Sitzung vom 4. Februar 1914 würde mit einem Mal die Laſt gehoben ſein, und der Kurs würde auf dem Grundſtück⸗ unentwegt nach aben gehen. Meine Herren, ich perſönlich ſtehe auf dem gegenteiligen Standpunkt; da ſind ganz an⸗ dere Kräfte am Werk, (Sehr richtig!) ganz andere wirtſchaftliche Faktoren ſprechen auf dem Grundſtücksmarkt mit, (Sehr richtig1) ſodaß man von einer Aufhebung der Wertzuwachs⸗ ſteuer eine derartige Wirkung meiner Anſicht nach nie⸗ mals erwarten könnte. (Sehr richtig!) Sie ſehen ja auch, daß die Aufhebung der 50 % des Reiches ſang⸗ und klanglos vorübergegangen iſt, es hat ſich nichts darüber gerührt. Aber, meine Herren, es iſt ein anderer Grund, weshalb ich darauf zu ſprechen komme. Ich möchte ein für allemal erklären, daß eine Aufhebung oder eine Aenderung der Wertzuwachsſteuerordnung zur⸗ zeit aus geſetzlichen Gründen gar nicht angängig iſt. Denn das Reichsgeſetz hat zwar beſtimmt, daß das Landesgeſetz oder auch das Ortsſtatut eine Aenderung in der Wertzuwachsſteuererhebung herbeiführen könnte; aber die Miniſter Preußens haben gleichzeitig beſtimmt, ſolange das Landesgeſetz dieſe Verhältniſſe zwi⸗ ſchen Staat und Gemeinden nicht endgültig geregelt hätte, irgendwelche ortsſtatutariſchen Aenderungen nicht genehmigt werden würden. (Hört, hörtl) Aus dieſem Grunde, weil alſo ein Landesgeſetz bis⸗ her noch nicht ergangen iſt — wahrſcheinlich wartet man auf die Aenderung des Kommunalabgaben⸗ geſetzes —, iſt überhaupt über dieſe Frage nicht zu diskutieren, und ich lege Wert darauf, gleich bei der Einbringung des Etats, weil uns das doch wahr⸗ ſcheinlich noch des längeren hier beſchäftigt haben würde, dieſe Erklärung abzugeben. Was die anderen großen Einnahmen der Werke betrifft, ſo möchte ich betonen, daß wir beim Elek⸗ trizitätswerk zuverſichtlich an eine weitere Steigerung der Stromabgabe glauben, und wir haben bei dieſem Werke auf einen reichlichen Mehrbetrag gerechnet; der Ueberſchuß ſteigt hier über eine Viertelmillion. Bei der Gasanſtalt haben wir das nicht tun können. Auch dort haben wir zwar eine Zunahme angenommen, gleichwohl ſteigt aber der Ueberſchuß bei dieſem Werke nicht; er hält ſich im Gegenteil auf dem Niveau, das er vorausſichtlich im Jahre 1913 erreichen wird. Aber man ſoll deshalb nicht etwa ſagen, daß die ſtädtiſchen Gaswerke kein glänzendes Unternehmen für den Stadtſäckel wären. Man muß berückſichtigen, daß gerade jetzt bei der Gasverwal⸗ tung beſondere Faktoren hemmend wirken. Erſtens einmal, um einen Faktor vorweg zu nehmen, der den Hausbeſitzern jetzt ſehr angenehm ſein wird: der Koks iſt nicht teurer geworden, was für den Stadt⸗ ſäckel ſehr nachteilig iſt. Auf der anderen Seite ſind die Kohlen nicht billiger geworden, was wir erwarten zu können geglaubt haben. Das ſind ſo wichtige Fak⸗ toren für das Gaswerk, daß ſie eine ausſchlaggebende Wirkung auf das definitive Ergebnis ausüben. Aber, 41 meine Herren, wenn Sie unſere geſamten Gas⸗ anſtalten anſehen und bedenken, daß beinahe 2 Mil⸗ lionen Mark Reingewinn herausgearbeitet werden, ſo werden Sie mir jedenfalls zuſtimmen, wenn ich ſage, daß wir im allgemeinen mit dieſem Werke und ſeinen glänzenden Ergebniſſen ſehr zufrieden ſein können. — Meine Herren, das ſind die hauptſächlich⸗ ſten Einnahmen. Nun komme ich auf das Kapitel zu ſprechen, das weniger angenehm iſt: auf die Ausgaben. Unſer Sorgenkind iſt wie in den letzten Jahren die Schuldenverwaltung geblieben, und es erfordert im nächſten Jahre ganz beſondere Zulagen. (Hört, hört!) An dauernden Ausgaben finden Sie faſt 1 Million Mark mehr. Das iſt die Folge davon, daß man Schulden macht und dieſe Schulden auch einmal tilgen muß. (Sehr wahr! bei der Vereinigten alten Fraktion.) Wir ſind gezwungen, in dieſem Jahre zum erſtenmal die anſehnliche Rate von 650 000 ℳ für die letzte Anleihe vom Jahre 1912 einzuſtellen. Dann kommt eine weitere Rate für einen Teil der Bismarckſtraßen⸗Anleihe. Dieſe Anleihe, die wir ja, wie Sie wiſſen, gar nicht begeben, ſondern immer noch aus verfügbaren Beſtänden entnommen haben, muß auch einmal getilgt werden, ſoweit ſie nicht aus Verkäufen zu tilgen geht, und wir haben infolge⸗ deſſen für einen Betrag von 5 Millionen Mark die erſten 100 000 ℳ, das ſind 2 %, in den Etat ein⸗ geſtellt. Die übrigen Beträge dieſes Kapitels wer⸗ den für Zinſen für fertige Bauten verlangt, 3. B. für das Rathaus und dann für unſere ſchönen Kran⸗ kenhäuſer; denn ſchöne Krankenhäuſer koſten Geld, ſie koſten ſogar ſehr viel Geld. Die Armenverwaltung erwähnte ich vorhin ſchon mit einer Mehrforderung. Sie werden ſich nicht wundern, daß der Zuſchuß im nächſten Jahre die ſtattliche Summe von etwa 2 400 000 ℳ erreicht. Auch hier iſt eine ſtarke Steigerung zu verzeichnen. Das gleiche iſt in bezug auf die Fortbildungsſchulen zu bemerken. Sie befinden ſich im Ausbau und wer⸗ den ſowohl einmalig für die Bauten als auch für die dauernde Unterhaltung in der Zukunft noch ganz koloſſale Summen von uns verlangen. Weniger angenehm iſt es, weil wir verhältnis⸗ mäßig wenig davon haben, daß wir im nächſten Jahr wieder erhöhte Provinzialabgaben zu zahlen haben. (Sehr richtig!) Meine Herren, es läßt ſich wenig darüber ſtreiten, ob die Steigerung von 14 auf 15 % des umlage⸗ fähigen Steuerſolls gerechtfertigt iſt oder nicht, ehe man nicht die geſamten Unterlagen der Provinz kennt. Aber das eine glaube ich ſagen zu können, daß es für diejenigen, die zahlen ſollen, bitter iſt, wenn gerade in einer Zeit wie der jetzigen, wo die Stadtgemeinden an ſich alle durch die Bank mehr oder weniger ſchon zu klagen haben, auch noch die Prozentſätze für die Provinzialabgabe ſo weſentlich, gleich um ein volles Prozent — von 14 auf 15% —, in die Höhe gehen. (Sehr richtig!)