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und eventuell aufs neue im Ausſchuß oder durch den
Ausſchuß eine Prüfung insbeſondere inbezug auf die
Reform unſeres Schulweſens in die Wege zu leiten.
Meine Herren, ich möchte dann mit einem Wort
auf das Kapitel der Armenverwaltung eingehen.
Der Herr Kämmerer hat erwähnt, daß das Kapitel
der Armenverwaltung einen Mehrzuſchuß von
160 000 ℳ gegen das Vorjahr erfordert. Aller⸗

dings hat er gleichzeitig auch ſchon darauf hingewieſen,

daß wir für das Jahr 1913 Nachforderungen in er⸗
heblichem Umfange zu erwarten haben. Es iſt ſelbſt⸗
verſtändlich richtig, daß die traurige wirtſchaftliche
Lage des vergangenen Jahres bis in dieſe Zeit hin⸗
ein einen erheblichen Einfluß auch auf die Armen⸗
verwaltung ausüben mußte, und es fällt mir nicht
ein, an dieſer Summe zu kritteln und etwa gar vor⸗
zuſchlagen, hier Abſtriche zu machen. Denn es iſt
überhaupt ſehr fraglich, welchen Einfluß die Stadt⸗
verordnetenverſammlung bzw. der Magiſtrat auf die
Ausgaben der Armenverwaltung ausüben kann, da
ja das Armenweſen auf einer viel breiteren Grund⸗
lage als irgendeine andere Verwaltung aufgebaut iſt.
Trotzdem iſt es angebracht, einmal an der Hand
unſerer Verwaltungsberichte darauf hinzuweiſen, in
welchem Maße die Ausgaben unſerer Armenverwal⸗
tung in den letzten ſechs Jahren gewachſen ſind. Seit
dem Jahre 1908 haben ſich die Ausgaben der Armen⸗
verwaltung bis zu dieſem Jahre nahezu verdoppelt.
Auf den Kopf der Bevölkerung gerechnet, wuchs die
Ausgabe von 4,58 ℳ im Jahre 1908 auf jetzt
nahezu 7 .

Meine Herren, an dieſen Zahlen ſollten wir doch
nicht achtlos vorübergehen. Es fällt mir nicht ein,
über dieſe Ausgaben der Armenverwaltung eine ab⸗
fällige Kritik zu äußern; aber ich meine doch anregen
zu ſollen, daß man angeſichts dieſer Ziffern einmal
prüfr ich gebe zu, daß es vielleicht ſchwer iſt, die
Frage zu beantworten —, welche Gründe hierfür
vorhanden ſind. An der veränderten Zuſammen⸗
ſetzung unſerer Bevölkerung und den wirtſchaftlichen
Verhältniſſen allein kann es nicht liegen; das geht
ja aus der immer wachſenden Skala hervor, ſondern
es müſſen noch andere Gründe vorhanden ſein. Liegt
es etwa daran, daß die Gemeinden Groß⸗Berlins
auf dieſem Gebiete nicht Hand in Hand arbeiten
oder nicht genug Fühlung miteinander nehmen? Ich
begnüge mich mit dieſen Andeutungen und wieder⸗
hole nochmals, daß es mir fern liegt, eine abfällige
Kritik über dieſe Ausgaben zu äußern, und daß ich
auch nicht die Abſicht habe, Anträge auf Herab⸗
ſetzung dieſer Summe zu ſtellen.

Meine Herren, ich wende mich nun zu den Ein⸗
nahmen, und zwar möchte ich mir erlauben, die Luſt⸗
barkeitsſteuer vorwegzunehmen. Es iſt der Antrag
geſtellt worden, dieſe Vorlage auch im Rahmen der
Etatsberatung zu erörtern. Jedoch möchte ich auſ
die Vorlage ſelbſt, auf die Steuerordnung, nicht ein⸗
gehen, da wir die Abſicht haben, ſie dem Etats⸗
ausſchuß zur weiteren Beratung zu überweiſen; aber
ich möchte für meine Fraktion grundſätzlich jetzt ſchon
die Erklärung abgeben, daß wir die Vorlage an⸗
nehmen werden.

