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merhin nicht unter 200 000 ℳ bleiben. Aber ſelbſt
wenn ſie darüber hinausgehen, ſo darf unſerer Mei⸗
nung nach die allgemeine Etatslage kein Grund ſein,
dieſes nobile officium nicht zu erfüllen. Aus dieſem
Grunde alſo haben wir unſern Antrag eingebracht, der,
wie wir hoffen, dem Etatsausſchuß mit überwieſen
werden wird. 4 4

Wie geſagt, meine Herren, nicht leichten Herzens
können wir dieſen Etat betrachten, ſondern recht
ſchweren Herzens. Wenn der Herr Kämmerer hier
ausgeführt hat, man möchte ihm die 110 % bewilligen,
weil die Forderung zum dritten Male wiederkehre
— ſo ähnlich war es —, und wenn er meinte, in der
dauernden Wiederkehr der Forderung ſpreche ſich der
Beweis für die Richtigkeit der Forderung aus

(Widerſpruch des Kämmerers)

ja, ſo ähnlich kam es heraus, Herr Kämmerer ⸗
ſo möchte ich ſagen, daß dann ja tatſächlich die beiden
Herren Vorredner recht haben würden, wenn ſie ſag⸗
ten, in der dauernden Wiederkehr der Forderung ſpreche
ſich nur der Beweis für die Richtigkeit ihrer Ablehnung
aus. Ich glaube aber, daß der Herr Kämmerer doch
recht hat; denn er hat vor zwei und drei Jahren vor⸗
ausgeſagt: wenn die Forderung auf Erhöhung der Ein⸗
kommenſteuer ſeinerzeit nicht bewilligt werden wird,
wenn durch allerlei künſtliche Manipulationen und,
meine Herren, es ſind künſtliche Manipulationen vor⸗
genommen worden,

(Stadtv. Wöllmer: Ohol)

um dieſes Reſultat zu erreichen — die Forderung des
Magiſtrats abgelehnt wird, dann würden ſich die
Finanzverhältniſſe ſo verſchlechtern, daß in Jahr und
Tag ein Sprung nicht um 10, ſondern um 20 %
nötig ſein wird. Ich fürchte, der Herr Kämmerer hat
recht gehabt. Wenn man ſich dieſen Etat anſteht,
wenn man alles das beachtet, was er nicht enthält,
dann muß man ſagen, daß der Herr Kämmerer ſich
nur vor dieſer Konſequenz geſcheut hat. Der Magi⸗
ſtrat ſelbſt hat zwar erkannt, daß das, was er vor zwei
und drei Jahren ſagte, richtig war; aber er wollte dieſe
Konſequenz nicht ziehen und hat Abſtriche über Ab⸗
ſtriche gemacht, um auf 110% bleiben zu können.
Meine Herren, wird es möglich ſein, mit dieſen 110%
auszukommen? Wie geſagt, wir würden uns herzlich
freuen; aber an erſter Stelle ſteht uns doch, daß wir
auch die Ausgaben ſo ausgeſtalten, daß ein der Stadt
Charlottenburg würdiger Etat zuſtande kommt.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Vorſteher Dr Frentzel: Herr Kollege Borchardt,
nach Ausweis des amtlichen Stenogramms haben Sie
ausgeführt, daß der Vertretung von Neukölln der
Vorwurf gemacht werden müſſe, ſie hätte in geradezu
heimtückiſcher Weiſe gegen eine Vertretung von Char⸗
lottenburg gewühlt und agitiert. Dieſer Ausdruck
überſchreitet meiner Meinung nach die Grenzen des
Zuläſſigen, und ich muß ihn infolgedeſſen rügen.

(Stadtv. Dr Borchardt: Leider trifft er aber die
Wahrheit!)

— Das iſt etwas anderes.

Ehe ich dem nächſten Redner das Wort gebe,
möchte ich nur mitteilen, daß das Protokoll der heuti⸗
gen Sitzung die Herren Kollegen Scheel, Zander und
Bade vollziehen.

 

Sitzung vom 4. Februar 1914

Stadtv. Zander: Wie ſeit mehreren Jahren
ſtand zu Anfang der Rede unſeres Herrn Kämmerers
die Forderung, den Staatseinkommenſteuerzuſchlag von
100 auf 110 % zu erhöhen. Ich hoffe aber trotzdem,
daß es dem Ctatsausſchuß gelingen wird, die Steuer
noch auf 100 % zu halten. Da aber hierüber bereits
ſo viel geredet iſt, daß mir zu ſagen nichts mehr übrig
bleibt, will ich mich ganz kurz faſſen.

