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Bei der Wertzuwachsſteuer, Herr Zander, hat es über
10 Jahre gedauert, bis wir endlich einen beſcheidenen
Anfang gemacht haben. Bei guten Vorlagen wie der
Wertzuwachsſteuer z. B. hatte man ſich lange, lange
Zeit gelaſſen, ich ſagte ja ſchon: 10 Jahre; aber hier,
wo es ſich um eine unſoziale Vorlage handelt, da genü⸗
gen 3 bis 4 Wochen, um ſie zu verabſchieden. Der
Magiſtrat hat mit einer Heimlichteit gearbeitet, die bei
mir den Verdacht erweckt, als ob er das Licht der Oef⸗
fentlichkeit ſcheut. Selbſt die Mitglieder der Stadt⸗
verordnetenverſammlung haben von den Plänen des
Magiſtrats keine Ahnung gehabt. Erſt wenige Tage,
bevor uns die gedruckte Vorlage überreicht wurde, wur⸗
den wir durch eine Zeitungsnotiz darauf aufmerkſam
gemacht, mit welchen dunklen Plänen der Magiſtrat
ſich trägt, heute vor 3 Wochen haben wir die Vorlage in
erſter Leſung beraten und bereits jetzt nach 3 Wochen
ſoll ſie endgiltig verabſchiedet werden. Alſo in einem
Zeitraum von 3 bis 4 Wochen verabſchiedet man eine
Steuerordnung, die ſo ungeheuer ſchwer in die Inter⸗
eſſen einzelner Schichten der Bevölkerung eingreift.
Meine Herren, ich ſagte, wir bedauern es, daß man
die Intereſſenten vorher überhaupt nicht gehört hat,
und es iſt ja auch ein offnes Geheimnis, daß man auch
jetzt noch ſehr große Eile hat und daß es der Magiſtrat
am liebſten ſieht, wenn die Vorlage ſchon vor dem
1. April, alſo noch in dieſem Etatsjahr, in Kraft tritt.
Nun ſagt § 15, daß dieſe Ordnung mit dem dritten
Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt. Alſo

wenn die Vorlage heute von uns beſchloſſen und morgen

vielleicht ſchon von den Aufſichtsbehörden genehmigt
wird, dann beſteht die Möglichkeit, daß ſchon am näch⸗
ſten Montag die Luſtbarkeitsſteuer für Charlottenbung
Geſetz wird. Meine Herren, Sie müſſen doch wenig⸗
ſtens ſo nachſichtig ſein, den Intereſſenten Gelegenheit
zu geben, ſich auf die neue Steuer einzurichten, und
deswegen möchte ich das dringende Erſuchen an Sie
richten, das Inkrafttreten der Steuerordnung etwas
hinauszuſchieben. Ich werde mir daher erlauben, nach⸗
her zu § 15 einen Abänderungsantrag zu ſtellen, wo⸗
nach die Steuerordnung allerdings mit dem dritten
Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, aber
früheſtens am 1. Januar 1915.

(Heiterkeit.)

Ja, meine Herren, ich ſehe nicht ein, warum Sie nicht
wenigſtens noch 9 Monate warten können, um eine ſo
ungerechte Steuer zu ſchaffen.

(Zurufe.)

— Jawohl, dann iſt das Kind ausgetragen, womit
aber nicht geſagt iſt, daß es beſſer iſt; es wird dann
genau ſo ſchlecht und genau ſo jammervoll ſein, wie
es jetzt iſt.

Meine Herren, der Herr Kämmerer hat bei der
erſten Leſung ausgeführt, daß die Intereſſentenkreiſe
von ganz falſchen Vorausſetzungen ausgehen. Er meinte,
die Steuer ſolle nicht den einzelnen Gewerbeſtand, ſon⸗

Dern die Luſtbarkeit treffen. Das iſt ſehr ſchön geſagt,
aber die Luſtbarkeit zahlt doch die Steuer nicht, ſondern
ſie wird von den einzelnen Gewerbetreibenden entrich⸗
tet und inſofern trifft die Steuer tatſächlich die einzel⸗
nen Gewerbetreibenden. Und wenn der Herr Referent
ausgeführt hat, daß es nicht Aufgabe einer gerechten
Steuerpolitik ſei, beſtehende Betriebe einzuſchränken,
dann verſtehe ich nicht, wie er mit dieſer ſeiner grund⸗
ſätzlichen Auffaſſung ſeine Zuſtimmung zu der Vorlage
in Einklang bringen kann.

