Sitzung vom 4. Februar 1914

iſt ein bißchen viel auf einmal. Wenn jemand ſo
maſſiv wird, dann müſſen ihm objektive Gründe für
die Richtigkeit ſeiner Anſchauung fehlen. Der Herr
Kollege Hirſch hat nun einen objektiven Grund ange⸗
führt, er hat in der Polemik gegen mich geſagt: es iſt
richtig, die Hausbeſitzer zahlen einen großen Teil der
Steuern in der Kommune, aber die Hausbeſitzer
zahlen dieſen Betrag gar nicht aus ihrer Taſche, ſie
bringen das Geld lediglich nur zur Stadtkaſſe hin
und ziehen es von den Mietern ein; die Mieter ſind
es, welche die Steuern der Hausbeſitzer bezahlen. So
ſagt der Herr Kollege Hirſch. In demſelben Atem⸗
zuge ſagt er dann, daß er dieſe Behauptung voll⸗
kommen nicht aufrecht erhalten könne, denn in
ſchlechten Zeiten könne es wohl vorkommen, daß die
Hausbeſitzer die Steuern ſelbſt bezahlen müßten und
ſie nicht von den Mietern einziehen könnten. Meine
Herren, daß die Hausbeſitzervereine jetzt wieder mit
Petitionen zu uns gekommen ſind, die Kanaliſations⸗
ſteuern nicht heraufzuſetzen, dieſe eine Tatſache zeigt
allein ſchon, daß die Hausbeſitzer auf dieſem Stand⸗
punkt nicht ſtehen. Sie ſind eben der Anſicht: ſie
müſſen das Mehr bezahlen. Ich bin auch dieſer An⸗
ſicht. Nach dieſer Richtung hin iſt alſo nichts be⸗
wieſen worden.

Dann hat der erſte Sprecher der ſozialdemokrati⸗
ſchen Fraktion geſagt: man ſcheint für das Haus⸗
beſitzerprivileg zu ſein, um die böſe Sozialdemokratie
damit zu bekämpfen. Die Herren ſtellen ſich da wieder
einmal mit ihrer alten Beſcheidenheit in den Mittel⸗
punkt der Betrachtung. Ich weiß nicht recht, was die
Beibehaltung des Hausbeſitzerprivilegs mit der So⸗
zialdemokratie zu tun haben ſoll. Ich will zugeben,
daß hie und da — aber gleichmäßig alle Fraktionen
Schwierigkeiten haben können in der Auswahl ihrer
Kandidaten. Ich behaupte auch nicht, daß das Haus⸗
beſitzerprivileg etwas Unantaſtbares Schönes iſt, daß
es nichts Beſſeres auf der Welt gibt. Es hat auch
nach manchen Richtungen Mängel. Aber im großen
ganzen glaube ich ſagen zu können, daß es keiner
Fraktion an Kandidaten für die Stadtverordneten⸗
wahlen gefehlt hat; ich müßte im Gegenteil nach
meinen Erfahrungen ſagen: kommt es einmal zur
Stadtverordnetenwahl, dann verfügen alle Fraktio⸗
nen über einen Ueberſchuß an Kandidaten.

Meine Herren, ich möchte mich mit einigen
Worten auch noch gegen die Ausführungen wenden,
die der Herr Kollege Otto gemacht hat. Er hat eine
Statiſtik vorgelegt. Ich habe mir die Zahlen noch
einmal durchgearbeitet und bin zu dem Ergebnis
gekommen, daß es mir vollkommen unbegreiflich iſt,
wie der Herr Kollege Otto auf Grund dieſer Zahlen
zu 11 Ergebnis gekommen iſt, zu dem er kommen
wollte.

(Stadtv. Dr. Stadthagen: Sehr richtig!)

Nach den vom Herrn Kollegen Otto vorgelegten
Zahlen waren im Jahre 1908 — ich habe es genau
ausgerechnet — 59% aller Hausbeſitzer phufiſche
Perſonen, im Jahre 1913 waren es 63% aller Haus⸗
beſitzer. Es iſt alſo gegen die Zeit vor fünf Jahren
eine Erhöhung der phyſiſchen Perſonen, die Haus⸗
beſitzer ſind, eingetreten. Auswärtige waren 35%
im Jahre 1908 und 28% im Jahre 1913, und von
den nichtphyſiſchen Perſonen waren im Jahre 1908
5,37% und im Jahre 1913 8,75% Hausbeſitzer.
Dieſe Zahlen, Herr Kollege Otto, beweiſen, daß ledig⸗
lich eine Verſchiebung in der Richtung der aus⸗
wärtigen Perſonen, die bei uns Häuſer beſitzen, ein⸗

 

