52 heit, der Taktik und der finanziellen Sicherheit. Ich glaube nicht, daß die finanzielle Sicherheit erhöht wird, wenn wir 1 Million mehr haben, da auf der andern Seite ein ſteigendes Manko gegenüberſteht. Wir wer⸗ den das ja im Etatsausſchuß näher prüfen müſſen. ich kann im Namen meiner Freunde ſagen, daß wir der Und nun die Luſtbarkeitsſteuer! Ja, Einführung einer Kinoſteuer im weſentlichen ſym⸗ pathiſch gegenüberſtehen. Hier liegt zweifellos eine indirekte Steuer vor, deren Abwälzung auf das Publi⸗ kum auch ohne Frage eintritt. Ich halte es für ganz ausgeſchloſſen, daß die Kinotheaterbeſitzer ihrerſeits die Steuer übernehmen, und ich glaube, ſie würden daran ſehr unklug tun. Ob ſie bei 50 oder 30 Pf. Entree 5 Pf. mehr nehmen oder nicht, iſt für das Publikum, das dahin geht, ganz gleichgültig. Glauben Sie, daß unſere Dienſtmädchen, die am Sonntag billige Plätze in den kleinen Kinotheatern wählen, die 5 Pf. nicht mehr bezahlen? Sie würden auch 10 Pf. mehr geben. (Widerſpruch und Heiterkeit.) Bei den höher bezahlten Plätzen in den großen Kino⸗ theatern, die von dem beſſeren Publikum beſucht wer⸗ den, ſpielen aber die Zuſchläge, die der Magiſtrat uns vorſchlägt, ebenfalls gar keine Rolle. Alſo über den Punkt 2 und 3 der Magiſtratsvor⸗ lage — ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen — läßt ſich vielleicht reden. Große Bedenken haben aber meine Freunde gegen die Punkte 4 und 5, die die muſikaliſchen Vorträge ſowie den Betrieb von Mufik⸗ automaten, Orcheſtrions, Phonographen, Grammo⸗ phonen uſw. treffen wollen, ferner die Schauſtellungen von Bildern ohne höheres Kunſtintereſſe und von bildlichen Szenen, Raritäten uſw. Aber auch bei dieſem letzten Punkte — Nr. 5 — wird ſich vielleicht ein Vorſchlag finden laſſen, dem man ohne weiteres zuſtimmen kann. Vor allen Dingen iſt es jedoch der Punkt 4, der meines Erachtens zu Bedenken Anlaß gibt. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Einnah⸗ men aus dieſer Poſition einen weſentlichen Prozent⸗ ſatz von der Summe ausmachen, die der Magiſtrat in den Etat eingeſetzt hat. Das ſind 175 000 ℳ, und ich glaube, aus dieſer Beſteuerung nach Nr. 4 wird nur auf einen ſehr geringen Prozentſatz dieſes Betrages zu rechnen ſein. Ob es nun in der Tat richtig iſt, wegen dieſes wirklich kleinen Betrages, ſagen wir ein⸗ mal von 15⸗ oder 20 000 ℳ — ich weiß nicht, ob ich zu hoch oder zu niedrig greife —, die Beunruhi⸗ gung in diejenigen Kreiſe der Gewerbetreibenden zu bringen, die hier doch betroffen werden, das iſt mir ſehr fraglich. Hier liegt auch meines Erachtens keine indirekte Beſteuerung vor. Wenn jemand ein Or⸗ cheſtrion hat — ich bin ja nicht dafür, daß dieſe Muſik⸗ inſtrumente andere Leute in ihrer Ruhe ſtören; aber das gehört nicht hierher, das liegt auf dem polizeilichen Gebiete —, ſo kann er nicht dem Manne, der bisher 10 Pf. hineingeſteckt hat, damit das Automatenwerk angeht, wegen der Steuer 5 Pf. mehr abverlangen; das halte ich für ausgeſchloſſen. Dadurch würden viele kleine Gewerbetreibende, bei denen die Wirtſchaft ſchon heutzutage zurückgeht, ſehr geſchädigt werden; ja, bei 1—1 könnte die Steuer vielleicht ſogar