko; denn
die Stadt bekommt wohl ihre Lieferungen vollſtändig
bezahlt, aber ob jeder Mieter wirklich bezahlt, das
ſteht auf einem andern Blatt. Wer Beſcheid weiß,
wird mir zugeben, daß es in ſehr zahlreichen Fällen
nicht ſo iſt. Ferner ſorgt auch der Hausbeſitzer da⸗
für, daß die Müllabfuhr gut funktioniert und ihre
Koſten bezahlt werden und die Segnungen dieſer
Einrichtung, die hauptſächlich in der Hygiene liegen,
der Allgemeinheit zukommen. Alle dieſe Pflichten
hat der Hausbeſitzer übernommen, und darum kom⸗
men ihm auch die entſprechenden Rechte zu.

Es wäre aber auch unklug, wollte man dem
Hausbeſitzer ſein Privileg nehmen. Er iſt der Sach⸗
verſtändige der Stadtverordnetenverſammlung in
einer ganzen Reihe von ſehr wichtigen und ſehr
weſentlichen Geſchäften. Wenn es ſich um Mieten
und Vermieten, um Grundſtückskauf und Verkauf han⸗
delt, wenn es ſich um Bewirtſchaftung und Be⸗
bauung handelt. jo iſt er der gegebene Sachverſtän⸗
dige, der der Verſammlung und dem Magiſtrat zur
Seite ſteht, um für das Wohl der Allgemeinheit zu
ſorgen.

Aber noch ein weiterer Grund iſt vorhanden,
der für den Hausbeſitzer als den gegebenen Vertreter
der Stadt ſpricht: das iſt die Seßhaftigkeit, die ihm
innewohnt, die Seßhaftigkeit, die ſchon eine Folge
ſeines Hausbeſitzes allein iſt. Auf die freizügigen
Mieter iſt in dieſer Beziehung länaſt nicht ſoviel
Verlaß, wie auf den ſeßhaften Hausbeſitzer. Die Be⸗
weisgründe, die hiergegen angeführt ſind und die
darauf hinzielen, daß der Hausbeſitz von Charlotten⸗
burg gar nicht in der Hauptſache von ſeßhaften
Bürgern innegehabt wird, will ich einmal der Kritik
unterziehen.
ZSerr Kollege Otto hat eine Statiſtik hier vor⸗
gebracht, die darin gipfelt: in den letzten fünf Jahren
hat ſich der Beſtand der Häuſer in Charlottenburg
um 4,4 % vermehrt, die Zahl der Hausbeſitzer, die
gleichzeitig Bürger von Charlottenburg ſind, hat ſich
um 10,6 % vermehrt, die Zahl der nicht phuſiſchen

 

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Perſonen, die Hausbeſitzer in Charlottenburg ſind,
hat ſich um 56 % vermehrt. Die letztere Zahl ſcheint
zu Bedenken Anlaß zu geben; ſieht man ſie jedoch
näher an, ſo beweiſt ſie für die vorliegende Frage
nichts. In Charlottenburg waren im Jahre 1908
etwa 330 nicht phyſiſche Perſonen Hausbeſitzer, und
im Jahre 1912 oder 1913 waren es 520, d. h. es iſt
ein Zuwachs von rund 180 nicht phyſiſchen Perſonen
eingetreten, die Hausbeſitzer geworden ſind. Das be⸗
weiſt lediglich, daß auch in Charlottenburg wie in
Groß⸗Berlin das Elend im Grundbeſitz groß iſt, daß
zahlreiche Subhaſtationen von Häuſern ſtattgefunden
haben, daß dabei Beſitzer zweiter Hypotheken in die
Klemme geraten ſind und nicht kapitalkräftig genug
geweſen ſind, um das Haus zu erwerben und ihre
Hypothekenforderungen zu retten, daß ſie ſich aus
dieſem Grunde haben zuſammentun und eine G. m.
b. H. haben gründen müſſen, die das Grundſtück er⸗
worben hat. Für unſern vorliegenden Fall beweiſt
dieſe Zahl nichts. Wie kann überhaupt das Anwachſen
einer Zahl von 330 auf 520, das an und für ſich ſchon
vollſtändig ſachlich erklärt iſt, einen Beweis abgeben
für eine Frage, bei der es ſich um 6000 handelt! —
So viele Häuſer ſind es. Alſo dieſe Schlußfolgerung,
die die Wandlung in der Meinung des Herrn Kollegen
Otto hervorgebracht hat, iſt irrig. 2

Nun noch einige der Gründe, welche für die Ab⸗
ſchaffung des Privilegs ſprechen ſollen. In erſter
Reihe heißt es: das Geſetz iſt alt, alſo iſt es veraltet.
Das klingt ja ſehr folgerichtig, aber es klingt auch eben
nur ſo. Ein Geſetz, das 100 Jahre alt iſt, iſt als
Geſetz gar nicht mal alt, denn für ein Geſetz ſind 100
Jahre kein ſehr ehrwürdiges Alter. Wir haben Ge⸗
ſetze, die Tauſende von Jahren alt ſind. Wenn man
ſagen wollte: alt, alſo veraltet, dann müßte die ganze
Mathematik, die Tauſende von Jahren alt iſt, auch
in den Papierkorb wandern. Man kann vielleicht
ſagen: als das Geſetz gegeben wurde, waren die Ver⸗
hältniſſe anders, die haben ſich geändert. Das iſt viel⸗
leicht bis zu einem gewiſſen Grade, aber auch nur in
einem geringen Grade, zuzugeben. In den kleinen
Städten, um die es ſich früher hauptſächlich gehandelt
hat, iſt der Hausbeſitz entſchieden dominierender, prä⸗
valierender als heutzutage in den Großſtädten. Aber
dem iſt entgegenzuhalten: wenn das prozentuale Ver⸗
hältnis zwiſchen Hausbeſitz und nicht Hausbeſitz in den
Großſtädten gegenüber den Kleinſtädten gefallen iſt,
ſo iſt dafür der Wert der einzelnen Hausobjekte, die
im Beſitze der Hausbeſitzer in den Großſtädten ſind,
um ein Vielfaches geſtiegen. Wenn in einer kleinen
Stadt ein Hausbeſitzer ein Haus im Werte von
50 000 ℳ beſitzt, ſo gehört dem Hausbeſitzer in der
Großſtadt ein Haus von 250 000 %ℳ oder 300 000,
400 000 ℳ und noch darüber. Alſo wenn die Einzel⸗
zahlen kleiner geworden ſind, ſo ſind ſie deſto ſchwerer
geworden. Dieſe Wandlung in den Verhältniſſen hat
ſich reichlich ausgeglichen.

Sine Anzahl von Kollegen glaubt, für die Ab⸗
ſchaffung des Privilegs deshalb ſtimmen zu müſſen,
weil ſie der Meinung iſt, dann um ſo freier von der
Leber weg in den Verſammlungen reden und für den

Hausbeſitz eintreten zu können.

(Andauernde Unruhe.)

Meine Herren Kollegen, die Sie Hausbefitzer ſind,
glauben Sie denn, daß Sie mehr wirken können für
den Hausbeſitz, wenn Sie nicht als Hausbeſitzer ge⸗

ch] wählt ſind? Da irren Sie ſich ganz gewaltig. Und

wenn Sie als Hausbeſitzer für den Hausbeſitz eintreten,