Sitzung vom 4. burg, das ungefähr noch einmal ſo groß iſt, das zehn⸗ oder zwölffache für Armenunterſtützungen gebrauchen ſollte. Ich blicke nicht ſo trübe in die Zukunft wie unſer Herr Kämmerer. Ich glaube, daß die ſchwierigſten Zeiten überſchritten ſind und nehme an, daß ſich im Sommer der Baumarkt beleben wird, ſodaß wir da⸗ durch ſolidere Einkommensverhältniſſe bekommen und Handel und Wandel wieder aufatmen werden. Auch Charlottenburg wird den Zuzug wieder erhalten, der in den letzten Jahren ausgeblieben iſt. Wir werden verſuchen, im Ausſchuß unſer Möglichſtes zu tun, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Stadtv. Bergmann: Meine Herren! Die Luſt⸗ barkeitsſteuer wird im Ausſchuß ihrer Wichtigkeit ent⸗ ſprechend eingehend beraten werden. Nachdem ſie aber hier von mehreren Kollegen beſprochen wurde, ſcheint es mir richtig, in Ergänzung der Ausführungen meines Freundes Wöllmer hierzu noch einige Bemer⸗ kungen zu machen. Die Begründung, die der Vorlage vom Magiſtrat beigegeben wurde, ſcheint hier ja im allgemeinen Zu⸗ ſtimmung zu finden. Die Luſtbarkeitsſteuer iſt ja vielfach nicht beliebt. Wir wollen ſie aber in der Weiſe ausgeſtalten, daß ſie als reine Finanzſteuer wirken ſoll. Sie darf aber nicht diejenigen treffen, die ſie ſchwer oder gar nicht ertragen können, und zu denen rechne ich in allererſter Reihe die Schank⸗ und Gaſt⸗ wirtſchaften. Darüber ſind wir uns alle einig, daß dieſes Gewerbe ſehr darniederliegt, und wir werden es uns im Ausſchuß doch ſehr reiflich überlegen müſſen, ob wir nicht gerade die Pauſchale für die Gaſt⸗ und Schankwirte auf ein Minimum beſchränken. Des weiteren werden wir uns bei der Kinoſteuer über den Tarif unterhalten müſſen; wir werden dabei auf die kleinen Eintrittspreiſe der Kinos ſehr große Rückſicht nehmen müſſen. Denn Sie wiſſen, daß die kleinen Leute, die Minderbemittelten, die die Kinos beſuchen, die Steuer ſehr ſchwer tragen können. Ich glaube, ihr Ertrag wird nicht im Verhältnis ſtehen zu den Mühen, zu den Arbeiten und zu den Koſten, die ſie verurſacht. Dagegen kann ich aber die Begründung des Ma⸗ giſtrats hinſichtlich der Rentabilität der großen Kinos nicht anerkennen. Ich bin der Meinung, daß die beſſeren Kinos, die die hohen Eintrittspreiſe nehmen, die dieſe Rieſenmieten zahlen, ſehr wohl eine höhere Abgabe vertragen können. Wir ſehen das ja auch in anderen Städten, insbeſondere möchte ich da auf Schöneberg exemplifizieren, das viel höhere Steuern hat, als ſie bei uns in Anſatz gekommen ſind. Wie der Magiſtrat in ſeiner Vorlage ſagt, zahlen die beſſeren Kinos die Steuer, ohne daß dieſe Unternehmungen darunter leiden. Nach der Richtung hin werden wir alſo aller Wahrſcheinlichkeit nach eine Regelung vornehmen, nach der die Steuer in ihrem Effekt nicht ein Mindererträg⸗ nis, ſondern ein höheres erwarten läßt, daß aber die Schultern, die ſie nicht tragen können, möglichſt ge⸗ ſchont werden. Wir wollen darin dem Herrn Kollegen Dr. Borchardt nicht folgen, wir treiben keine Prin⸗ zipienreiterei, mag die Steuer nun als direkte oder indirekte angeſehen werden. In dieſem Falle wollen