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getreten iſt, und es läßt ſich wohl annehmen
bei der Eigenart unſerer Kommune als Vorort⸗
kommune, daß vielfach Perſonen, die in unſeren
Nachbargemeinden wohnen, Häuſer in Charlotten⸗
burg kaufen zu irgendwelchen Spekulationszwecken,
dieſe Häuſer ſind es dann gerade, die zu Zeiten
ſchlechter Konjunktur in Verfall geraten, die zur Sub⸗
haſtation kommen. Man hat mir auch geſagt — das
iſt mir aus Hausbeſitzerkreiſen erzählt worden —, daß
ſich unter den nicht phyſiſchen Perſonen nicht nur die
G. m. b. H. s finden, die gegründet worden ſind,
ſondern daß es auch vielfach Hypothetengeſellſchaften
ſind, die Häuſer gekauft haben, um das Darlehen zu
retten, das ſie den einzelnen Hausbeſttzern gegeben
haben. Dieſe Häuſer werden, wenn die Konjunktur
beſſer wird — die Hypothekengeſellſchaft hat kein
Intereſſe daran, die Häuſer zu behalten — wieder
auf Einzelperſonen übergehen. Meine Herren, jeder,
der etwas von der Hausverwaltung verſteht, wird mit
mir darin übereinſtimmen, daß ſich der Hausbeſitz
niemals für die Form einer Aktiengeſellſchaft eignet,
um ein Geſchäft mit der Verwaltung von
Häuſern zu machen und Ueberſchüſſe daraus zu er⸗
zielen. Es können ſich wohl Geſellſchaften finden,
die Terrains und Häuſer aufkaufen zu Spekulations⸗
zwecken; aber die ganze Art der Hausverwaltung iſt
ſo, daß eine Perſönlichkeit vorhanden ſein muß, um
aus dem Geſchäft einen Nutzen zu ziehen. Die Ver⸗
waltung einer Aktiengeſellſchaft iſt ſo teuer, daß ſie
ſich nicht zur Verwaltung von Häuſern eignet. Aus
allen dieſen Gründen ziehe ich den Schluß, daß die
Ausführungen des Herrn Kollegen Otto, ſoweit ſie
hier wirtſchaftliche praktiſche Geſichtspunkte ver⸗
folgten, nicht ſtichhaltig ſind. Man muß zu der ent⸗
gegengeſetzten Anſicht kommen, als die iſt, die Herr
Kollege Otto geäußert hat.
Dann habe ich ſchließlich geſagt, daß ich die Kom⸗
mune als ſolche in ſtärkerem Maße als eine Ver⸗
mögensverwaltungsſtelle anſehe, und habe mir dabei
das Wort eines liberalen Abgeordneten zu eigen ge⸗
macht, das er vor kurzer Zeit im Abgeordnetenhauſe
geſprochen hat. Ich habe feſtgeſtellt, daß dieſer liberale
Abgeordnete der freiſinnige Abgeordnete Dr Pachnicke
war, der das Wort in ſeiner Polemik gegen die Kon⸗
ſervativen angewandt hatte. Wenn der Herr Kollege
Hirſch derartige Ausführungen als rückſtändig und
reaktionär anſieht, ſo muß ich es ihm überlaſſen, die
Frage auf dem Boden auszufechten, wo ſie ausgefoch⸗
ten werden muß, im Abgeordnetenhauſe mit ſeinem
„reaktionären“ Kollegen Dr Pachnicke.

(Sehr gut! bei der Vereinigten alten Fraktion.)

Weiter iſt, wie ich geſehen habe, auch von libe⸗
raler Seite aus der Vorſchlag in Erwägung gezogen
worden, ob man nicht vielleicht das Hausbeſitzer⸗

privileg abſchaffen, dagegen die ſeßhaften Beſitzer in

ſtärkerem Maße gegenüber der fluktuierenden Bevölke⸗
rung dadurch ſchützen ſollte, daß man den ſeßhaften
Bürgern, gleichviel, ob ſie Hausbeſitzer ſind, oder nicht,
ein höheres Wahlrecht gibt als der fluktuierenden Be⸗
völkerung. Ich glaube, den Antragſtellern würde das
ebenſowenig gefallen wie die Beibehaltung des Haus⸗
beſitzerprivilegs in irgendeiner Form, denn es würde
immer eine Bevorzugung einzelner Perſönlichkeiten
ſein. Und, meine Herren, ſo ſympathiſch auch ein der⸗
artiger Vorſchlag im erſten Moment vielleicht er⸗
ſcheinen mag, praktiſch dürfte er ſehr ſchwer durchzu⸗
führen ſein. Wir ſollen anderſeits auch überlegen, daß
gerade in unſeren Vorortgemeinden die fluktuierende