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Bevölterung es viel leichter hat, ihren Wohnſitz zu
wechſeln, wenn ſie aus irgendwelchen Gründen mit
der Kommunalverwaltung unzufrieden iſt. Wir kön⸗
nen es erleben, daß aus den nichtigſten Gründen
Mieter aus der Stadt herausziehen, etwa weil ihnen
nicht die Form gefällt, in der man ſie wegen Steuer⸗
zahlung anmahnt, weil ihnen die Elettrizitätsrechnung
nicht richtig zu ſein ſcheint, weil ſie in Wilmersdorf
Wohnungen bekommen können, die 30 ℳ billiger ſind.
Alle dieſe Gründe kann der Hausbeſitzer nicht in An⸗
ſpruch nehmen, er kann ſein Haus nicht auf den Buckel
nehmen, um es nach Wilmersdorf zu tragen, wenn
eine Majorität der fluktuierenden Bevölkerung in der
Stadtverordnetenverſammlung ſein ſollte, die ohne
Rückſicht auf den Hausbeſitz ihre Beſchlüſſe faßt. Faßt
der Hausbeſitz ohne Rückſicht auf die fluktuierende Be⸗
völkerung ſeine Beſchlüſſe, dann hat die fluktuierende
Bevölkerung erſtens den Vorteil, daß ſie ohne weiteres
aus der Kommune herausziehen kann, zweitens wird
der Hausbeſitzer ſehr bald merken, daß er ſich in das
eigene Fleiſch ſchneidet; denn wenn die fluktuierende
Bevölkerung auszieht und die Wohnungen leer ſtehen,
dann hat er ſchließlich den Schaden ſeiner Beſchlüſſe
zu bezahlen.

Ich bin nach wie vor nach objektiver Betrachtung
aller dieſer Gründe, wobei ich mich in keiner Weiſe
von irgendwelchen politiſchen Gründen leiten laſſe, zu
dem Schluſſe gekommen, daß ſich das Hausbeſitzer⸗
privileg — es kann in einer Form ſein, in der es
will ſehr gut bewährt hat und daß kein Grund vor⸗
liegt, dieſes Privileg aus irgendeiner Erwägung ab⸗
zuſchaffen.

(Bravo! bei der Vereinigten alten Fraktion.)

Stadtv. Meyer: Meine Herren! Von Herrn
Kollegen Otto iſt bereits in der vorigen Sitzung er⸗
klärt worden, daß unſere Fraktion nahezu geſchloſſen
für den Antrag ſtimmen wird. Die Zahl der Frak⸗
tionskollegen, die mit Nein ſtimmen, wird in keinem
Verhältnis zu der Dauer der Zeit ſtehen, die Herr
Kollege I0. Perl zur Begründung ſeines Stand⸗
punktes beanſprucht hat. Vor allen Dingen aber muß
ich ausdrücklich erklären, daß die große Mehrheit
meiner Freunde ſowohl gegen die befremdlichen Be⸗
merkungen des Herrn Dr Perl über die Mieter als
auch gegen die Art, in der er unſerer Abſtimmung
Motive unterſtellte, Verwahrung einlegt.

(Bravo! bei den Liberalen.)

Wir bedauern, daß dieſe Rede aus der
Mitte unſerer Fraktion gehalten wor⸗
den iſt.

(Lebhafte Zuſtimmung bei den Liberalen.)

Nachdem die Debatte bereits einen ſo weit ausge⸗
dehnten Verlauf genommen hat und nachdem auch aus
unſerer Fraktion ſchon eingehend von den Herren Kol⸗
legen Otto und Wöllmer unſer Standpunkt vertreten
worden iſt, werde ich mich heute möglichſt kurz faſſen
und mich lediglich auf einige Punkte beſchränken, die
von den Herren Kollegen Dr Stadthagen und Neu⸗
mann neu berührt worden ſind.