zum Ruin ühren. (Bravorufe auf der Zuhörertribüne.) Ich bin auch kein Freund der vielen kleinen Kneipen, die in manchen Gegenden der Stadt ſind; aber das Sitzung vom 4. Februar 1914 liegt wieder auf einem andern Gebiete. Hier handelt es ſich um eine Finanzſteuer, und ich gehe immer von dem Standpunkt aus: wenn der Staat, wenn eine Ge⸗ meinde eine Finanzſteuer einführen will, dann ſoll ſie damit nicht moraliſche Dinge verquicken, dann ſoll es keine Erdroſſelungsſteuer werden, und das könnte hier in der Tat der Fall ſein. Für einen Phonographen ſoll der Satz 60 ℳ im Jahre betragen. Ja, wie oft wird denn der Phonograph in Tätigkeit geſetzt? Ein paar Mal am Tage. Natürlich gibt es gutgehende Wirtſchaften, die von einer ſolchen Steuer nicht beſon⸗ ders ſchwer betroffen werden würden; die werden aber ſchon durch die Gewerbeſteuer ſtark belaſtet. Mit dieſer Einſchränkung würden alſo meine Freunde ſich mit der neuen Steuervorlage wohl be⸗ freunden können, und wir hoffen, im Etatsausſchuß einen Weg zu finden, um in dieſem Jahre vielleicht doch noch mit 100% auszukommen oder uns in irgend⸗ einer Weiſe zu ſichern, daß nicht Charlottenburg allein in dieſer Weiſe vorgeht. (Bravo! bei der Vereinigten alten Fraktion.) Vorſteher Dr. Frentzel: Es ſind mir von der Zu⸗ hörertribüne Laute des Beifalls zu Ohren gekommen. Ich mache darauf aufmerkſam, daß die Zuhörer nicht das Recht haben, Beifalls⸗ oder Mißfallenslaute aus⸗ zuſtoßen. Ich bin berechtigt, diejenigen Perſonen, die das getan haben, aus dem Saal zu verweiſen oder die Tribüne räumen zu laſſen, und werde von dieſem Rechte Gebrauch machen, wenn es nötig iſt. Das Wort hat Kollege Borchardt. Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Durch die bisherigen Reden, die zum Etat gehalten worden ſind, klang das Beſtreben: wir müſſen uns der äußer⸗ ſten Sparſamkeit befleißigen, und wir dürfen über 100% nur hinausgehen, wenn es unbedingt notwen⸗ dig iſt. Nun kann man ja einen Etat von verſchie⸗ denen Geſichtspunkten aus betrachten. Man kann zu⸗ nächſt den Geſichtspunkt daran legen, daß wir aus einer Reihe von Gründen, die ja hier dargelegt wor⸗ den ſind, vor allen Dingen aus Rückſicht auf unſere Nachbargemeinde Wilmersdorf, unbedingt ſehen müſ⸗ ſen, mit 100% auszukommen, und ſowohl der Kollege Stadthagen als der Kollege Wöllmer haben ja An⸗ deutungen nach der Richtung gemacht. Herr Kollege Wöllmer deutete an, daß man das Einkommen au⸗ Steuern um 700 000 ℳ höher ſchäten könne. (Stadtv. Wöllmer: Nein!) — So habe ich ihn verſtanden. — Das würde ſchon 7% mehr geben. Der Herr Kämmerer hat noch eine weitere Andeutung gemacht, die allerdings bisher nicht aufgegriffen worden iſt: er hat der Erwartung Aus⸗ druck gegeben, daß eine ganze Reihe Drückeberger, ſo⸗ genannte Steuermogler, ſich auch in Charlottenburg gefunden hat und daß ein Teil dieſer Herren des⸗ wegen, weil ſie in Zukunft mehr als bisher, nämlich noch den Wehrbeitrag zahlen dürfen, ſich veranlaßt ſehen könnten, von ihrer Gewohnheit ſagen wir wie der Herr Kämmerer ſich aus⸗ rückte, (Sehr richtig!) zurückzukommen. Wenn man das annimmt, ſo kann man die Einnahme vielleicht noch höher ſchätzen.