4² Meine Herren, was über die Polizei zu ſagen iſt, hat mir jemand norweggenommen. Sie haben heute morgen beim Kaffee in der Charlottenburger Preſſe einen langen Artikel über die Polizeikoſten und über das Wenige, was für das viele Geld, das wir bezahlen — 805 000 ℳ —, vom Staat für die Polizei in unſerer Stadt , (Hört, hört!) getan wird, geleſen. Die Statiſtik, die da aufge⸗ macht iſt, kann ich nur zur meinigen machen und, ebenfalls nur in die Klagen einſtimmen, die in dieſer Preſſe lebhaft erhoben worden ſind. Ganz kurz erwähne ich noch, daß zum erſtenmal im Etat ein Poſten zur Bildung eines Bürgſchafts⸗ fonds für Schuldverſchreibungen des Hypotheken⸗ vereins, den zu gründen wir Ihnen durch beſondere Vorlage vor einigen Monaten empfohlen haben, er⸗ ſcheint. Die Magiſtratsvorlage befindet ſich immer noch im Ausſchuß, und wir bedauern es, daß es ſich trotz zahlreicher Sitzungen bisher nicht hat ermög⸗ lichen laſſen, dieſe Vorlage, wie es die Abſicht des Herrn Stadtverordnetenvorſtehers geweſen iſt, vor den Etatsberatungen zu verabſchieden, ja, ich möchte ſagen: wir haben den Eindruck, als ob ein Teil der Mitglieder des Ausſchuſſes erwartet hätte, daß der Magiſtrat noch ein weiteres Entgegenkommen in irgendeiner Weiſe in der Vorlage zeigt, ja vielleicht ſogar ſo weit gehen würde, daß kein Hypotheken⸗ verein gegründet wird, ſondern die Stadtgemeinde aus ihrem Geldſchrank die Hypothekengelder gibt. Meine Herren, ich möchte nicht unterlaſſen, das, was Ihnen der Magiſtrat bereits im Ausſchuß mitgeteilt hat, auch an dieſer Stelle in der Oeffentlichkeit noch einmal feſtzuſtellen, daß es nach den Beſchlüſſen des Magiſtrats, die einſtimmig geweſen ſind, ganz aus⸗ geſchloſſen erſcheint, daß der Magiſtrat noch ein größeres Entgegenkommen nach dieſer Richtung hin zeigt. Ich glaube, ſagen zu können, daß die Vorlage, die wir Ihnen gemacht haben, das Aeußerſte an Ent⸗ gegenkommen darſtellt, und daß der Magiſtrat keines⸗ falls glaubt, eine weitergehende Verantwortung den all⸗ gemeinen Steuerzahlern gegenüber zugunſten einer Gruppe der Steuerzahler, nämlich der Grundſtücks⸗ intereffenten, übernehmen zu können. Wir möchten hoffen und bitten, daß unter dieſen Verhältniſſen die Vorlage betreffend den Hypotheken⸗ verein, von dem wir ja doch im Gegenſatz zu einzel⸗ nen Mitgliedern des Ausſchuſſes einen Nutzen er⸗ warten, recht bald zur Verabſchiedung gelangt. Meine Herren, alle ſonſtigen Etats ſind — das werden Sie mir nicht beſtreiten können — ſparſam, aber auch auskömmlich dotiert, ſo, wie es in einer Stadtgemeinde ſein ſoll. Sie erkennen dieſen Grund⸗ ſatz ſchon beim Dispoſitionsfonds, den wir in der allgemeinen Verwaltung auf 300 000 ℳ, etwas ge⸗ ringer als in früheren Jahren, feſtgeſetzt haben. Darin liegt die Erwartung des Magiſtrats ausge⸗ drückt, daß alle Reſſorts im nächſten Jahre eine be⸗ ſondere Vorſicht in ihren Ausgaben walten laſſen, gleichzeitig aber auch die Bitte an die Stadtwerord⸗ netenverſammlung, nicht, durch Reſolutionen und durch allzu große Wünſche den Magiſtrat zu neuen Ausgaben zu drängen. (Schr richtigt bei der Vereinigten alten Frattian.) Auch die Etats, die ſonſt mit vollen Händen be⸗ kommen haben und ſehr reichlich dotiert worden ſind — ich nenne hier die Schuletats und die Etats der Sitzung vom 4. Februar 1914 Sozialpolitik— ſind in dieſem Jahre mit einer