60 Dieſe Momente ſind für mich ſo wichtig, daß die peſſimiſtiſche Anſchauung hinſichtlich der Finanzierung des Unternehmens und der eventuell ſpäter notwendi⸗ gen Finanzbeteiligung der Stadt an dem Unternehmen für mich nicht ausſchlaggebend ſein kann, noch viel weniger der Hinweis auf die hochſtehenden Perſönlich⸗ keiten. Ob ſich eine hochſtehende Perſönlichkeit für die Sache intereſſiert oder nicht, iſt für meine Stellung⸗ nahme vollſtändig egal. Für mich kommt nur in Be⸗ tracht, daß ich jetzt der Meinung bin: die Beteiligung an dieſem Unternehmen iſt für die Stadt von Nutzen. (Bravol) Stadto. Dr Borchardt: Meine Herren! Ich möchte nur ganz kurz bemerken, daß nicht alle meine Freunde auf dem Standpunkt des Herrn Kollegen Gebert ſtehen, daß vielmehr ein Teil meiner Freunde trotz der Bedenken, die ſogar durch die heutigen Etats⸗ beratungen nur noch verſtärkt werden konnten, doch der Meinung iſt, daß die Gründe für den Bau der Straße den dagegen erhobenen Einwendungen überlegen ſind. (Hört, hörtl) Berichterſtatter Stadtv. Wagner (Schlußwort): Ich möchte Herrn Kollegen Gredy nur ganz kurz dar⸗ auf antworten, daß er in meinen Ausführungen die finanziellen Unterlagen vermißt hat. Erſtens habe ich in Rückſicht auf die vorgerückte Stunde die Sache nicht ſo weitſchweifig machen wollen, und dann wird Herr Kollege Gredy in meinen früheren Ausführungen — ich habe über die Vorlage jetzt vier Referate ge⸗ halten — die ganz genauen Unterlagen finden. Im übrigen wird er ſie ja auch, da er ein eifriger Beſucher der Stadtverordnetenverſammlung iſt, ſelbſt gehört haben: es iſt ihm das vielleicht im Augenblick nicht mehr gegenwärtig. Wenn aber jemand der Vorlage prinzipiell feindlich gegenüberſteht, ſo iſt er allerdings auch dadurch nicht, wie ich zugebe, zu belehren. Die Hauptſache der Vorlage liegt in den Imponderabilien! Wenn man kolo⸗ niale Eiſenbahnen bauen will, ſo kann man darüber auch keine unbedingt richtigen Rentabilitätsberechnungen aufſtelle n. Man muß das Gefühl dafür haben, daß eine Sache gut iſt, und dieſes Gefühl habe ich, ſodaß ich dieſes Projekt auch perſönlich und nicht nur als Vertreter des Ausſchuſſes empfehlen kann. (Die Berſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt: Der Beſchluß der Stadtverordnetenverſamm⸗ lung vom 18. Dezember 1912 (Druckſachen 303 und 346) wird wie folgt abgeändert: 1. Anſtelle einer bedingten Bürgſchaftsüber⸗ nahme wird eine unbedingte, ſelbſtſchuldne⸗ Sitzung vom 4. Februar 1914 riſche Bürgſchaft auf die Dauer von 28 Jahren in Höhe bis zu 15 000 ℳd pro Jahr übernom⸗ men. Die Bürgſchaftsübernahme erfolgt auch in dem Falle, daß die Geſellſchaft ein Kapital von 2,6 Millionen Mark bedarf. Die etwaigen Zahlungen der Stadt daraufhin erfolgen nach⸗ träglich auf Grund des Jahresabſchluſſes der Geſellſchaft, zum erſten Mal auf Grund des Jahresabſchluſſes der Geſellſchaft für das Ge⸗ ſchäftsjahr 1915, im übrigen nach Maßgabe der vorliegenden Beſchlüſſe der ſtädtiſchen Körper⸗ ſchaften. Dabei wird vorausgeſetzt, daß die Automobilſtraße mit Ende des Jahres 1914 in Betrieb genommen wird. 2. Die der Geſellſchaft auferlegten Gegenleiſtungen ſind in der Form eines von der Bürgſchafts⸗ erklärung unabhängigen Vertrages mit der Ge⸗ ſellſchaft zu vereinbaren. Die Erfüllung der Ver⸗ pflichtungen der Geſellſchaft iſt durch Feſtſetzung von Vertragsſtrafen in der in der abgedruckten Begründung vorgeſchlagenen Höhe ſicherzuſtellen. 3. Die Verpflichtung der Geſellſchaft zur Einrich⸗ tung eines Kraftwagenſchnellverkehrs wird dahin eingeſchränkt, daß die Geſellſchaft nach dreijähri⸗ gem Betriebe zur Einſtellung dieſes Betriebes berechtigt iſt, wenn er drei Jahre hintereinander mit einer Unterbilanz von mehr als 5000 ℳ pro Jahr oder innerhalb der drei erſten Jahre zuſammen mit einer Unterbilanz von mehr als 20 000 ℳ gearbeitet hat. Der Geſellſchaft wird geſtattet, die Tarife bis zur Höhe der Eiſenbahn⸗ vororttarife II. Klaſſe (45 Pfg.) feſtzuſetzen. Auf Verlangen der Stadtgemeinde Charlotten⸗ burg iſt die Geſellſchaft ſchon früher und ohne Rückſicht auf die Höhe der Unterbilanz zur Ein⸗ ſtellung verpflichtet, wenn die Stadtgemeinde 1 85 Bürgſchaft in Anſpruch genommen wird. Vorſteher Dr Frentzel: Bevor ich die Sitzung ſchließe, möchte ich mitteilen, daß noch eine Anfrage eingegangen iſt, die folgenden Wortlaut hat: Beabſichtigt der Magiſtrat, Pflaſterarbeiten in eigener Regie auszuführen, und iſt es richtig, daß der zu zahlende Lohn hinter den im Stein⸗ ſetzergewerbe vereinbarten Tarifſätzen zurück⸗ bleibt? Charlottenburg, den 4. Februar 1914. Ahrens, Bade, Dr Borchardt und verſchiedene andere Herren. Dieſe Anfrage wird in der gewöhnlichen Weiſe behandelt werden. Damit iſt die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erſchöpft. Eine nichtöffentliche Sitzung findet nicht ſtatt. Ich ſchließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 10 Uhr 39 Minuten.)