Meine Herren, ſowohl der Herr Kollege Dr Stadt⸗
hagen als Herr Kollege Neumann haben gemeint, die
durch das Hausbeſitzerprivileg verurſachten Schwierig⸗
keiten bei Aufſtellung von Kandidaten ſeien nicht ſo

 

Sitzung vom 4. Februar 1914

groß, daß ihnen ein beſonderes Gewicht beigemeſſen
werden kann. Ich meine, daß das Gegenteil durch die
Tatſachen bewieſen wird. Wir wiſſen, daß insbeſon⸗
dere die ſozialdemokratiſche Fraktion bei jeder Wahl
die größte Mühe hat, geeignete Kandidaten für die
Hausbeſitzerbezirke zu gewinnen. Wenn Sie nun viel⸗
leicht ſagen, daß es nicht unſere Sache iſt, uns den
Kopf zu zerbrechen, wie eine uns politiſch entgegen⸗
geſetzte Fraktion ihre Kandidaten gewinnt, ſo bin ich
demgegenüber der Auffaſſung, daß ein Wahlrecht ſeine
großen Bedenken hat, das es einer ſo ſtarken Partei
erſchwert und nahezu unmöglich macht, ihre Wähler
jederzeit vertreten zu laſſen. War doch erſt bei den
letzten Wahlen die ſozialdemokratiſche Partei dadurch
genötigt, Doppelkandidaturen aufzuſtellen, die nachher
in ihrer Konſequenz dazu führten, daß die betreffen⸗
den Sitze in der Stadtverordnetenverſammlung heute
noch nicht beſetzt ſind.

Aber noch ein anderer großer Mißſtand ſcheint
mir von den beiden Herren Kollegen Dr Stadthagen
und Neumann überſehen worden zu ſein, nämlich die
Tatſache, daß durch das Hausbeſitzerprivileg die Wäh⸗
ler oft genötigt ſind, bei einer Ergänzungswahl einen
andern Kandidaten aufzuſtellen als denjenigen, der
ihren Bezirk vorher vertreten hat, ſich dort beliebt ge⸗
macht und bewährt hat. Ich wundere mich, daß ge⸗
rade die Herren von der Fraktion der Rechten dieſen
Uebelſtand überſehen, da es, wie ihnen doch wohl be⸗
kannt iſt, ein nationalliberaler hieſiger Orts⸗
verein geweſen iſt, der noch nach der letzten Stadtver⸗
ordnetenwahl in einer ſcharfen Reſolution es getadelt
hat, daß die Stadtverordneten von einem Bezirk in
den andern verlegt worden ſind, eine Erſcheinung, die
ſich zum großen Teil mindeſtens aus der jetzigen Ge⸗
ſetzeslage ergibt und notwendig macht. 44.

Dann iſt geſagt worden, es gibt keine tatſächlichen
inneren Gründe ſchwerwiegender Art neben dieſen
Gründen mehr taktiſcher Art, von denen ich eben
ſprach. Da geſtatten Sie mir, Ihnen aus den Ver⸗
handlungen des preußiſchen Abgeordnetenhauſes vom
22. Oktober 1912 eine Ausführung vorzuleſen, die
mir außerordentlich beweiskräftig zu ſein ſcheint.

„Es iſt richtig“

— ſagt hier einer der Herren Abgeordneten —,

„daß die Stellung der Hausbeſitzer in den größeren
Städten ſich erheblich geändert hat. In dieſen iſt
der Hausbeſitzer in der Regel nicht bloß ein Mann,
welcher ſein eigenes Heim haben will, ſondern die
Häuſer ſind derartig über lediglich ein eigenes Heim
hinausgewachſen, daß die Zahl der Mieter bei weitem
den überwiegenden Teil der Bewohner eines Hauſes
bildet, ſo daß für den Hausbeſitzer nicht bloß der
Grund vorliegt: er will im eigenen Heim wohnen,
ſondern er will aus dem Hauſe Verdienſt ziehen, er
will vom Kapital nicht bloß die üblichen Zinſen
haben, ſondern gleichzeitig durch die Arbeit — und
die iſt bei der Verwaltung eines großen Hauſes nicht
unerheblich — einen gewiſſen Verdienſt haben. Der
Hausbeſitzer wird hier zu einer Art Gewerbetreiben⸗
der. . . Im Falle der Hausbeſitzer Gewerbetreibender
iſt, iſt ſeine Stellung zur geſamten Gemeinde zweifel⸗
los eine andere geworden als die desjenigen Haus⸗
beſitzers, der ſein Haus nur als eigenes Heim be⸗
wohnt. Dann iſt er an das Blühen und Gedeihen
ſeines Gewerbes in höherem Grade gebunden als der
andere, der ſein Haus für ſich allein beſitzt, und dann
hat er keinen Anſpruch auf eine beſondere Bevor⸗
zugung vor anderen Gewerbetreibenden.“

(Hört! hört! bei den Liberalen.)