ge⸗ wiſſen Zurückhaltung behandelt worden. Sie haben noll ihr Teil bekommen, aber eine gewiſſe Sparſamkeit haben wir auch bei ihnen walten laſſen, nachdem wir in den letzten Jahren auf dieſem Gebiete jedenfalls ſehr, ſehr viel, vielleicht viel mehr als irgend eine ſandere Gemeinde Deutſchlands, getan haben. Sehr richtig! bei der Vereinigten alten Fraktion. Wir haben — das möchte ich hier bezüglich der Schulen erwähnen—, wie Sie wiſſen, die neuen Maßnahmen ſ zur Hebung der Volksſchule eingeführt und haben da⸗ für ſowohl einmalig für den erweiterten Bau von Schulen als auch laufend für die Unterhaltung der ſehr erheblich größeren Zahl von Klaſſen recht große Mittel aufgewandt. Dasſelbe gilt auf allen Gebieten der So⸗ zialpolitik. Auch da haben wir mit voller Hand ge⸗ geben und Einrichtungen geſchaffen, wie ſie anderweit vielleicht nicht exiſtieren. Infolgedeſſen haben wir ge⸗ glaubt, zurzeit mit Recht auch einmal eine gewiſſe Zurückhaltung üben zu können. Meine Herren, bei der Schulberwaltung iſt in⸗ bezug auf die einmaligen Ausgaben die wichtigſte Frage zunächſt die Frage des Baues von neuen Schulen. Sie werden ſich gewundert haben, wenn wir da, viel⸗ leicht entgegen der Gepflogenheit früherer Jahre, nur einen Betrag von 350 000 ℳ für neue Schulen ein⸗ geſetzt haben. Aber dieſe Summe können Sie gar nichk ſo verſtehen, wenn Sie ſich nicht die Entſtehungs⸗ geſchichte der Bauten vor Augen führen, und da halten Sie bitte folgendes feſt. , , Zurzeit befindet ſich die Gemeindedoppelſchule in der Oranienſtraße im Bau. Sie wird Michaelis 1914 dem Betrieb übergeben und ſtellt 40 Klaſſen zur Verfügung. Die Mittel für dieſe Schule, ſowohl füt den Grunderwerb als für den Bau, ſtehen bereits von früher her bereit. Ferner wird zurzeit — und zwar wird, wie ich höre, die Arbeit mit doppeltem Eifer betrieben — eine weitere Gemeindedoppelſchule im Norden der Stadt jenſeits der Spree projektiert. Die Mittel für den Grunderwerb dieſer zukünftigen Schule, die Michaelis 1915 fertig werden und dann ebenfalls 40 Klaſſen zur Verfügung ſtellen ſoll, ſind gleichfalls ſchon vorhanden. Für den Bau dieſer zweiten Schule ſtellen wir für 1914/15 die 350 000 ℳ ein, die wir — das kann ich Ihnen heute ſchon mitteilen durch Erſparniſſe in Höhe von etwa 77 000 ℳ noch er⸗ gänzen können, ſodaß wir da auch einen Betrag von etwa 425 000 ℳ zur Verfügung haben werden. Sie wiſſen, meine Herren, daß dieſer Betrag für eine Ge⸗ meindedoppelſchule nicht ausreicht. Eine ſolche Schule koſtet 950 000 bis 1 Million Mark. Wir werden alſo im nächſten Jahre mindeſtens ungefähr 500 000 ℳ als zweite Baurate für die Doppelſchule, die Michaelis 1915 fertig werden ſoll, einzuſtellen haben. Weiter aber, meine Herren, iſt damit natürlich etwas Definitives noch nicht geſchaffen. Denn wenn Sie die neueſte Statiſtik der Schulverwaltung an⸗ ſehen, ſo werden Sie finden, daß wir momentan mit unſeren Gemeindeſchulklaſſen inſofern etwas in Rück⸗ ſtand gekommen ſind, als der Bau in der Oranien⸗ ſtraße ſehr lange gedauert hat. Es war da erſt zur Prüfung des Baues ein Ausſchuß eingeſetzt worden uſw., kurz und gut, es ſind erſt noch ſehr viele Be⸗ ratungen gepflogen worden, die den Bau etwas ver⸗ zögert haben. Nach dieſer neueſten Statiſtik haben wir, was wir eine Zeitlang nicht hatten, jetzt wieder 12 fliegende Klafſen. (Sort, hört)