gemeinen ein Einkommen bis zu 1800 ℳ um 15%, ein Einkommen bis zu 2500 ℳ um 10 %, ein Einkommen bis zu 3000 ℳ um 5% erhöht werden. Die Erhöhung ſoll am 1. April 1914 in Kraft treten. Auch dieſe Angelegenheit iſt durch die vorher⸗ gehende Beſprechung erledigt. Ich bitte, daß diejemi⸗ gen Herren, die dem Antrag Otto entſprechend auch dieſen Antrag dem Etatsausſchuß überweiſen wollen, die Hand erheben. (Geſchieht.) Das iſt die große Mehrheit; Sie haben ſo beſchloſſen. Wir kommen nunmehr zu Punkt 9 der Tages⸗ ordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Vertrag mit der Automobil⸗Verkehrs⸗ und Uebungsſtraße⸗ Aktiengeſellſchaft. — Druckſachen 329 von 1913 und 34. Berichterſtatter Stadto. Wagner: Meine Herren! Der Ausſchuß ſtellte ſich im allgemeinen mit Einſchluß aller Fraktionen auf den Standpunkt, daß, wenn man einmal A geſagt hätte, nun auch B ſagen müßte und die beinahe fertige Automobilſtraße von uns nicht im Stiche gelaſſen werden könnte. Es mußte zugegeben werden, daß die Bedingungen, die wir an die erſte Vor⸗ lage des Magiſtrats geknüpft hatten, die Vorlage etwas überlaſteten und es wohl für die Geſellſchaft kaum möglich ſein würde, unter dieſen Bedingungen einen Geldgeber zu bekommen. Es fragte ſich nun, ob wir uns, wenn wir die Garantie von den Bedingungen trennen, durch einen Extravertrag genügend ſichern können. Es wurde ſchon bei dem vorigen Referat von mir bemängelt, daß von dem Herrn Miniſter der Stadt Charlottenburg gegenüber keine bindende Erklärung darüber abgegeben worden wäre, daß die Automobil⸗ ſtraße nach 30 Jahren oder wenn die Geſellſchaft nicht mehr Luſt hätte, die Straße zu betreiben, dem Verkehr weiter übergeben werden ſollte. Jetzt iſt dieſe Be⸗ dingung zu den Akten beigebracht, und ich möchte ſie hier verleſen, damit ſie auch in unſere Stadtverordneten⸗ akten übergeht: An den Magiſtrat von Charlottenburg. Dem Antrage des Magiſtrats entſprechend er⸗ kläre ich namens des Königlichen Forſtfiskus als Eigentümer des Straßengeländes ſowie als Gutsherrn des von der Straße durchſchnittenen Gebiets, daß die geplante Automobil⸗Verkehrs⸗ und Uebungsſtraße im Grunewald auch nach Ablauf des 30jährigen Pachtvertrages dem öffentlichen Verkehr meinerſeits nicht entzogen werden ſoll, ſolange ſich an Stelle des Guts⸗ bezirks ein anderer geeigneter Träger für die Unterhaltungspflicht findet. Ich habe außer⸗ dem der Königlichen Regierung in Potsdam anheim gegeben, die noch gewünſchte Erklärung des zuſtändigen Amtsvorſtehers herbeizuführen. (gez.) v. Schorlemer. Ich glaube, daß damit die Hauptbedingung, die wir dem Ausſchuß mit auf den Weg gaben, erfüllt iſt. daß ſich dort nicht eine für uns ſehr geräuſch⸗ und verſchiedenen Sitzung vom 4. Februar 1914 geruchvolle Gegend entwickeln ſollte, was unſerm Ererzierplatzgelände und der dortigen Gegend über⸗ haupt ſchaden könnte. Es wurden daher die Vertrags⸗ ſtrafen, die von dem Magiſtrat vorgeſchlagen waren, ziemlich genau ins Gebet genommen. Sie wurden als genügend