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Gründen, die ich bereits eingangs erwähnte, mög⸗
lichſt zu ſchonen, und in der Erkenntnis, daß die
Muſikautomaten, Grammophone und wie dieſe
Apparate, die teilweiſe das Menſchenohr nicht gerade
erfreuen, alle heißen, immerhin ein Mittel ſind,
durch welches namentlich der kleine Gaſtwirt heute
noch ſeine Konkurrenzfähigkeit aufrecht erhalten
kann, ſchlägt der Ausſchuß vor, die Beſteuerung
dieſer Inſtrumente aus der Vorlage herauszuſtreichen.

Die muſikaliſchen Vorträge konnten wir nicht
in gleichem Maße als Steuerträger beſeitigen, und
zwar deshalb nicht, weil notoriſch hierdurch nament⸗
lich in den Nachtcafés eine recht erhebliche Einnahme
erzielt wird. Wir haben uns aber bemüht, eine
Trennungslinie zwiſchen den einer notwendigen
Unterhaltung dienenden muſikaliſchen Vorträgen und
denjenigen zu ziehen, die reinen Vergnügungs⸗
begehren dienen, und haben dieſe Trennungslinie da⸗
durch zu finden geglaubt, daß die muſikaliſchen Vor⸗
träge frei bleiben ſollen, inſoweit ſie bis 11 Uhr
abends beendigt ſind, und lediglich die Lokale, die
noch nach 11 Uhr derartige Vorträge fortſetzen, zu
einer Steuer herangezogen werden ſollen.

Die Geſichtspunkte, die wir bei der Beſchrän⸗
kung der Beſteuerung für muſikaliſche Vorträge haben
gelten laſſen, ſind bei der Frage der Beſteuerung der
Tanzluſtbarkeiten für uns auch maßgebend geweſen.
Sie ſehen aus der Vorlage, daß hier die Sätze, die
der Magiſtrat vorgeſchlagen hat, auf die Hälfte und
noch weiter herunter ermäßigt worden ſind, weil
man den Charlottenburger Saalbeſitzern, die ihre
Säle halten müſſen, die Eriſtenz nicht unnötig er⸗
ſchweren wollte. Es iſt von der Tanzluſtbarkeits⸗
ſteuer danach allerdings nur noch eine Steuer übrig
geblieben, von der wir einen erheblichen Ertrag nicht
erwarten können und die eigentlich allein des Prin⸗
zips wegen in der Vorlage aufrecht erhalten worden
iſt. Dieſes Prinzip geht dahin, daß man nicht die
muſikaliſchen Vorträge beſteuern, auf der anderen
Seite aber die Tanzluſtbarkeiten, die in vielen Fällen
doch auch recht erhebliche Erträgniſſe abwerfen, frei
laſſen kann.
Eine fernere wichtige Kategorie der beſteuerten
Betriebe ſind die ſogenannten Rummelplätze. Es iſt
im Etatsausſchuß durch Aeußerungen des Magiſtrats
feſtgeſtellt worden, daß unter Rummelplätzen nicht
die Vergnügungsſtälten, die dauernd mit längſt be⸗
ſtehenden Lokalen in organiſcher Verbindung ſtehen,
zu verſtehen ſind, ſondern Vergnügungsſtätten auf
brach liegenden Terrains, die mehr oder weniger
vorübergehend zu allerlei Volksbeluſtigungen aus⸗
genutzt werden. Es iſt wohl keine Frage, daß dieſe
Rummelplätze in den meiſten Fällen von der Um⸗
gebung recht ſtörend empfunden und in vielen Ge⸗
genden Charlottenburgs als eine Plage der ganzen

nd angeſehen werden. Trotzdem hat ſich der
Etatsausſchuß auch hier nicht entſchließen können,
die volle Beſteuerung, wie ſie der Magiſtrat vorge⸗
4 hat, eintreten zu laſſen, weil wir es nicht
als die Aufgabe der Steuerpolitik anſehen können,
beſtehende Betriebe tatſächlich zu unterbinden. Wir
ſchlagen Ihnen auch hier eine weſentliche. Herabmin⸗
derung der Steuerſätze, nämlich auf die Hälfte, vor.