Vor allen Dingen glaube ich nicht daran, daß
Charlottenburg bei einer Erhöhung der Gemeindeein⸗
kommenſteuer ein beſonderer Nachteil erwachſen würde.
Wir haben aus den Ausführungen des Herrn Käm⸗
merers über den Schöneberger Etat gehört, daß Schöne⸗
berg nur ſehr geringen Nachteil von der Erhöhung der
Gemeindeeinkommenſteuer gehabt hat. Der Zuzug
nach Schöneberg hat nach den Ausführungen unſeres
Herrn Kämmerers 2,5% betragen, während er bei
uns nur 0, % ausgemacht hat. Ich für meine Per⸗
ſon wäre eher für eine Erhöhung der Gemeindeein⸗
kommenſteuer als für die höchſt ungerechte Luſtbarkeits⸗
ſteuer und die Erhöhung der Kanaliſationsabgabe.

Wenn ich nun mit einigen wenigen Worten auf
die Etats eingehe, ſo muß ich mir ſagen, daß die ganze
Erhöhung unſeres Etats doch nur durch Fehler, die
wir in früheren Jahren gemacht haben, herbeigeführt
worden iſt. Der Anleihedienſt erfordert in dieſem
Jahre eine ſo viel höhere Summe, und auch von der
Million, die wir ſonſt eingeſtellt haben, bleiben nur
ca. 800 000 ℳ übrig. Unſere Krankenhäuſer fordern
wiederum eine laufende Erhöhung von ca. 260 000 ℳ
und eine einmalige Erhöhung von 20 000 ℳ. Wir
werden im Etatsausſchuß ſehen müſſen, ob wir hier
nicht Erſparniſſe erzielen können.

Die Fortbildungsſchulen fordern 100 000 ℳ. mehr.
Auch hier werden wir ſparen können, wenngleich ich
zugebe, daß es nur ganz kleine Summen ſein werden.
Bei den Waſſerwerken erſcheint mir der Preis für die
Kohlen zu hoch angeſetzt. Es iſt da die Tonne mit
20 ℳ veranſchlagt, während ſie bei den Elektrizitäts⸗
werken nur mit 17,50 ℳ angeſetzt iſt.

(Stadtv. Wöllmer: Das iſt eine andere Kohle!)

Bei den Waſſerwerken finde ich zum Zwecke der Hy⸗
pothekenrückzahlung eine Summe von 392 000 ℳ ein⸗
geſetzt. Sollte es nicht möglich ſein, daß man dieſen
Betrag nicht aus laufenden Ausgaben zu decken
braucht? Bei den Elektrizitätswerken, glaube ich,
werden wir die Stromabgabe höher einſetzen können.
Der Verkaufserlös aus dem Altmaterial iſt zu niedrig
eingeſetzt. Er ſteht bereits drei Jahre hintereinander
mit 300 ℳ im Etat, während jedesmal ca. 20 000 ℳ
erzielt worden ſind. Alſo auch hier wird ſich eine Er⸗
höhung herbeiführen laſſen. Ebenſo haben wir einen
Poſten von 10 000 ℳ für Entnahme von Waſſer aus
der Spree, der demnächſt durch Geſetz aufgehoben wird,
zu dem bisher noch die Ausführungsbeſtimmungen
fehlen. Ganz beſonders ſcharf, glaube ich, werden wir
uns den Schuletat, beſonders die Nachhilfeſtunden an⸗
ſehen müſſen.

Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich
ganz kurz auf unſern Armenetat eingehen. Der Ar⸗
menetat iſt diesmal wiederum um 200 000 ℳ% ge⸗
wachſen, er kommt jetzt dicht an die 3 Millionen heran.
Mir liegt ein Ausſchnitt aus der heutigen Morgen⸗
ausgabe des Berliner Tageblatts über den Etat der
Stadt Neukölln vor. Darin heißt es, daß dort das
Armenweſen einen Zuſchuß von 247 000 ℳ“ erfordere.
Wenn das richtig ſein ſollte, was ich allerdings ſelbſt
bezweifle, dann iſt es unverſtändlich, wie Charlotten⸗