wir, wenn wir eine Steuer einführen, die aller Wahr⸗ ſcheinlichkeit nach nicht drückend empfunden wird, un⸗ ſeren Finanzen damit aufhelfen, und ich hoffe, daß wir uns im Ausſchuß ſehr wohl über den Tarif und die ſonſtigen Gebühren einigen werden. Februar 1914 57 Stadtv. Dr. Stadthagen (perſönliche Bemerkung): Herr Kollege Dr Borchardt hat ſich ſehr viel mit meiner Perſon beſchäftigt, ſodaß ich manche perſönliche Be⸗ merkung deswegen machen könnte; ich will mich aber bei der vorgerückten Zeit nur auf eine einzige be⸗ ſchränken. Er hat davon geſprochen, ich mache die Regierung ſcharf, Berlin noch mehr als bisher zu ſchikanieren. Ich muß dieſe Unterſtellung, die er meinen Worten gegeben hat, ganz entſchieden zurückweiſen. Ich glaube jeder, der das Stenogramm leſen wird, wird ſich davon überzeugen, daß es mir abſolut fern gelegen hat, Berlin irgendwie Schwierigkeiten zu machen, daß ich im Ge⸗ genteil, wie auch in der Vergangenheit, für ein Zu⸗ ſammengehen mit Berlin eingetreten bin. Hier in dieſem Falle habe ich lediglich aus Gerechtigkeits⸗ gründen ſo geſprochen, wie ich geſprochen habe, und von einem Scharfmachen und einer Schikaniererei kann gar keine Rede ſein. (Sehr richtig! bei der Vereinigten alten Fraktion.) Stadtv. Otto (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren! Nachdem auch der Antrag der Stadtv. Ahrens und Gen. betr. Beſoldungsaufbeſſerung unter Nr. 11 der Tagesordnung in der Debatte, die hinter uns liegt, ausführlich erörtert worden iſt, dürfte es ſich empfeh⸗ len, daß wir in getrennter Abſtimmung ſowohl zu der Vorlage unter Nr. 7, Etat, wie Nr. 8, Luſtbarkeits⸗ ſteuer, als auch Nr. 11, Antrag Ahrens und Gen., in⸗ ſofern gemeinſam Stellung nehmen, als wir alle drei Punkte dem Etatsausſchuß überweiſen. Ich beantrage das im Einverſtändnis mit den Herren Antragſtellern. Vorſteher Dr Frentzel: Ich möchte darauf auf⸗ merkſam machen, daß wir bezüglich des Punktes 7 ſchon ſo beſchloſſen haben. Wir hätten über Punkt 7 überhaupt nicht mehr abgeſtimmt, nachdem Sie be⸗ ſchloſſen haben, die Vorlage dem Etatsausſchuß zu überweiſen. Bei Punkt 8 und Punkt 11 hätten wir nur noch darüber abzuſtimmen, ob dieſe Gegenſtände auch dem Etatsausſchuß überwieſen werden ſollen. Ich werde ſo vorgehen, da ich keinen Widerſpruch höre, ſodaß dann auch gleich Punkt 11 für die heutige Tages⸗ ordnung erledigt iſt. Wir kommen, da Punkt 7 erledigt iſt, zur Ab⸗ ſtimmung über Punkt 8, der materiell ebenfalls er⸗ ledigt iſt. Ich bitte, daß diejenigen Herren, die die Vorlage betr. Einführung einer Luſtbarkeitsſteuerordnung dem Etatsausſchuß zur weiteren Behandlung überweiſen wollen, die Hand erheben. (Geſchieht.) Das iſt die große Mehrheit; Sie haben ſo beſchloſſen. Wir kommen nunmehr zu Punkt 11 der Tages⸗ ordnung: Antrag der Stadtv. Ahrens und Gen. betr. Beſoldungs⸗ aufbeſſerung. Druckſache 35. Der Antrag lautet: Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht den Magiſtrat, noch vor der allgemeinen Reviſion des Normalbeſoldungsetats die Gehälter und Löhne der Angeſtellten und Arbeiter der un⸗ terſten Klaſſen aufzubeſſern. Dabei ſoll im all⸗