Ich möchte mich auf dieſe allgemeinen Grund⸗
ſätze beſchränken und nun noch nur für meine Perſon,
nicht namens des Etatsausſchuſſes, folgendes hinzu⸗

Unleugbar iſt dieſe Steuerordnung das Eraeb⸗
nis einer ſehr ſchleunigen, leider und notgedrungen

 

 

Sitzung vom 26. Februar 1914

ſehr ſchleunigen Beratung geweſen, und es iſt denk⸗
bar, daß ſich an ihr Fehler herausſtellen werden, die
einer Abänderung bedürfen. Ich denke hierbei be⸗
ſonders an die Möglichkeit, daß dieſer oder jener
Steuerſatz ſchwerer wirkt, als wir es erwartet haben,
als wir nach den Ergebniſſen in anderen Städten
vorausſehen durften. Aus dieſem Grunde halte ich
es für notwendig, daß bereits vor dem nächſten Etat
eine Nachprüfung dieſer Steuerordnung auf Grund
der bisher gemachten Erfahrungen eintritt, und ich
bitte deshalb die Stadtverordnetenverſammlung im
Einverſtändnis mit den Herren Kollegen Dr Hu⸗
batſch und Dr Stadthagen, im Falle der Annahme
der Luſtbarkeitsſteuer zugleich zu beſchließen:

den Magiſtrat zu erſuchen, der Stadtwerord⸗

netenverſammlung Anfang 1915 über die mit
der Luſtbarkeitsſteuer gemachten Erfahrungen
zu berichten.

Ich habe namens des Ausſchuſſes zu beantragen,
die Vorlage, wie ſte Ihnen vom Etatsausſchuß vor⸗
gelegt iſt, anzunehmen. Ich glaube, daß wir nicht
leicht zu dieſem Entſchluß kommen werden, daß wir
aber damit eine kommunalpolitiſche Pflicht gegen
die Allgemeinheit erfüllen.

(Bravo 1)

Vorſteher Dr Frentzel: Ehe ich dem nächſten
Redner, dem Herrn Oberbürgermeiſter, das Wort gebe,
mochte ich mitteilen, daß ein Antrag auf namentliche
Abſtimmung eingegangen iſt, der lautet:

Wir beantragen für Nr. 2 der Tagesordnung

namentliche Abſtimmung.

Ahrens, Bade, Dr Borchardt, Gebert, Hirſch,

Klick, Richter, Scheel, Stulz, Vogel,
Will.

Nun wird es wahrſcheinlich notwendig werden, eine
ganze Reihe von Abſtimmungen vorzunehmen. Ich
darf wohl annehmen, daß die Herren Antragſteller,
deren Anzahl genügt, um dieſen Antrag zu ſtellen,
damit im Auge gehabt haben, daß die Schlußabſtim⸗
mung eine namentliche ſein ſoll. Das würde nicht
ausſchließen, daß unter Umſtänden auch noch weitere
namentliche Abſtimmungen vorgenommen werden.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich
möchte nur mitteilen, daß allerdings von unſerer Seite
beantragt 1 die Geſamtabſtimmung als eine nament⸗
liche zu geſtalten. Wir behalten uns aber vor, auch
über einzelne Paragraphen eine namentliche Abſtim⸗
mung zu beantragen. 5

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Herren!
Der Magiſtrat hat ſich bereits, und zwar in ſeiner heuti⸗
gen Sitzung, mit den Abänderungen beſchäftigt, die Ihr
Etatsausſchuß an der Luſtbarkeitsſteuerordnung vor⸗
zunehmen vorſchlägt. Er hat im allgemeinen den
Standpunkt eingenommen, dieſen Abänderungsvor⸗
ſchlägen zuzuſtimmen, trotzdem er ſich nicht verhehlt,
daß ſie eine ganz weſentliche finanzielle Einbuße an
dem Effekt der Steuer bedeuten werden. Zu dieſer
Stellungnahme iſt er im weſentlichen gekommen, weil

er damit dokumentieren will, daß die lebhaften Not⸗

ſchreie aus den beteiligten Kreiſen auch bei ihm nicht

ungehört verhallt ſind. 2
Meine Herren, ich glaube, daß ſich die Bevölkerung
mit dieſer Luſtbarkeitsſteuerordnung umſo eher abfin⸗