Ich ſtimme mit dem Herrn Kämmerer darin voll⸗
kommen überein, daß wir die Steuer keinesweas mit
Freude oder mit Enthuſiasmus beurteilen; im Gegen⸗
teil, es ſind bei uns prinzipielle Bedenken vor⸗
handen, mag dieſe Steuer nun die Wirkung eines
Gewerbeſteuerzuſchlages oder die einer indirekten
Steuer haben.
Herrn Kämmerers ich die Vorlage

und ſoweit

Nach den Ausführungen des

 

Sitzung vom 4. Februar 1914

habe ſtudieren und beurteilen können, hat ſie ja und
ſoll ſie die Wirkung einer indirekten Steuer haben,
indem ſie allein vom Publikum getragen werden ſoll,
und ich ſtimme dem Herrn Kämmerer darin voll⸗
kommen zu, daß auch nur in dieſer Art die Steuer
für uns akzeptabel iſt. Wir werden ihr zuſtimmen,
jedoch lediglich aus finanziellen Gründen, weil wir
einſehen, daß wir an dieſer Steuer, die faſt ſam⸗
liche Gemeinden Groß⸗Berlins eingeführt haben, in
Rückſicht auf unſere finanziellen Verhältniſſe nicht
achtlos vorübergehen ſollten.

Meine Herren, dagegen muß ich mich gegen den
Vorſchlag des Magiſtrats wenden, die Kanaliſations⸗
gebühr zu erhöhen. Der Herr Kämmerer hat die
Gründe angegeben, die dazu führten, daß die Kana⸗
liſationsgebühr erhöht werden müſſe, und auf den
Prozeß hingewieſen, den die Stadt leider gegen
Berlin verloren hat, wodurch der bisher vorhandene
Reſervefonds nicht nur erſchöpft, ſondern noch eine
Unterbilanz entſtanden iſt, und daß daher drei Mo⸗
mente vorhanden ſind, die dazu führen müſſen, für
eine ſtärkere Einnahme in dieſem Kapitel zu ſorgen.
Erſtens iſt der Betrieb der Kanaliſation durch die
Abgabe an Berlin um 50 000 ℳ verteuert worden;
zweitens haben wir infolge der Erweiterung des
Werkes etwa 35 000 ℳ mehr an Zinſen und Amor⸗
tiſation zu zahlen, und drittens ſoll zur Wieder⸗
ergänzung des Reſerwvefonds ein Betrag von 45 000
Mark eingeſetzt werden.

Meine Herren, ich verkenne ja nicht, daß wir
bisher in der Verwaltung den Grundſatz aufrecht er⸗
halten haben, daß die Kanaliſation zu den Einrich⸗
tungen gehört, die ſich ſelbſt erhalten ſollen, und daß
daher bei einem Manko die zunächſt in Betracht
kommenden, nämlich die Hausbeſitzer, die Differenz
zu tragen haben. Dieſer Grundſatz iſt bisher an⸗
erkannt worden; aber man kann, meine ich, ebenſo
gut den Grundſatz verteidigen, daß die Kanaliſation
eine Einrichtung iſt, die der Allgemeinheit und nicht
nur den Hausbefitzern dient. Es gibt auch ſtädtiſche
Verwaltungen, die in dieſer Beziehung nicht un⸗
bedingt an dem von mir vorher feſtgeſtellten Grund⸗
ſatz feſthalten. Wenn ich recht unterrichtet bin, gibt
auch Berlin einen Zuſchuß zur Kanaliſationsverwal⸗
tung. Eine unſerer Unternehmungen, die bisher zu
denjenigen rechnete, die ſich ſelbſt erhalten ſollten,
nämlich Ladeſtraßen und Stätteplatz, rentiert ſich
auch nicht mehr, ſo daß wir ſchon ſeit ein oder zwer
Jahren genötigt ſind, hier einen Zuſchuß zu 1eiften.

Meine Herren, unſere Fraktion hat den drin⸗
genden Wunſch, daß es vermieden wird, die Kana⸗
liſationsgebühr um 0,2 % zu erhöhen. Dem Herrn
Kämmerer iſt ohne weiteres zuzugeben, daß dieſes
Plus der Gebühr den einzelnen unerheblich trifft:
aber wir wollen — um die Worte des Herrn Kämme⸗
rers zu gebrauchen — dokumentieren, daß wir
keinesfalls geſonnen ſind, dem Haus⸗ und Grund⸗
beſitz weitere Laſten aufzuerlegen.

Meine Herren, ich komme nun zu der 41.1
der Gemeindeſteuern. Der Herr Kämmerer ge⸗
ſagt, der Magiſtrat wäre bei der Schätzung des Auf⸗
kommens aus den verſchiedenen Gemeindeſteuern für
das Jahr 1914 mit Optimismus vorgegangen.
kann ihm da doch nicht Recht geben; ich glaube, um⸗
gekehrt ſagen zu ſollen, daß nach meiner Beurteilung
dieſe Ziffern nicht mit Optimismus aufgeſtellt ſind,
bamen im Gegenteil wohl etwas peſſimiſtiſch geſchätzt
wurden.

 

(Sehr richtig!)