 

 

Sitzung vom 26. Februar 1914

Es wird als ſelbſtverſtändlich hingeſtellt, daß man
die Steuer abwälzen könne, und man beruft ſich da auf
die Beiſpiele anderer Städte. Nun, meine Herren, es
gibt aus anderen Städten Beiſpiele genug, an denen
Sie die verherende Wirkung einer Luſtbarkeitsſteuer
ermeſſen können. Ich erinnere Sie nur an die Vor⸗
gänge im Zirkus Buſch. Sie werden mir zugeben, daß
die Luſtbarkeitsſteuer, die in Berlin beſchloſſen iſt,
nicht gerade dazu beigetragen hat, das Unternehmen
zu fördern, ſondern im Gegenteil, daß ſie geeignet iſt,
dieſem und ähnlichen Unternehmungen den Garaus zu
machen. Die Vorgänge in anderen Gemeinden ſollten
für uns lehrreich ſein. Wir ſollten nicht das ſchlechte
Beiſpiel, das eine große Reihe anderer preußiſcher Ge⸗
meinden gibt, uns nachzuahmen bemühen.

Wer wird, meine Herren, in der Hauptſache von
der Steuer betroffen? Der Herr Referent wies zu⸗
nächſt auf die Rummelplätze hin. Er meinte, daß ſie
eine Plage für die Nachbarſchaft ſeien. Ich gebe das
ohne weiteres zu. Aber ſeit wann entſpricht es denn
unſeren Grundſätzen und ſeit wann entſpricht es
den Grundſätzen einer gerechten Steuervolitik, eine
Plage dadurch zu beſeitigen, daß man mit möglichſt
hohen Stuern vorgeht? Wenn Sie wirklich die
Rummelplätze beſeitigen wollen, ſoweit ſie ruheſtören⸗
den Lärm verurſachen, dann iſt nicht die Steuer das
geeignete Mittel dazu, ſondern dann ergreifen Sie,
bitte, andere Maßnahmen, Maßnahmen, die auf poli⸗
zeilichem Gebiet liegen.

In zweiter Linie werden die Beſitzer von Kinos
betroffen, und da weiſt man darauf hin, daß ja die
Kinematographentheater hier in Charlottenburg ſo
ungeheuer zahlreich ſind, daß das Bedürfnis weit
mehr als befriedigt wird. Aber danach haben wir
nicht zu fragen, ob die Kinos in Charlottenburg
zahlreich ſind oder nicht, ſondern wir haben uns
lediglich die Frage vorzulegen, ob wir vom Stand⸗
punkt ſteuerlicher Gerechtigkeit aus befugt ſind, die
Beſitzer von Kinematographentheatern ſonderlich zu
beſteuern. Dieſe Frage muß ich verneinen. Die
Kinematographentheaterbeſitzer ſind auch durchaus
nicht in der Lage, die Steuer ohne weiteres abzu⸗
wälzen. Gewiß wird es einzelne ſehr gut geſtellte
Kinematographentheater geben, bei denen es nicht
darauf ankommt, ob ſie etwas mehr für die teuren
Plätze nehmen oder nicht. Aber auf die große
Mehrzahl dieſer Inſtitute trifft das nicht zu, und
man kann über die Kinematographentheater denken,
wie man will: das eine werden Sie mir alle zu⸗
geben, daß gute Kinematographentheater für einen
großen Teil der großſtädtiſchen Bevölkerung gerade⸗
zu ein Bedürfnis geworden ſind. Ein großer Teil
der Bevölkerung iſt gar nicht in der Lage, das
Theater aufzuſuchen, teils weil die Plätze zu teuer
ſind, teils auch, weil er nicht ſo früh von der Arbeit
abkommen kann. Die Leute gehen auf ein oder zwei
Stunden in ein Kinematographentheater; ſie können
ſich dort zerſtreuen und auch gleichzeitig lehrreiche
Erfahrungen machen. Denn es iſt doch nicht geſagt,
daß etwa alle Kinematographentheater nur Schund
vorführen. Gewiß, gegen die Vorführung von
Schundwerken ſind wir wohl alle; aber auch dagegen
kann man wieder nicht mit ſteuerlichen Maßnahmen
einſchreiten; übrigens ſorgt dafür, daß nicht zu viel
Schund geliefert wird, ja bereits unſere Zenſur, die
gerade den Kinematographentheatern gegenüber
durchaus nicht milde iſt. Meine Herren, die Be⸗
ſitzer von kleinen Kinos können unmöglich die
Steuer abwälzen. Sie können die Preiſe für die