Sitzung vom 4. Februar 1914

Der liegt ganz offen auf der Hand; denn gerade da,
wo ein Haus rein, vollkommen unverſchuldet be⸗
ſeſſen wird, tritt ja vollſtändig das ein, daß die Rente
dem Hausbeſitzer zufließt. Dieſe ſeltenen Exemplare
von Hausbeſitzern — ich gebe Ihnen das gern zu,
die eingetragenen Hausbeſitzer, die die Rente be⸗
ziehen, ſind ſehr wenige — dieſe ſeltenen Eremplare
laſſen es außerordentlich klar in die Erſcheinung
treten, wie wenig das wahr und richtig iſt, daß die
großen Einkommen, die auch die großen Steuern
zahlen, dieſe Steuern aus eigener Arbeit zahlen. In⸗
ſofern alſo hat Herr Kollege Hirſch vollkommen recht,
wenn er kurz und prägnant ſagt: die Steuern werden
denjenigen, die ſie ſchließlich an die Stadtkaſſe ab⸗
führen, von allen arbeitenden Ständen erſt aufge⸗
bracht. Das war eigentlich mehr eine Aufklärung
für Herrn Kollegen Neumann,

(Heiterkeit)
der darum gebeten hatte.

Stadtv. Neumann: Ich danke Ihnen ungemein!
— Große Heiterkeit.)

Sonſt kann ich nur ſagen, daß der Verlauf der
Debatte mir nicht Anlaß gibt noch zu weiteren ein⸗
gehenden Ausführungen. Ich kann nur nochmals
mein Bedauern darüber ausdrücken, daß auf jener
Seite des Hauſes eine ſo große Zahl von Herren ſich
findet, die ſich noch nicht einmal zu der Billigung der
ganz minimalen Forderung aufſchwingen können, die
wie in unſerem Antrage geſtellt haben.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr Perl (perſönliche Bemerkung):
Herr Kollege Meyer hat in ſeinen Ausführungen Ver⸗
anlaſſung genommen, Stellung gegen die Motive zu
nehmen, die ich denjenigen aus unſerer Fraktion,
die für die Abſchaffung des Priwilegs ſtimmen wollen
und die angeblich die geſchloſſene Mehrheit bilden
ſollen, was ich noch nicht einmal zugebe, unterlegt
hätte. Ich erkläre demgegenüber, daß ich in meinen
ganzen Ausführungen nicht ein einziges Wort von
Motiven geſprochen habe.

(Sehr richtig! bei der Vereinigten Alten Fraktion.)

Stadtv. Neumann (perſönliche Bemerkung): Der
Herr Kollege Borchardt hat im Laufe ſeiner Aus⸗
führungen geſagt, es machte ihm den Eindruck, als
ob ich es dem Herrn Kollegen Hirſch übelgenommen
hätte, daß er meine Anſchauungen als rückſtändig be⸗
zeichnet hat. Herr Kollege Borchardt befindet, ſich im
Irrtum. Ich habe das um ſo weniger übel genommen,
als Herr Kollege Hirſch ſtets die Gewohnheit hat, der⸗
artige Vorwürfe zu erheben, wenn er auf andere An⸗
ſichten ſtößt. Er hat den gleichen Vorwurf auch gegen
Mitglieder dieſer Fraktion erhoben (der liberalen), die
3. B. jetzt für die Aufhebung des Hausbefttzerprivilegs
ſtimmen, er hat ſie reaktionär genannt. Sehen Sie
Herrn Kollegen Jolenberg in die Augen, er wird
Ihnen das beſtätigen!

(Stadtv. Jolenberg: Nun laſſen Sie mich aber
endlich in Ruhel — Große Heiterkeit.)

Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Wir

kommen nunmehr zur Abſtimmung, und zwar wird die

 

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Abſtimmung über den Antrag Ahrens, Bade und Gen.
getrennt erfolgen. Ich verleſe den Antrag noch ein⸗
mal; er lauter:

Die Stadtverordnetenverſammlung be⸗
ſchließt, in Gemeinſchaft mit dem Magiſtrat bei
beiden Häuſern des Landtags um Einführung
der geheimen Stimmabgabe bei den Stadtwer⸗
ordnetenwahlen und um Beſeitigung des Haus⸗
beſitzerprivilegs zu petitionieren.

Dieſer Antrag wird in zwei Teile geteilt, und
zwar ſtimmen wir zunächſt durch gewöhnliche Abſtim⸗
mung über den Teil ab, welcher die Einführung der
geheimen Stimmabgabe bei Stadwerordnetenwahlen
betrifft. Ich bitte alſo diejenigen Herren, welche für
dieſen Teil des Antrags der Herren Ahrens, Bade
und (Gen. ſtimmen wollen, die Hand zu erheben.

(Geſchieht.)
— Ich glaube, das iſt einſtimmig.
(Bravo! bei den Liberalen.)

Wir kommen nunmehr zu dem zweiten Teile des
Antrages auf Beſeitigung des Hausbeſitzerprivilegs.
Hierüber iſt die Abſtimmung namentlich. Wir be⸗
ginnen mit Spalte 3. Ich bitte diejenigen Herren,
welche dem Antrage der Herren Ahrens, Bade und
Gen. zuſtimmen wollen, mit Ja zu ſtimmen, diejeni⸗
gen, welche ihn ablehnen wollen, mit Nein. Ich bitte
den Herrn Beiſitzer Kollegen Genzmer, die Namen
zu verleſen.

(Der Namensaufruf erfolgt. Es ſtimmen

mit Ja die Stadtverordneten Ahrens, Bade, Berg⸗
mann, Bollmann, Dr Borchardt, Brode,

Dr. Damm, Dunck, Erdmannsdörffer, Dr. Feil⸗

chenfeld, Dr Frentzel, Gebert, Gredy, Guttmann,

Haack, I). Hubatſch, Jachmann, Jaſtrow,

Jolenberg, Kantzenbach, Kerb, Kern, Klick,

Ir Landsberger, Litten, Mann, Meyer, Mos⸗
gau, Otto, Ur. Rothholz, Ruß, Scharnberg,
Scheel, Stulz, Vogel, Walther, Wenig, Wolffen⸗
ſtein, Wöllmer;

mit Nein die Stadtverordneten Dr Bauer, Braune,

Dr. Byt, Ir Friedlaender, Dr Genzmer, Gra⸗

nitza, Heidenreich, Dr Liepmann, Marzahn,

Neumann, Panſchow, Dr Perl, Protze, Rackwitz,

Rieſenberg, Dr. Stadthagen, Weiſe, Wenzke,

Zander.

Das Ergebnis der Abſtimmung wird ermittelt.)

Meine Herren, es haben 39 Herren mit Ja und
19 mit Nein geſtimmt. Alſo auch der zweite Teil des
Antrags Ahrens und Gen. iſt angenommen worden.

(Bravo!)

Wir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Stadthaushaltsetat für das Rechnungs⸗
jahr 1914. — Druckſache 26.

Stadtv. Dr Stadthagen (zur Geſchäftsordnung):
Meine Herren! Ich möchte Ihnen vorſchlagen,
Punkt 7 und 8 in der Debatte zu vereinigen. Die
eventuellen Abſtimmungen, die ſich an Punkt § knüp⸗
fen können, können ja natürlich nachher einzeln vor⸗
genommen werden. 7