anerkannt, ſodaß wir nach der Richtung hin auch geſichert zu ſein ſcheinen. Den § 4 der Magiſtratsvorlage betr. die Kündi⸗ gung glaubte der Ausſchuß auf alle Fälle ablehnen zu müſſen. Es ſchien nicht angängig, daß die Geſellſchaft mit dem Vertrage plötzlich Schluß machen und uns da⸗ mit die Gelegenheit nehmen könnte, die Hand in der Sache zu behalten. Es wurde aber als Gegenwert — nachdem der Magiſtrat zwiſchen den beiden Lefun⸗ gen des Ausſchuſſes mit der Geeſellſchaft nochmals Füh⸗ iung genommen hatte — für richtig befunden, ihr in anderen Punkten entgegenzukommen. Die Geſellſchaft wollte den Tilgungs⸗ und Zinsſatz nicht in Prozenten ausgedrückt, ſondern die runde Summe von 15 000 ℳ jährlich garantiert haben. Wir konnten das umſo eher tun, als in den früheren Vor⸗ lagen immer von einer Summe von 15 000 ℳ die Rede war. Es beſtand und beſteht bei der Geſellſchaft, die überhaupt in ihren Verhandlungen mit dem Magiſtrat eine große Dehnbarkeit bewieſen hat, immer noch nicht die Sicherheit, ob ſie die Hochbauten ſelbſtändig aus⸗ führen oder das den Pächtern übertragen will. Daher ſchwankt die Summe zwiſchen 1,6 Millionen und 2,6 Millionen. Wir haben auch bei der erſten Vorlage mit noch mehr operiert. Es erſchien aber dem Aus⸗ ſchuß bei den guten Beziehungen der Geſellſchaft, von denen man nicht gut annehmen kann, daß ſie ſich im Laufe der Zeit ändern werden, richtig, auch nach der Richtung keine Schwierigkeiten zu machen, namentlich da ja für uns nur ein Vorteil darin liegen kann. Je mehr Bauten die Geſellſchaft auf ihrem Gelände aus⸗ führt, deſto mehr gibt ſie uns ja damit in die Hand. Dann handelte es ſich ſchließlich um den Tarif, den ſie für einen Kraftwagenomnibusverkehr erheben könnte. Es wurde uns da vom Magiſtrat eine große Rentabilitätsberechnung aufgemacht, nach der die Ge⸗ ſellſchaft eigentlich nur mit dem Tarif zweiter Klaſſe eine gute Rentabilität erreichen könnte. In den Akten habe ich nichts weiter darüber gefunden. Wenn hier noch eine Unklarheit beſtehen ſollte, ſo möchte ich den Herrn Magiſtratsvertreter bitten, darüber Auskunft zu geben. Im Namen des Ausſchuſſes ſoll ich Ihnen die Annahme der Vorlage empfehlen. Stadtv. Gredy: Meine Herren! Zu meinem Bedauern muß ich konſtatieren, daß uns der Herr Be⸗ richterſtatter in keiner Weiſe darüber beruhigt hat, wie es mit der Finanzlage des Unternehmens ſteht, und ich für meinen Teil kann mich unter dieſen Umſtänden nicht dazu entſchließen, die Vorlage anzunehmen. Es würde mich intereſſieren, zu hören, ob dieſe Frage im Ausſchuß irgendwie eine Erledigung gefunden hat oder dort beſprochen worden iſt. Denn wenn ich heute weiß, daß ich 450 000 tℳ ſicher verlieren werde, (Berichterſtatter Stadtv. Wagner: 250 000 ℳi) — ich denke, es ſind 30 mal 15 000 %ℳ —, dann iſt mir der möglicherweiſe entſtehende Vorteil nicht groß genug und viel zu unſicher. Eine zweite für uns ſehr wichtige Sache war die, Stadtv. Bergmann: Ich möchte dem Herrn Kol⸗ legen darauf erwidern, daß der Betrag, den wir pro