Sitzung vom 4. Februar 1914

men anderer Anſicht und ſtimme da dem Herrn Kolle⸗
gen Wöllmer durchaus zu, der darauf hingewieſen hat,
daß dieſe ungefähr 2 Millionen, die wir dann in den
beiden letzten Jahren eingenommen haben würden,
unter keinen Umſtänden dazu gedient hätten, die
Finanzverhältniſſe der Stadt Charlottenburg zu
beſſern. Nein, ich behaupte das Gegenteil: wenn wir
dieſe 2 Millionen gehabt hätten, ſo würde der Magi⸗
ſtrat vielleicht heute noch nicht zu der Anſicht gekom⸗
men ſein, zu der er jetzt gekommen iſt, daß hier eine
außerordentlich ſparſame Verwaltung notwendig iſt.

(Sehr richtig!)

Die Stadtverordnetenverſammlung iſt in der Lage, in
gewiſſer Weiſe durch Worte, viel weniger durch Taten
auf die Verwaltung einzuwirken. Wenn der Herr
Kämmerer von Anregungen geſprochen hat, nun, das
ſind vielfache Anregungen geweſen, bei denen es ſich
um ganz kleine finanzielle Beträge gehandelt hat,
und ich will auch den Herren, die früher Anregungen
wegen größerer neuer Organiſationen gegeben haben,
in keiner Weiſe einen Vorwurf machen.

Meine Herren, die Gründe, die zu der jetzigen
Lage geführt haben, liegen ja in verſchiedenen Ver⸗
hältniſſen; ſie liegen mit in allererſter Linie in dem
teilweiſen ungeſunden Wettbewerb
von Berlin und den Vororten. Sicher hat
ein Wettbewerb ſein Gutes. Es iſt fraglos, daß unſer
Schulweſen durch den Wettbewerb der verſchiedenen
Städte untereinander auf eine große und ſchöne Höhe
gekommen iſt, und daß dieſe Höhe vielleicht nicht
erreicht worden wäre, wenn eben dieſer Wettbewerb
der Städte nicht vorhanden wäre. Aber ein ſolcher
Wettbewerb hat auch eine Kehrſeite; die Kehrſeite
der Medailſe iſt die, daß dieſer Wettbewerb dahin führt,
daß einer immer den anderen zu übertrumpfen ſucht.
Wir ſehen das z. B. bei den Gehältern. Der
Herr Kämmerer hat uns ja davon geſprochen, daß
Charlottenburg in bezug auf die Höhe der Beamten⸗
gehälter gegenüber Staat und Reich und auch gegen⸗
über den Kommunen voranſteht, höchſtens ungefähr
mit einigen Städten gleich iſt, andere übertrifft.
Meine Herren, ich gönne den Beamten ſehr wohl die
Erhöhung ihrer Gehälter, die im Laufe der Jahre
ſtattgefunden hat: ſie war auch zu den Zeiten der
Teuerung unumgänglich notwendig. Aber auch hier
heißt es, eine gewiſſe Grenze nicht überſchreiten; das
können die Finanzen einer Stadt nicht vertragen.
Ich habe mit Schrecken geſehen, in welch koloſſaler
Weiſ⸗ die Gehälter der Stadt Charlottenburg, die ſie
an Beamte und Arbeiter, überhaupt an Bedienſtete
zu zahlen hat, zugenommen haben, und ich wäre mit
meinen Freunden dem Magiſtrat ſehr dankbar, wenn
er uns vielleicht im Ausſchuß, noch während der Aus⸗
ſchußberatung, einmal eine kleine Zuſammenſtellung
vorlegen könnte, die der einzelne ſchwer machen kann:
welchen Betrag die Gehälter der Stadt Charlotten⸗
burg in den letzten zwei Jahren alſo im vorigen
und in dieſem Jahre — ausmachen, damit man erſehen
kann, wie groß die Summe von Gehältern iſt, die tat⸗
ſächlich gezahlt wird, vielleicht getrennt nach den Be⸗
trieben, die als werbende Betriebe anzuſehen ſind, und
denen, die nicht als ſolche betrachtet werden können.

Das iſt aber natürlich auch der einzige Punkt,
wo es ſich um unumgänglich notwendige Steigerun⸗

gen handelt, denen wir uun einmal gegenüberſtehen.
Etwas anderes iſt die ſparſame Verwaltung,

 

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und ſo ſehr man die heutige Finanzlage vielleicht
bedauern kann, ſo kann man ſich wiederum darüber
freuen, daß dadurch auch beim Magiſtrat vollkommen
die Einſicht vorhanden iſt: es muß ſparſamer gewirt⸗
ſchaftet werden. Das haben wir bei den Etatsvorver⸗
handlungen geſehen; in den Deputationen hat der
Rotſtift tüchtig gewaltet. Das habe ich ſelbſt mit⸗
erlebt, und ich kann dem Magiſtrat ohne weiteres zu⸗
geſtehen, daß ſeine Herren Vertreter abſolut nicht
engherziger geweſen ſind als die Stadtverordneten:
ich habe auch geſehen, daß ſpäter, nach den Deputa⸗
tionsſitzungen, der Magiſtrat den Rotſtift noch lange
nicht beiſeite gelegt hat.

(Zuruf des Kämmerers: Das war ein blauer!)

— Schön, der blaue ſtreicht ja eben ſo gut.

Meine Herren, wenn hier noch einzelne Poſten
vorhanden ſein ſollten, bei denen man über ihre Not⸗
wendigkeit zweifelhaft iſt, ſo muß ich ſagen: ich würde
auf eine eingehende Beſprechung dieſer Poſten keinen
großen Wert legen. Vielleicht iſt der eine oder der
andere Poſten ſtehen geblieben, weil der betreffende
Dezernent ein zu trauriges Geſicht gemacht hat und
weil man ihm ſchließlich auch eine kleine Freude
gönnen wollte. Das find aber unwichtige Punkte.

Herr Kollege Liepmann hat ja oft in ziemlich
ſcharfer und deutlicher Weiſe auf die Gefahren hinge⸗
wieſen, die das ſtarke Schuldenmachen für die Stadt
Charlottenburg mit ſich bringen müßte. Ich verſage
es mir, auf die Vergangenheit weiter einzugehen,
wie weit es möglich geweſen wäre, einzelne Punkte
in den Anleihen geringer zu bemeſſen. Immerhin
will ich doch daran erinnern, daß die Verwaltu
vielleicht — das iſt wohl die Anſchauung 0
der Mehrheit der Bürgerſchaft billiger bauen
könnte, daß in mancher Hinſicht der Lurus doch wohl
die Grenze überſchritten hat, die in beſtimmten Fällen
durch das ſolide Bauen bedingt iſt. Aber auf
weitere Einzelheiten will ich da nicht eingehen.

Eine naturgemäße Folge der Entwicklung iſt
ferner ja auch die Steigerung der Armen⸗
la ſt e n. In dieſer Beziehung hat Herr Kollege
Wöllmer ſchon vieles geſagt, was ich unterſchrerben
kann. Inwieweit es möglich iſt, da andere Wege ein⸗
zuſchlagen, das werden wir der künftigen Entwicklung
überlaſſen müſſen, der künftigen Entwicklung, an
deren Spitze ja nun ein neuer Dezernent ſteht, der
vielleicht nach manchen Richtungen hin andere, mög⸗
licherweiſe auch neue Anſchauungen hat, die er hier
in die Tat umzuſetzen vermögen wird, um die Stadt
Charlottenburg in bezug auf ihren Armenetat mehr
als bisher zu entlaſten. Ich möchte hier aber noch
auf einen allgemeinen Geſichtspunkt hinweiſen. Wir
haben ſeit dem 1. Januar d. I. eine weſentliche Er⸗
weiterung der Verſicherungsgeſetzgebung in Kraft
treten ſehen, und vielfach iſt ja die Annahme ge⸗
äußert worden, daß die Verſicherungsgeſetz⸗
gebung eine Erleichterung der Armen⸗

und Krankenlaſten herbeiführen
m ü ſſe. Ich habe mir daraufhin den Etat ange⸗

ſehen, aber beim Armenetat habe ich nichts davon
bemerkt.

(Sehr richtig!) 2

Das mag ja daran liegen, daß es augenblicklich in⸗
folge der ſtarken Arbeitsloſigkeit unmöglich iſt, mit